CDU-Landeschef Thomas Strobl warb erneut für eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Doch es gibt auch Gegner.
Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht im geplanten Koalitionsvertrag mit den Grünen viel schwarze Tinte. Natürlich habe sich die Partei nicht hundertprozentig durchsetzen können. „Aber die Handschrift der CDU ist deutlich erkennbar“, sagte er am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit Abgeordneten und Kreispolitikern in Stuttgart. Der künftige Vize-Regierungschef versprach, dass die CDU in einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen als eigenständige Partei erkennbar bleiben werde. Damit trat er Befürchtungen entgegen, die CDU könnte - wie zuvor die SPD - in der gemeinsamen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - an Profil und Zustimmung in der Bevölkerung verlieren.
Strobl räumte ein, dass die Meinungen in der CDU zur nahenden grün-schwarzen Koalition auseinandergehen. „Die Stimmung ist so, dass es durchaus Kritik gibt - an Grün-Schwarz insgesamt. Es gibt aber auch sehr viel Zustimmung und sehr viel Ermunterung.“ Strobl erinnerte daran, dass die Alternative nur Neuwahlen seien. Doch die schadeten Baden-Württemberg und wohl auch der CDU - profitieren werde dann die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD).
Am Freitag hatten sich Grüne und CDU grundsätzlich auf Inhalte für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Das finale Votum der großen Koalitionsrunde wird für diesen Sonntag erwartet. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Die grün-schwarze Regierung soll von Ministerpräsident Kretschmann geführt werden. Die CDU ist dann das erste Mal in ihrer bundesdeutschen Geschichte in einem Bundesland der Juniorpartner unter den Grünen.
Viele Kompromisse schmerzen die CDU
Die Kompromisse in den Verhandlungen schmerzen die CDU. Eine CDU-Politikerin meinte nach der erweiterten Vorstandssitzung zu dem Ergebnis der grün-schwarzen Verhandlungen: „Kompromiss ist Kompromiss. Da läuft keiner mit Jubelschreien raus.“ Strobl hob vor Journalisten insbesondere die Einigung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit hervor. Es werde 1500 neue Polizeistellen geben. „Das sind zusätzliche Stellen“, betonte er. Sie würden nicht verrechnet mit den Stellen, die die grün-rote Vorgängerregierung bereits auf den Weg gebracht habe. „Das ist keine Mogelpackung“, machte er klar.
Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der Vorstandssitzung unter anderem Kritik an den geplanten Einsparungen bei den Landesbeamten. Es war bekanntgeworden, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur abgespeckt auf die Beamten übertragen werden sollen und Kürzungen der Pensionen für künftige Landesdiener im Raum stehen. Im Landesetat sind Einsparungen von jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro nötig, damit Baden-Württemberg im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Daran will Grün-Schwarz nicht rütteln.