Debatte zu Stuttgart 21 Bahn plant 40 weitere Änderungen

Von Konstantin Schwarz 

In der Grube mit den vielen Pfählen soll im Frühjahr 2016 der Grundstein für den Tiefbahnhof gelegt werden Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
In der Grube mit den vielen Pfählen soll im Frühjahr 2016 der Grundstein für den Tiefbahnhof gelegt werdenFoto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Diskutieren Sie mit: Die Partner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Mittwoch im Rathaus ihre Einigkeit beschworen. Bahn-Vorstand Volker Kefer hat die Runde darauf eingestimmt, dass das Projekt kaum noch bis Ende 2021 fertig werden kann. Die Bahn plant aktuell 40 Änderungen.

Stuttgart - Wer trägt die Schuld, wenn das Mega-Projekt Stuttgart 21 nicht wie von der Bahn geplant Ende 2021 in Betrieb gehen kann? Wer trägt die weiteren Mehrkosten? Diese Fragen wollen die Projektpartner nicht mehr stellen.

„Wenn der eine den anderen für schuldig erklärt, dann hilft uns das nicht weiter, wir wollen einen Rechtsstreit durch bessere Abstimmung vermeiden“, sagte Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch. Indirekt sagte er, dass das Land unschuldig ist: „Wir haben mehr Personal im Regierungspräsidium und uns für Arbeitsteilung beim Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochen“. Das Bonner Eba ist die eigentliche Genehmigungsbehörde.

Neuer Steuerungskreis soll helfen

Bei der Sitzung des S-21-Lenkungskreises haben Bahn, Stadt und Region Stuttgart und das Land die Gründung eines neuen Steuerungskreises vereinbart. Er soll alle sechs Wochen tagen und Genehmigungen für die Baustelle beschleunigen. Der wichtigste Partner, das Eba, saß nicht am Tisch. Den Eba-Chef habe er am Dienstag angeschrieben und um Teilnahme am Steuerungskreis gebeten, sagte Volker Kefer, der stellvertretende Vorstandschef der Bahn.

Stuttgart 21 klebt seit der Schlichtung mit Heiner Geißler im Rathaus an Kefer. Es ist zu seinem Projekt geworden. Seit der Kostenexplosion Ende 2012 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro hat der Bahn-Aufsichtsrat Kefer zum regelmäßigen Rapport verdonnert. Er informiere dort „umfassend“, sagte Kefer. Ab Anfang 2018 werden die 4,5 Milliarden Euro der Projektpartner verbraucht sein. Dann zahlt die Bahn allein weiter. Sie will das Land auf Mitzahlung verklagen.

Kefer berichtete vor der Presse vom Baufortschritt. Auf der Alb sei er gewaltig, man liege teils vor dem Zeitplan. Aber die Strecke nach Ulm zählt nicht zu Stuttgart 21. In der Stadt habe man zehn Kilometer Tunnel gegraben, „einen Wert, den wir erst zum Jahresende haben wollten“, so Kefer. Die Bauleistung ist im dritten Quartal aber erheblich zurückgegangen, von zuvor 3461 auf 2764 Meter in drei Monaten. Insgesamt sind 9800 Meter von 60 Kilometern gegraben.

Bahnchef Kefer: Inbetriebnahmetermin kritisches Thema

„Es ist nicht alles Gold was glänzt, wenn wir an den Inbetriebnahmetermin kommen“, sagte Kefer. 2021 sei „das kritische Thema“. Um den Termin zu halten seien „erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen“ nötig. Kefer: „Wir haben Handlungsbedarf.“

Die Zeiträume für eine pünktliche Fertigstellung würden enger, sagte OB Fritz Kuhn (Grüne), und dass die Stadt die Bahn unterstütze. Indirekt sagte er zum Thema Schuld: „Die Bahn baut und nur die Bahn. Der Steuerungskreis ersetzt nicht ordentliche Verfahren“.

Genehmigungsverfahren folgen gesetzlichen Vorgaben, die Einwände Betroffener zulassen und ihnen Äußerungsfristen geben. Allein am Flughafen, wo der Anschluss der Fern- und Gäubahn planerisch und baulich zweigeteilt werden soll, muss die Bahn 40 Einwände abarbeiten.

Einigkeit über Zusatzgleis am Flughafen

Der Flughafenanschluss ist der zeitlich kritischste Abschnitt. Aber auch am Hauptbahnhof klemmt es durch die inzwischen beschlossene Verschiebung der Fluchttreppenhäuser. Grundsteinlegung solle dort im Frühjahr 2016 sein, sagte Kefer.

Für den Flughafen will Kefer vom Eba bis März 2016 eine Genehmigung haben. Zum Thema Schuld sagte Kefer indirekt. „Das Eba sagt, es bauche acht Monate, der Abschnitt ist aber terminführend für das ganze Projekt!“ Am Flughafen haben sich die Partner auf ein Zusatzgleis für die Gäubahn und dessen Finanzierung verständigt. Eine Fahrplansimulation habe die größere Stabilität der Neuplanung bestätigt, sagte Regionaldirektorin Nicola Schelling.

Die Terminschwierigkeiten werden sich durch weitere Änderungen voraussichtlich verschärfen. Aktuell hat die Bahn in Stuttgart zwölf Änderungen und zwei Neuplanungen laufen, bei der Neubaustrecke bis Ulm sind es zwei. Insgesamt sind 24 weitere Änderungen geplant, die teils erheblich in den Bau eingreifen und wie die Fluchttreppen zu Mehrkosten führen können. Die abschließende Simulation zur Entfluchtung sein noch nicht vollzogen, sagte Kuhn dazu. Sie soll im Frühjahr 2016 vorliegen.

12 Kommentare

ARTIKEL KOMMENTIEREN

  1. Kommentarregeln Registrieren Login

Markus Hitter, Claus Wilcke: Volle Zustimmung zu Ihren Beiträgen! "Was sagt der Bundesrechnungshof, war da nicht mal Wirtschaftlichkeit bei Staatsbetrieben Gesetz?....." Nein: Noch so viel Schönschreiben nützt einem unzweckmäßigen, unnötig milliardenfressenden Projekt nicht. Bin gespannt auf die Veranstaltung "KriminalTango" in Stuttgart - die Ende dieses Monats kritisch die neueren juristischen und technischen Hintergründe des Potemkinschen Tunnelprojekts beleuchten wird!

Für die Jubler ist die Sache klar: die Gegner sind schuld. Die bestehen inzwischen sogar auf der Einhaltung gesetzlicher (Lärm-)Vorschriften, das ist natürlich unerhört. - - - Die Gegner suchen gar keinen Schuldigen, denn die sehen sich nur bestätigt. - - - Die Projektbetreiber haben auf der Pressekonferenz ausdrücklich betont, dass sie ebenfalls keinen Schuldigen suchen, denn das würde nur unnötige Prozesse nach sich ziehen. - - - Bleibt die Frage, warum nach einem Schuldigen gesucht wird. Wäre es nicht besser, vom Berliner BER zu lernen und das Projekt schon jetzt gleich einzustampfen, statt es erst zu bauen und dann wieder abzureissen? Es sind erst 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, es könnten also nach wie vor mindestens 5 Milliarden gespart werden. 5000 Millionen Euro, die anderswo dringend benötigt würden.

Jedem klar denkenden Menschen ist doch klar, dass der Termin der Inbetriebnahme nur eine inhaltsleee Floskel ist. Eine Steuerungsagentur arbeitet sich also jetzt rückwärts durch die Zeit durch Mehreffizienz. Mit so einem "Tool" Sie mal als Junioberater in einem mittelständischen Unternehmen aufschlagen, das gerade ein überdimensioniertes Bauprojekt reißen soll. Oh ja. Das ganze Projekt ist jetzt ein "Augen-zu-und-durch"-Event mit Milliardenbudget. Frau Schilling hat auch bei der Pressekonferenz des aktuellen Lenkungskreises nie das Wort "Erweiterung" in den Mund genommen. die Region zahlt auf den Fildern allein für "mehr Stabilität". Was sagt der Bundesrechnungshof dazu, war da nicht mal Wirtschaftlichkeit bei Staatsbetrieben Gesetz?

40 weitere Änderungen: Dieser Artikel macht einmal mehr deutlich, dass unsere "Volksvertreter" alles andere im Sinn haben als das Allgemeinwohl. Da wird Himmel umnd Hölle in Bewegung gesetzt, um ein Bauprojekt nicht einstellen zu müssen, dessen einstmals in Ausssicht gestellte Nützlichkeit für einen besseren Bahnverkehr schon seit der sogenannten Schlichtung höchst fraglich ist. Und fast täglich gibt es weitere Enthüllungen über Planungsfehler oder unerwartete Probleme bei der Umsetzung. Genauso unzutreffend haben sich alle bisherigen Kosten- und Terminschätzungen erwiesen, sowie deren Trägerschaft – klar ist dabei nur eines, diejenigen die dieses Projekt in Gang gesetzt haben, und alle die, die sich noch immer für dessen Fortsetzung einsetzen, müssen es nicht bezahlen. Die Dummen sind am Schluß nur wir Bürger, weil die öffentlichen Gelder dann für sinnvollere öffentliche Aufgaben fehlen. Einen Nutzen bringt Europas angeblich größtes Bauprojekt dagegen allen daran beteiligten Unternehmen – wie Baukonzernen, Zement- und Betonkonzernen, Baumaschinen- und LKW-Herstelleren, Banken und Immobilienspekulanten. Und hinter allen diesen mächtigen Konzernen stehen deren Geldgeber, die als Kapitalanleger Profit sehen wollen und denen es völlig egal ist, ob das was da gebaut wird einen Nutzen für die Allgemeinheit bringt – wenn sich ein Projekt am Schluß als doch nicht tauglich herausstellt, dann umso besser, denn dann muss ja nachgebessert oder abgerissen werden, was wieder neues Bauvolumen darstellt – der Berliner Flughafen ist dafür das beste Beispiel. Warum unsere sogenannten Volksvertreter bei diesem "Spiel" mitmachen, ist bei genauerem Hinsehen auch klar, weil sie ihre aufwändigen Parteiapparate finanzieren müssen sind sie auf großzügige Parteispenden angewiesen. Und darüber vergißt man dann schließlich schon mal das Allgemeinwohl, zu dem man sich im Wahlkampf den Bürgern gegenüber so geflissentlich verpflichtet hat. Karl-Heinz Schubert

Die STN meldet: "Kefer hat am Dienstag die Genehmigungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (Eba) um Mitwirkung gebeten. Das Eba soll bis März 2016 die Baufreigabe am Flughafen erteilen. Das scheint unmöglich, denn die DB muss 40 Einwendungen abarbeiten." --> Da fragt man sich jedoch, wer diese 40 Einwendungen eingebracht hat. Da haben doch wieder die ideologischen Gegner von S21 Vordrucke von Bei-Abriss-Aufstand ausgefüllt (wenn S21 gebaut wird, muss meine Freundin sterben, denn sie ist allergisch gegen Tunnel) und wild in der Gegend herum verschickt. Das ist der reinste Terror. S21 soll verzögert und verteuert werden. Die unrealistische Verhinderung kann ja wohl kaum mehr das Ziel der Keinis sein. Einfach unverantwortlich sowas!

Bei 40 Vordrucken mit den gleichen Bedenken sind die ruck zuck abgearbeitet, da man SIe zusammenfasst. Gründe wie ihr vermutlich lustig gemeintes Beispiel wird erst gar keine Beachtung finden. Sie sollten lieber mal nach den inhalten der 40 Einwendungen fragen, als gleich wieder eine gelenkte Kampagne zu vermuten. Zudem frage ich mich, warum Sie hier den Begriff Terror zweckentfremden. Inwiefern werden Sie denn terrorisiert? Das was Sie Terror nennen ist die Ausübung von Bürgerrechten.

Herr Bayer - wann werden Sie endlich erwachsen und mündig? Nach Ihrem Namen zu urteilen würden Sie klasse zu Seehofer passen.

Bewerten
Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Vielen Dank für Ihre Bewertung!
1 Stern 2 Sterne 3 Sterne 4 Sterne 5 Sterne 3.19

Lesen Sie jetzt