Die Ära Xi Jinping hat begonnen. Der Präsident kann nach dem Parteitag kraftvoll durchregieren. China wird selbstbewusster werden.
Peking - Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten endet als voller Erfolg für Xi Jinping. Es ist ihm nicht nur gelungen, seine eigenen Leute in die entscheidenden Positionen zu hieven. Die Partei hat ihn unter ihre Götter erhoben und die „Xi-Jinping-Ideologie“ in ihrer Verfassung auf eine Ebene mit den Lehren von Marx und Mao gestellt. Die 2300 Delegierten beschlossen am Dienstag einstimmig eine entsprechende Änderung der Partei-Statuten. Die „absolute Autorität“ der Kommunistischen Partei mit „dem Genossen Xi Jinping in ihrem Zentrum“ in allen Belangen ist nun offiziell festgeschrieben. Xi hat seine Gegner überwunden und kann in China kraftvoll regieren. In der Eröffnungsrede des Parteitags hat er viel von einer „neuen Ära“ gesprochen, die nun für China anbricht. Jetzt ist klar, was er damit gemeint hat: die Ära Xi Jinping.
Die Durchsetzung seiner Ideologie wird Folgen haben, die rund um den Globus zu spüren sein werden. Das China der Ära Xi wird ein anderer Partner – oder Gegner – sein als der der vorigen Periode. In den späten 70er-Jahren hat der große Reformer Deng Xiaoping die Politik des Diktators Mao Zedong komplett über Bord geworfen und eine Reihe von Regeln für die kommenden Jahrzehnte aufgestellt. Für ihn hatte es Priorität, den Wohlstand zu erhöhen – egal mit welchen Mitteln. Der Sozialismus wurde zum Fernziel. Außenpolitisch hat China sich zugleich geduckt – Feinde konnte das Land in der Aufbauphase nicht gebrauchen. Xi Jinping leitet nun einen neuen Kurswechsel ein.
Dengs Strategie ist aufgegangen
Es ist nicht (nur) sein Ego, das ihn dazu bewegt. Dengs Strategie war nie für die Ewigkeit gedacht, sondern für eine Erholungsphase, in der das Land Kraft sammelt. Heute ist China reich und muss nur wenig Konkurrenz der westlichen Länder fürchten. Zeit also, die Früchte der klugen Politik Dengs zu ernten und nach vorne zu blicken. Unter Xi endet damit die ideologische Beliebigkeit der vergangenen Jahre. Die Symbole des Kommunismus sind ihm wichtiger denn je. Er hat zwar auf dem Parteitag bestätigt, dass er die Marktreformen moderat fortführen wird. Doch er hat auch klargemacht, dass er eisern am stalinistischen System festhält.
Er verlangt daher wieder eine strengere Ausrichtung von Kunst, Medien und Wissenschaft auf die Parteilinie. Auch das Wachstum um jeden Preis ist vorbei. Die Partei hat ein Entwicklungsprogramm beschlossen, das höhere Lebensqualität, Umweltschutz und Nachhaltigkeit vorsieht. Das sind keine Lippenbekenntnisse, sondern das ist die nötige Politik, um die Glaubwürdigkeit der Kommunisten als gute Herrscher zu erhalten. Auch radikale Deregulierungen, um die Wirtschaft noch weiter auf Touren zu bringen, wird es unter ihm nicht geben – stattdessen mehr Lenkung und mehr Umverteilung.
China first könnte Xis Devise werden
Außenpolitisch müssen sich Angela Merkel, Donald Trump, Shinzo Abe und die übrige Weltgemeinschaft auf ein China einstellen, das sich seiner Stärke sehr bewusst ist. In seinem Langfristplan sieht er China bis 2049 auf Augenhöhe mit den Amerikanern. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder ungerechte Behandlung europäischer Firmen prallen jetzt schon weitgehend an der chinesischen Führung ab. Xi hat stattdessen eine clevere Strategie ersonnen, um den eigenen Einfluss zu erhöhen: Statt China zum Spielball der Globalisierung werden zu lassen, will er sie so gestalten, dass das Land klar davon profitiert.
Das erklärt die Festschreibung der Seidenstraßeninitiative in der Parteiverfassung, die Dutzende von Ländern in ein chinesisch geprägtes Handelssystem einbindet. Hier offenbart sich der Kern der Wirtschaftspolitik nach dem Xi-Jinping-Denken: Am Ende soll immer China profitieren. Xi kommt ganz offensichtlich damit durch. Das wird ihn bestärken, diese Position noch härter zu vertreten.