Zum dritten Mal ziehen die Gegner des Bildungsplans durch Stuttgart. Auch die Befürworter zeigen Präsenz. Mittendrin: Die Polizei, die mit einem Großaufgebot für Ruhe sorgen soll.
Zum dritten Mal ziehen die Gegner des Bildungsplans durch Stuttgart. Auch die Befürworter zeigen Präsenz. Mittendrin: Die Polizei, die mit einem Großaufgebot für Ruhe sorgen soll.
Stuttgart - Der grüne-rote Bildungsplan 2015 hat in Stuttgart wieder hunderte Menschen auf die Straße getrieben. Sie protestierten am Samstag gegen das Vorhaben der Landesregierung, das Thema Homosexualität im Schulunterricht stärker zu verankern. Rund 600 Demonstranten zogen durch die Stuttgarter Innenstadt. Etwa 500 Polizeibeamte waren im Einsatz.
Befürworter des Bildungsplans brachten den Protestzug mit Sitzblockaden immer wieder zum Stillstand. Auf ihren Schildern stand: „Pro-Homo: Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben?“. Vereinzelt flogen Tomaten.
Bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz sprachen sich Vertreter von Familienverbänden und der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Bildungsplan aus.
Grußworte von Rülke und Hauk
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke war eigentlich als Gast angekündigt. Wegen eines Kleinen Landesparteitags der FDP in Trossingen gab es von ihm aber lediglich ein verlesenes Grußwort. Die grün-rote Landesregierung habe mit einer „verkorksten Bildungsplanung“ einen gefährlichen Grabenkampf zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema vom Zaun gebrochen, erklärte er. „Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht.“ Ein weiteres Grußwort gab es von CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
An der Torstraße wurde der Zug der Befürworter wegen der Sitzblockaden umgeleitet. Die Bildungsplan-Gegner zogen vom Marktplatz über die Paulinenbrücke und den Rotebühlplatz zum Staatstheater.
Im Vorfeld beschlagnahmten die Beamten Holzstöcke und ein Taschenmesser. Zehn Demonstranten aus dem linken Spektrum wurden schon vor dem Demo festgenommen, weil sie bei der letzten Veranstaltung der Bildungsplan-Gegner am 1. März massiv gestört hatten.
Mehr als 500 Polizisten im Einsatz
Mehr als 500 Polizisten riegelten den Protestzug ab, sperrten Straßen und organisierten Umleitungen, sobald der Weg wieder versperrt wurde. Die größte Sitzblockade mit 55 Demonstranten wurde von Spezialkräften aufgelöst, die Teilnehmer kamen vorrübergehend in Gewahrsam. Größere Ausschreitungen habe es jedoch nicht gegeben.
Grüne kritisieren Rülke und Hauk
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand kritisierte Rülke und Hauk dafür, gemeinsame Sache mit der „rechtspopulistischen AfD“ zu machen. Sie hätten damit „Maß und Mitte endgültig verloren“, sagte Hildenbrand. Es gehe ihnen nicht um Akzeptanz sexueller Vielfalt, sondern darum, Krawall zu machen und Unfrieden zu stiften.
Die Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle, sagte: „Der Protest driftet nach rechts-außen ab. Es handelt sich längst nicht mehr um lediglich besorgte Eltern, sondern um eine gefährliche Allianz aus christlich-konservativen und rechten Gruppen.“ Diese Meinung teilten viele der Gegendemonstranten, die dem Protestzug am Samstag „Nazischweine“ und „Brauner Haufen“ zuriefen.
Anmerkung der Redaktion: Zunächst hatten wir fälschlicherweise geschrieben, Stöcke und ein Taschenmesser seien bei den Bildungsplan-Gegnern beschlagnahmt worden. Das ist falsch. Wir haben dem Text korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.