Debatte zur Landtagswahl AfD wehrt sich gegen Extremismus-Vorwürfe

Von Arnold Rieger 

Die Spitzenkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien zur Landtagswahl sind beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung hart aneinandergeraten – vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik.

Stuttgart - Trotz Differenzen im Detail sind sich die Landtagsparteien samt der Linken einig in ihrer entschiedenen Ablehnung der AfD. „Sie haben die Sprache von Extremisten, das ist Demagogie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwochabend beim Treffpunkt Foyer unserer Zeitung zu AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen.

Die von Chefredakteur Christoph Reisinger und Chefreporter Frank Krause moderierte Podiumsdebatte in der Stuttgarter Liederhalle war die erste in dieser Konstellation. Bis dahin hatten Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sich geweigert, mit AfD-Vertretern zu diskutieren. Meuthen verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Die AfD habe vernünftige Mitglieder, sie wolle auch den Migranten nichts Böses, aber Deutschland müsse den Kontrollverlust an den Grenzen stoppen.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte, die AfD habe außer Angstmache nichts auf der Pfanne, er warf aber auch Kretschmann vor, er verzögere die zügige Abschiebung von Nordafrikanern. Der Regierungschef erwiderte, er habe dem Bund signalisiert, dass auch schon vor der Wahl über weitere sichere Herkunftsstaaten entschieden werden kann.

„Milliardengrab S 21“: Es ist genug Geld da

Heftiger Streit entspann sich unter den Augen von rund 750 Gästen auch um die Finanz- und die Infrastrukturpolitik. Linke-Spitzenkandidat Bernd Riexinger forderte, die Wohnungsnot für alle Menschen im Land zu lindern und soziale Jobs besser zu bezahlen. Es mangele nicht an Geld, wie das „Milliardengrab“ S 21 zeige. Schmid nahm für Grün-Rot in Anspruch, eine „reife finanzpolitische Leistung“ gezeigt zu haben – angesichts der Nullverschuldung in vier Jahren: „Lassen Sie mich einfach weiter schaffen.“

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke warf Schmid zügelloses Geldausgeben vor und forderte mehr Anstrengungen bei der Breitbandverbindung mittelständischer Betriebe. Meuthen sagte, Migrationspolitik sei „finanzpolitisch das heißeste Eisen, das wir haben“.

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