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Demo gegen Bildungsplan Austragungsort eines Kulturkampfs

Von Sascha Maier 

Im Kampf um mehr Rechte und für mehr sexuelle Aufklärung stößt die schwul-lesbische Bewegung auf immer größeren Widerstand. 4000 Konservative gingen am Sonntag in Stuttgart gegen die Ziele auf die Straße.

Stuttgart - Die Innenstadt ist am Sonntag erneut Austragungsort eines Kulturkampfs geworden, den die Pläne der grün-roten Landesregierung entfacht haben. Die sogenannte Demo für alle hat bereits den grün-roten Bildungsplan kritisiert, der mehr Aufklärung über sexuelle Vielfalt im Unterricht fordert – jetzt protestiert die Bewegung auch gegen den umstrittenen Aktionsplan, der Minderheiten mehr Rechte einräumen und die Ehe für Homosexuelle ermöglichen soll.

Mit 4000 Protestierern auf dem Schillerplatz hatten die Veranstaltungen der Bildungsplangegner wieder mehr Zulauf als zuletzt. Auf dem Schlossplatz zählte die Polizei 300 Gegendemonstranten. Einige von ihnen gerieten mit Ordnungshütern aneinander, acht wurden vorübergehend festgenommen. Doch die meisten demonstrierten friedlich.

So wie die Linken-Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit. Vergangenes Jahr wurde sie für ihr Engagement für Homosexuelle mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Heute fühlt sie sich um ein Jahrhundert zurückversetzt. „Dass so ein intolerantes, homophobes Denken 2015 noch existiert, entsetzt mich. Vor 40 Jahren haben wir für mehr Rechte gekämpft – und jetzt müssen wir es schon wieder tun“, sagt sie. „Wobei ich betonen möchte, dass das hier gar keine Stuttgarter sind. Die werden doch busweise von irgendwelchen Dörfern hergekarrt“, ereifert sich Halding-Hoppenheit.

Mit einem Bus aus dem Allgäu gekommen

Damit meint sie Demonstranten wie Thomas Jahn, der in einem Redebeitrag sagt: „Ich bin Kommunalpolitiker der CSU und heute mit einem Bus aus dem Allgäu mit über 50 Teilnehmern gekommen. Wir haben die Bewegung Konservativer Aufbruch in der CSU gegründet.“

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) ist neben christlichen Institutionen mit Redebeiträgen vertreten. „Wir brauchen eine Politik, die sich für Ehe und Familie einsetzt“, sagt Lukas Kuhs, Sprecher des AfD-Landesfachausschusses für Familie und Demografie. Auch drin Parteikollege, der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner, sieht das so. „Der neue Aktionsplan greift die alte Agenda auf, Frühsexualisierung im Unterricht zu betreiben“, sagt er.

Vorwürfe der Homophobie, wie sie Halding-Hoppenheit erhebt, weist Fiechtner zurück: „Homophobie ist ein Kampfbegriff. Ich habe nichts gegen sexuelle Minderheiten, und der Großteil der Demonstranten hier sieht das genauso.“

Karin Heepen vom Bündnis C – Christen für Deutschland sagt auf der Bühne: „Als Werbung für die ,Ehe für alle‘ waren die Zeitungen voll von Geschichten von Männern und Frauen, die ihre Familien verlassen und zerstört haben, um eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen.“ Gleichzeitig bezeichnet sie eine angebliche Unterwanderung der Politik und Medien durch „68er-Neomarxisten“ in Allianz mit der sexuellen Revolution als „zerstörerischer als jede totalitäre Ideologie zuvor“.

Auf seinem Zug vom Schillerplatz zur Oper wird die Demonstration von Gegendemonstranten gestört, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind. Das führt laut Polizei, die mit mehreren Hundertschaften im Einsatz ist, zu geringen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt. In der Folge werden acht der Gegendemonstranten festgenommen. Die Betroffenen müssen sich auf Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Beleidigung einstellen.

Die Politik hat ihre Entscheidung unabhängig der Krawalle auf der Straße schon getroffen. Vergangenen Dienstag hatte das Kabinett den Aktionsplan für mehr Rechte von Minderheiten beschlossen. Damit will Grün-Rot durch 20 Maßnahmen, die im Detail noch diskutiert werden, gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten vorgehen.

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