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Debatte - Flüchtlinge Polizei frustriert über Schutz für Straftäter

Von Jürgen Bock 

Unter Flüchtlinge mischen sich gezielt Straftäter – eine unmittelbare Ausweisung müssen sie allerdings nicht fürchten, kritisiert die Polizei. Foto: dpa
Unter Flüchtlinge mischen sich gezielt Straftäter – eine unmittelbare Ausweisung müssen sie allerdings nicht fürchten, kritisiert die Polizei.Foto: dpa

Diskutieren Sie mit - Wenn mehr Flüchtlinge kommen, steigt auch die Zahl der Straftaten, die von ihnen ausgehen. In vielen Unterkünften brodelt es, die Polizei hat alle Hände voll zu tun. Und muss manchmal machtlos mitansehen, wie die immer selben Täter auftauchen.

Stuttgart - Die Zeugen sind vernommen, die Spurensicherung hat ihre Arbeit getan. Am vergangenen Freitag sollen drei Algerier einen 16-jährigen Tunesier mit in ihre Flüchtlingsunterkunft nach Nürtingen genommen und dort mehrfach vergewaltigt haben. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft, das Opfer hat das Krankenhaus wieder verlassen. Doch für das Asylverfahren hat die Tat zumindest zunächst keine Folgen.

Polizisten klagen bereits seit längerem hinter vorgehaltener Hand darüber, Straftätern im Asylverfahren fast machtlos gegenüberzustehen. „Wir erleben, dass der eine oder andere Flüchtling recht flott Straftaten begeht“, sagt Rüdiger Seidenspinner. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die üblichen Sanktionen oft nicht griffen: „Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen.“ Andere Täter tauchen einfach unter. Und wer wiederholt auffällig wird, muss noch lange nicht fürchten, Deutschland verlassen zu müssen. Das nutzen zunehmend auch Kriminelle aus, die unter dem Schutzmantel des Asylrechts ausschließlich nach Deutschland kommen, um Einbrüche zu ­begehen oder mit Drogen zu handeln.

Bei Ausweisungen wird das Asylverfahren abgewartet

„Wir müssen sauber trennen“, sagt Carsten Dehner vom Innenministerium. „Eine Straftat von Flüchtlingen wird von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt wie jede andere auch.“ Jeder Täter bekomme eine ­angemessene Strafe bis hin zur Haft. Auf das Asylverfahren hat das jedoch erst einmal keine Auswirkung. „Straftaten können zwar ein Ausweisungsgrund sein, allerdings warten wir ab, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist und feststeht, ob der Betroffene ohnehin gehen muss“, so Dehner. Danach prüfe man, ob eine Ausweisung möglich sei. Zwischen einer Verurteilung und der Asylentscheidung lägen in der Regel „keine Jahre“. Zusätzlich schütze die Genfer Flüchtlingskonvention Asylbewerber. Sie könnten „nicht einfach ohne Prüfung zurückgeschickt werden“.

Viele Polizisten frustriert dieser Zustand. Denn sie sehen, dass Straftaten zunächst einmal keine Konsequenzen für den Aufenthalt in Deutschland haben. „Es ist eine Belastung für die Kollegen, wenn sie immer wieder auf dieselben Täter treffen“, weiß Seidenspinner. „Das ist zwar das Los eines Rechtsstaates, aber sowohl den Bürgern als auch den Polizeikollegen schwer zu vermitteln.“ Der GdP-Vorsitzende fordert, diesen Zustand zu ändern: „Jemand, der Schutz sucht, sollte sich so nicht verhalten. Deshalb muss man überlegen, ob jemand, der mehrfach erhebliche Straftaten begeht, nicht sein Recht auf Asyl verwirkt. Der Gesetzgeber muss da Klarheit schaffen.“

Zahl der Straftaten steigt an

Das Thema verschärft sich auch deshalb, weil die Zahl der Delikte von Flüchtlingen steigt. Aus einem Lagebild, das die Polizei für das Innenministerium erstellt hat, geht hervor, dass es zwischen Januar und Oktober in Baden-Württemberg 23 511 Straftaten gegeben hat, in denen Asylbewerber als Täter aufgetreten sind. Darunter finden sich häufig sogenannte Armutsdelikte, etwa 6451 Ladendiebstähle oder 4385 erwischte Schwarzfahrer. Es sind aber auch Tausende schwere Straftaten dabei: Der Bericht listet 873 gefährliche oder schwere Körperverletzungen auf, 663 Wohnungseinbrüche, 1565 Rauschgift- und 202 Sexualdelikte. Die Opfer sind häufig andere Flüchtlinge, aber bei weitem nicht immer. Gut 4000 der Straftaten haben sich innerhalb von Asylbewerberunterkünften abgespielt. Immer öfter löst die Überfüllung dort schwere Konflikte aus.

In den ersten zehn Monaten des Jahres hat es im Land insgesamt 450 000 Straftaten gegeben. Gut fünf Prozent sind von einem Asylbewerber verübt worden, die Quote liegt zwischen drei- und viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, was Experten aber auch mit der hoch angespannten Unterbringungssituation begründen. Im selben Vorjahreszeitraum hat die Polizei lediglich 13 135 Straftaten von Flüchtlingen gezählt.

Polizeipräsenz soll hoch bleiben

Beim Innenministerium will man die Zahlen richtig eingeordnet wissen. „Der Anstieg ist relativ, weil die Zunahme von Flüchtlingen viel größer gewesen ist als die Zunahme von Straftaten“, sagt Dehner. Trotzdem wolle man „Schlüsse daraus ziehen“. So soll die erhöhte Polizeipräsenz insbesondere an als kritisch geltenden Unterkünften beibehalten werden.

Das wird so manchem frustrierten Beamten nicht weiterhelfen. Im Gegenteil. „Wenn die Belastung so weitergeht, werden wir das nicht mehr schaffen“, sagt Seidenspinner. Freie Wochenenden seien für viele Polizisten „wie Märchen aus einer anderen Welt“.

10 Kommentare

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Schön, dass zu diesem Thema wieder kommentiert werden kann. Flüchtlinge sind nicht kriminell weil Sie Flüchtlinge sind. Es sind wie bei jeder Gruppe ein Teil der Menschen kriminell. Und diese sollten eigentlich sofort ausgewiesen werden. Denn wer durch die Weltrettungsfantasie einer Frau Merkel hier ins Land gelassen wird, hat zumindest die Pflicht dessen Gesetze zu beachten.

Wow. Wo anderswo Polizeioffizielle eine relevante Zunahme der Straftaten auf Geheiß des Bundesinnenministeriums abtun, Medien darüber nicht berichten wollen / dürfen, tut es meine gute alte Zeitung doch noch! Sauber. Hoffe der Artikel mit der Statistik verschwindet nicht wieder ganz schnell - wegen zuviel Wahrheit.

es ist sehr mühsam, hierüber zu "diskutieren" , wenn die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, sprich die Politiker das verschlafen haben. Also, was soll das , liebe Zeitung ? Wieder mal weitere Polemik der eh schon "genervten" Bevölkerung einsammeln ?

Na na - das kann doch gar nicht sein: Moslems trinken bekanntlich niemals Alkohol, wie könnten sie da betrunken sein? Und ich habe im TV und anderen Medien immer dasselbe gehört: Flüchtlinge begehen WENIGER Straftaten (praktisch keine), als die hiesige Bevölkerung. Gut, dagegen spricht ein wenig, dass es im ersten Halbjahr zBsp. in NRW fast 2000 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkunften gab - nicht etwa um Flüchtlinge vor bösen "Rechten" zu beschützen, sondern um ihre ständigen Straftaten wie eben Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Delikte etc. zu ahnden oder zu verhindern. Irgendetwas passt hier nicht zusammen: Frau Göring-Eckardt hat fast geweint bei ihrem Statement, sie freue sich über jeden Flüchtling, sie wären ein Geschenk für D. und unsere Kultur würde unfassbar bereichert. Der Artikel - mit Verlaub - sagt schon etwas ziemlich anderes aus - oder sehe ich das falsch?

Das glaube ich nicht. Straftäter müssten SOFORT ausgewiesen werden, auf nimmerwiederkomm. Als hätten die Asylantrag-Behörden nichts zu tun.

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