Grün-Rot setzt sich erneut für sexuell anders orientierte Menschen ein – und stößt erneut auf Widerstand. Der Aktionsplan wird rundweg abgelehnt.
Stuttgart - Der Aktionsplan für sexuelle Vielfalt, an dem Grün-Rot seit fast drei Jahren arbeitet, kommt in die heiße Phase: Noch vor den Sommerferien will die Landesregierung entscheiden, welche Wünsche sie den Betroffenen erfüllen will. Doch der Widerstand hat sich bereits formiert.
Erster Ansprechpartner für die Landesregierung in dieser Frage ist das Netzwerk für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ), das sich eigens gegründet hat, um die Interessen sexuell anders orientierter Menschen besser durchsetzen zu können.
Fast 900 Vorschläge und Wünsche wurden eingesammelt, von denen rund 200 übrig geblieben sind. Die Vorschläge sind auf ihre Umsetzbarkeit hin bewertet (über 30 gelten als nicht umsetzbar) und aufgelistet in einer Art Zwischenbilanz, die an alle Mitglieder des 40-köpfigen Beirats ging. Das Gremium soll den Aktionsplan ausarbeiten. In dem Beirat sitzen Vertreter der LSBTTIQ, der kommunalen Landesverbände, Beamte aus fast allen Ministerien sowie Abgeordnete der vier Landtagsfraktionen .
Irgendwer hat das Papier an die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) weitergeleitet, die es nun publik gemacht hat und dabei kräftig über den „Umerziehungsversuch“ schimpft. Das ist auch Wasser auf die Mühlen der Organisatoren einer „Demo für alle“, die am kommenden Samstag um 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schillerplatz stattfinden soll. Die Demo richtet sich ausdrücklich gegen den Aktionsplan der Regierung , der aus Sicht der Organisatoren Mann und Frau gleichmachen will und die Kinder in Kindergärten und Schulen „sexualisieren“ soll.
Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, die für die Grünen im Beirat sitzt, fühlt sich an den Streit um die neuen Bildungspläne erinnert, wo es Unterschriftensammlungen und Demonstrationen gab. „Dieses Aktionsbündnis hetzt und macht Stimmung“, schimpft sie über die „Demo für alle“.
Beim Bildungsplan machte die Regierung einen Rückzieher, das Thema sexuelle Vielfalt wurde letztlich eher klein- als großgeschrieben. Nun aber, so befürchtet es zumindest CDU-Bildungsexperte Georg Wacker, soll über den Aktionsplan das Thema doch noch in die Schulen getragen werden. „Wir wollen Toleranz, aber es kann nicht sein, dass man das Thema so hoch hebt“, sagt er.
Den gesamten Maßnahmenkatalog können Sie hier als PDF herunterladen.
Legende:
Die grünen Maßnahmen könnte man nach Ansicht der Landesregierung machen. Es spricht nichts dagegen, sofern der Kostenrahmen (jeweils 500 000 Euro in diesem und dem nächsten Jahr) eingehalten wird. Aber auch diese Maßnahmen sind noch nicht beschlossen, im Gegenteil: Das Ganze soll auf insgesamt zehn bis 20 Maßnahmen eingedampft werden.
Über die gelben Maßnahmen will man noch mal reden, es gibt noch Klärungsbedarf.
Die roten Maßnahmen sind bereits abgelehnt. Entweder will das Land sie nicht oder es ist nicht zuständig.