CDU-Turbulenzen Mappus muss weiter warten

Von Frank Krause 

Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr Foto: dpa
Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss im vergangenen JahrFoto: dpa

Die Aufklärung des EnBW-Deals wird immer mehr zum politischen Pokerspiel. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus würde gerne reden, aber Grüne und SPD blocken das derzeit ab.

Stuttgart - Untersuchungsausschüsse des Landtags haben im Regelfall eine überschaubare Laufzeit. Irgendwann sind alle Zeugen gehört und Argumente ausgetauscht, die Fraktionen erheben ihre politischen Forderungen, dann kommt der Fall zu den Akten. Beim EnBW-Deal ist ein solches Ende nicht absehbar – obwohl der Ausschuss seit Dezember 2011 tagt. Denn die Aufklärung wird länger dauern als gedacht. „Ein Ende der Ermittlungen ist nicht absehbar“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag unserer Zeitung. Das Problem: Solange die Staatsanwaltschaft ermittelt, kann der Ausschuss seine Arbeit nicht beenden.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Aufklärung des umstrittenen Geheim­geschäfts von Altministerpräsident Stefan Mappus (CDU) aus dem Herbst 2010 bereits im November 2012, spätestens Anfang dieses Jahres abgeschlossen ist. Vergeblich. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Donnerstag, dass sie noch längst nicht alle Unterlagen und Daten gesichtet hat, die man im Sommer vergangenen Jahres während der Hausdurchsuchungen bei Mappus in Pforzheim und seinem Freund und Investmentbanker Dirk Notheis in Frankfurt/Main beschlagnahmt hatte. Erst in der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart 31 Aktenordner an den Ausschuss übergeben. Wie viele nun noch kommen und wann, ist völlig offen.

Unklar ist, wer als Zeuge geladen werden soll

Damit ist auch unklar, wer neben den bereits verhörten 41 Zeugen noch vorgeladen werden soll. Mappus würde lieber heute als morgen sein Geheimgeschäft erneut erklären und seine Zeugenaussagen vom März 2012 ergänzen. Aber Grünen-Obmann Uli Sckerl betonte, man werde Mappus erst hören, wenn alle Akten der Staatsanwaltschaft gesichtet seien und „wir zu einer Gesamtbewertung kommen“. Schon Anfang der Woche hatte Sckerl gesagt, es bestehe bei den Grünen „kein großes Interesse“, mit Mappus „erneut die Klingen zu kreuzen“.

In Kreisen von CDU und FDP wird deshalb inzwischen befürchtet, Grün-Rot könne das Thema bis in den Sommer und damit bis in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wie lange der Ausschuss noch existieren wird, ist unklar. Klar ist nur, dass am 22. März die Zeugenvernehmung nach rund fünfmonatiger Pause fortgesetzt wird. Dann müssen der bisherige Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) sowie der bisherige CDU-Obmann Volker Schebesta in den Zeugenstand. Beide hatten zugegeben, Kontakt mit Zeuge Mappus gehabt zu haben. Daraufhin waren beide zurückgetreten. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk soll an jenem Tag vernommen werden. Mappus hatte zuletzt behauptet, Hauk frühzeitig über den geheimen EnBW-Deal damals unterrichtet zu haben. Der bestreitet das.

Sckerl: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Wer aber hat recht? „Wir haben großes Interesse, die Öffentlichkeit schnellstmöglich zu informieren“, sagte der neue CDU-Obmann, Alexander Throm, am Donnerstag. Soll heißen: Der Wirbel um Mappus muss aufgeklärt werden, damit es wieder um die Sache geht. Ob das aber so schnell gelingt, ist fraglich. Sckerl jedenfalls betonte, jetzt „gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Grüne und SPD lehnten es deshalb mit ihrer Stimmenmehrheit ab, Müller, Schebesta und Hauk bereits Ende Februar oder Anfang März und Mappus Ende März oder Mitte April zu hören. Die Retourkutsche von Throm folgte umgehend. Die Regierungsfraktionen würden alles dafür tun, „um eine schnellstmögliche Aufklärung zu verhindern“.

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