Das könnte teuer werden In Stuttgart fehlt immer mehr Müll

Konstantin Schwarz, 26.12.2012 12:00 Uhr
Die Rechnungsprüfer raten zu einem juristischem Gutachten, um den Ausstieg aus dem Zweckverband Böblingen vorzubereiten.

Stuttgart - In der Landeshauptstadt fällt zu wenig Müll an. Die Tatsache an sich ist nicht bedauernswert, aber sie könnte für alle Haushalte in den nächsten Jahren, wenn die Biomüll-Sammlung forciert werden soll, ins Geld gehen. Die Grundkosten für die Verbrennungsanlagen in Münster (betrieben von der EnBW) und Böblingen (Betreiber ist ein Zweckverband mit Stuttgarter Beteiligung) bleiben nämlich.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWS) am Donnerstag in seinem Schlussbericht empfohlen, den Entsorgungsvertrag mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu ändern und aus dem Restmüllheizkraftwerk Böblingen auszusteigen. Diese Möglichkeit soll mit einem juristischen Gutachten geklärt werden. Bisher sei der Ausstieg beim AWS intern diskutiert und als nicht realisierbar bewertet worden. Nach Böblingen müssen jährlich 25.100 Tonnen Restmüll geliefert werden. Ein Ausstieg würde die Überkapazität von 22.800 Tonnen (für 2015 erwartet) ausgleichen.

Strukturelle Mängel im Tiefbauamt

Die Rechnungsprüfer der Stadt nehmen in ihrem Jahresbericht die Geldströme der Stadt, deren Haushaltsführung, die Personalausstattung und das Geschäftsgebaren der Eigenbetriebe unter die Lupe. Ihre Arbeit rechnet sich. Für das „sehr gute“ Haushaltsjahr 2011 konnten durch Prüfungen 6,7 Millionen Euro eingespart werden, davon 3,8 Millionen im Baubereich. Strukturelle Mängel entdeckten die Prüfer zum Beispiel im Tiefbauamt, wo zu wenig Personal zu viele externe Arbeiten überwachen soll. Bei der Branddirektion werden zu viele freihändige Vergaben bemängelt. Immer wieder gibt es in der Verwaltung und den städtischen Betrieben mit insgesamt 20.000 Beschäftigten den Verdacht der Untreue. Anfang 2012 wurden die Prüfer im Sekretariat einer Grund- und Hauptschule auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam. Es musste Strafanzeige gegen die Sekretärin gestellt werden. 2010 hatte ein Fall von Unterschlagung zu einem Strafbefehl geführt.

Um eine große Summe geht es bei der Nutzung eines bisherigen Parkplatzes, um daneben ein großes Bauprojekts bewerkstelligen zu können. 700.000 Euro Pachtausfall berechnete das Team des Prüfungsamtschefs Manfred Blumenschein. Über die Höhe der Entschädigung wird noch verhandelt. Beim Neubau einer Stadtbahnstrecke hätte das mit der Oberbauleitung beauftragte Tiefbauamt aus Sicht der Rechnungsprüfer zwei Millionen Euro sparen können, wenn Aushub nicht zwischengelagert worden wäre. Weil die Stuttgarter Straßenbahnen einen Vergleich mit dem Bauunternehmen schloss, kann nichts mehr zurückgefordert werden.

Auch dem Vorwurf, die Fraktion SÖS/Linke verwende ihre Kasse für den OB-Wahlkampf, ging das Amt nach. Es folgte ein klarer Freispruch: „Es ergaben sich keine Hinweise, dass Fraktionsmittel aus dem städtischen Haushalt zweckentfremdet verwendet wurden.“

 
 
Lokale Favoriten - stuttgarter-nachrichten.de
Kommentare (4)
  1. (Logout)
  2. Die Redaktion veröffentlicht ausgewählte Kommentare auch in der gedruckten Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten. Voraussetzung ist, dass der Beitrag mit Namen, Postanschrift und E-Mail (Adressen werden nicht veröffentlicht) vorliegt.
Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben.

Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.
Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
Ich habe mitnichten alle Schuld den Grünen in die Schuhe schieben wollen. Falls das so rüber kam, war es ein Mißverständnis. Die Grünen waren udn sind führend, wenn es um die Gängelung der Bürger geht. Aber praktisch alle Parteien machen es ihnen gleich. Sieht man ja an der derzeitigen Bundesregierung.
Antworten
eckieck Ist schon länger als 1 Jahr her
Grundsätzlich kann ich 'Leser'(etwas mehr Kreativität bei manchen Usernamen wäre auch mal was, aber das ist ein anderes Thema) nur zustimmen. Allerdings die Ursache dieser Fehlentwicklung wieder einmal den Grünen als Alleinverantwortliche für irgendlichen umwelt- und, als zwangläufige Folge, finanzpolitischen Nonsens in die Schuhe zu schieben ist zu billig. Der Blödsinn, der dort läuft, ist wesentlich komplexer und hat für manche Beteiligten bisweilen durchaus seinen kreativen Sinn. Etwas vereinfacht nennt man so etwas dann durchaus treffend Korruption, Untreue und Vetterleswirtschaft. Und Herr Föll ist eben auch nicht die große Leuchte, als die er so gerne in Erscheinung tritt. Die Affäre TUS 1 aus seinen Jugendjahren ist noch nicht vergessen. Aber dabei hat er sich als williger Lehrbub in Sachen schwarzen Schmierfilzes erwiesen und es immerhin schon zum Stadtkämmerer gebracht. Was brauchen wir Schwaben so was wie den brühmten köllschen Klüngel. Auch gilt: mir kennet älles, außer Hochdeutsch.
Antworten
rapozuff Ist schon länger als 1 Jahr her
lieber @Leser, dieselben Leute, welche dieses verursacht haben, behaupten heute, daß die Vorgänger-Regierung an diesem Desaster schuld seien. Zum Thema 'Ratten': Es gigt heute keine (nur momentan?) Rattenplage mehr, dafür gibt es in den Ballungsräumen eine extreme Taubenplage. Sehen wir ständig, wie anpassungsfähig Krankheitserreger sind, andererseits sie uneinsichtigen 'Tierfreunde' (regelmäßiges Taubenfüttern in aller Öffentlichkeit durch die immer gleichen Personen) völlig egal sind, so wird die nächste große Pandemie durch Krankheitserreger verursacht werden, welche von Tauben auf den Menschen übertragen werden (herabrieselnde Milben, verkotete Straßen/Plätze/Bänke/Balkone/Spielplätze). Dann wird, wie im Mittelalter, daß Problem der Überbevölkerung in Europa gelöst sein.
Antworten
Leser Ist schon länger als 1 Jahr her
Das Rechnungsprüfungsamt stellt hier nichts neues fest. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, daß eine Verringerung der Müllmenge zu steigenden Kosten führt. Dasselbe übrigens beim Wasserverbrauch. Verbrennungsanlagen brauchen eine gewisse Größe und Auslastung, wenn sie ökonomisch betrieben werden sollen. Dank Grünen Punkt und Biomüll fällt immer weniger Restmüll an. Die Folgen stehen im obigen Artikel. Ich persönlich beteilige mich weder am Grünen Punkt noch werde ich eine Biomülltonne auch nur anfassen. Die Ratten sind Anfang des letzten Jahrhunderts aus den Städten verschwunden. Auf ihre Renaissance verzichte ich gerne. Ich darf deshalb von mir selbst behaupten, zumindest meinen Teil zur Stabilisierung der Müllkosten beigetragen zu haben. Solange die Menschen in Stuttgart aber nicht begreifen, daß sie jahrelang von den Grünen (und anderen) an der Nase herumgeführt wurden, werden sie ihre Uneinsichtigkeit mit steigenden Müllkosten bezahlen. Vielleicht lernen sie es dann.
Antworten