Debatte über S21-Filderbahnhof SPD und CDU im Clinch

Von SIR/dpa 

Im Landtag haben SPD und CDU heftig über den S21-Airport-Halt deabttiert. Foto: dpa
Im Landtag haben SPD und CDU heftig über den S21-Airport-Halt deabttiert.Foto: dpa

Schwach und saftlos? Die CDU ist sauer, weil die SPD nichts mehr von einem S-21-Airport-Halt wissen will. Die grün-rote Regierung rät hingegen: Fakten anerkennen und den jüngsten Kompromiss mittragen.

Stuttgart - Die Entscheidung der S-21-Projektpartner gegen den Filderbahnhof Plus am Landesflughafen hat im Landtag eine hitzige Debatte ausgelöst. Die CDU warf der SPD am Mittwoch in Stuttgart vor, vor dem grünen Koalitionspartner eingeknickt zu sein und einer „Minimallösung“ mit dem Bau eines dritten Gleises im S-Bahnhof am Terminal zuzustimmen. Insbesondere SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel habe sich „schwach, saftlos, kraftlos“ gezeigt, kritisierte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. „Er hat Koalitionsräson vor Landesinteressen gestellt.“ Die CDU ist für den Filderbahnhof Plus. Dieser sieht einen parallel zum S-Bahnhof liegenden unterirdischen Halt für Fernzüge am Flughafen vor.

Die Koalition wiederum forderte Realitätssinn von den Christdemokraten. Der Zug für den Filderbahnhof Plus sei abgefahren; sie müssten die bestmögliche Lösung mittragen, anstatt sich ins Abseits zu stellen. Der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Schwarz riet der CDU: „Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab.“ Schmiedel empfahl der CDU, nicht weiter „rumzumeckern“. Die Verhandlungen mit der Bahn könnten nicht ins Unendliche verlängert werden. Er und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwiesen auf die Schwierigkeiten des Filderbahnhofs Plus: er hätte den Zeitplan durcheinandergebracht, Mehrkosten von 224 Millionen Euro samt möglichen Kosten für zeitliche Verzögerungen nach sich gezogen sowie Enteignungen von Bauern nötig gemacht.

Hermann betonte, er habe vergangene Woche das „Maximum“ in den Verhandlungen mit den anderen S-21-Projektpartnern herausgeholt: neben dem dritten Gleis, das Engpässe abbaue und später in Richtung Wendlingen weitergeführt werden könne, eine kreuzungsfreie Rohrer Kurve sowie den Bau eines Regionalzughalts in Stuttgart-Vaihingen. Dieser biete eine Perspektive für den Erhalt der Panorama-Bahn nach Stuttgart. Allerdings seien damit noch lange nicht alle Probleme des „Jahrhundert-Risiko-Projektes“ gelöst.

Nach Überzeugung Razavis ist der Kompromiss das Ergebnis „vermurkster Politik“ Hermanns in den vergangenen vier Jahren. Er habe überdies den „Sündenfall“ begangen, sich mit der vorgesehenen Finanzierung des dritten Gleises über zusätzlich bestellte Nahverkehrsleistungen in die Abhängigkeit der Bahn begeben. Die „Jahrhundertchance“, auf den Fildern eine höchst leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe zu gestalten, habe Hermann vertan. Sein jüngstes Entgegenkommen bei den Verhandlungen mit der Bahn sei möglicherweise auch auf das Bemühen um ein Landtagsmandat auf den Fildern zurückzuführen.

Zur Verständigung der S-21-Projektpartner gehört, dass das Land eine Mehrbestellung von Verkehr in Aussicht gestellt hat. Das würde der Bahn mehr Einnahmen aus Trassengebühren bescheren. Geplant ist, einen Metropol-Express-Zug im Halbstunden-Takt von Süden her auf der Gäubahn zum Flughafen fahren zu lassen. Erhöhte Trassengebühren summieren sich nach ersten Schätzungen auf einen Zeitraum von 20 Jahren auf 60 Millionen Euro. Für das dritte Gleis werden Kosten von 80 bis 120 Millionen Euro veranschlagt.

Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisierte dies als wenig zukunftsfähige „Finanzstruktur“: „Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist.“ Dagegen lobte Grünen-Verkehrsexperte Schwarz den Deal als eine für die Landeskasse verträgliche Lösung, die den Kostendeckel von 930 Millionen Euro für Stuttgart 21 nicht sprenge. Dagegen wolle die CDU die „Büchse der Pandora“ für den teuren Filderbahnhof Plus öffnen.

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Stuttgart 21 Lenkungskreis tagt am Airport

Von 23. Mai 2016 - 17:17 Uhr

Zuständigkeit für Projekt geht in neuer Regierung komplett auf die Grünen über.