Die Flüchtlingskrise treibt auch die Umfragewerte der CDU im Südwesten in den Keller. Am 13. März sind Landtagswahlen. Nun müssen Konzepte her, um den Abwärtstrend für die Union noch umzukehren.
Schöntal - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat seine Partei nach niedrigen Umfragewerten und internen Spannungen wegen der Flüchtlingskrise für den Landtagswahlkampf angefeuert. Bei der Klausur der Partei in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) sagte er am Samstag, am 13. März gebe es eine „greifbare Chance“ zur Regierungsübernahme. Nun heiße es: „Kämpfen, kämpfen, kämpfen.“ Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl rief die CDU zur Geschlossenheit auf. Damit konnte er aber nicht verhindern, dass einzelne Kritiker des Asylkurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Unmut kundtaten.
Der Bundestagsabgeordnete für Schwäbisch-Hall/Hohenlohe, Christian von Stetten (CDU), mahnte nach Angaben von Klausurteilnehmern, es müsse dringend in der Asylpolitik umgesteuert werden. Von Stetten gehört zu den Mitinitiatoren eines Briefes an Merkel, in dem CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Sorgen beim Asylthema zum Ausdruck gebracht haben.
Strobl verteidigte den Kurs der Kanzlerin: Erste Priorität müsse die Bekämpfung von Fluchtursachen haben. Zudem müsse die Kontrolle der EU-Außengrenze besser werden. Er räumte aber ein, dass es in Europa verstärkt eine Sicherung der Binnengrenzen geben werde, wenn die Maßnahmen nicht griffen.
In den Umfragen unter den Erwartungen
Die CSU fordert eine Höchstzahl bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Auch einige baden-württembergische CDU’ler sympathisieren mit solchen Forderungen. Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze ab. Das Flüchtlingsthema gilt als Hauptursache für die niedrigen Umfragewerte der CDU im Südwesten. Hier liegt sie bei 34 Prozent und damit unter ihren eigenen Erwartungen und auch unter dem Wahlergebnis von 2011, als sie 39 Prozent einstrich und nach 58 Regierungsjahren den Ministerpräsidentenposten verlor. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) steht hingegen derzeit in den Umfragen bei 11 Prozent und wäre damit im Landtag.
CDU-Landesvize Winfried Mack sagte zur Flüchtlingskrise: „Ich kann die Position der CSU in vielerlei Hinsicht nachvollziehen.“ Die CDU müsse den Anspruch haben, dass sich rechts von ihr auf Dauer keine politische Partei halten könne. CDU und CSU müssten allerdings einen gemeinsamen Weg zur Lösung der Flüchtlingsproblematik finden. „Die CDU wird einen Teufel tun, sich von Merkel zu distanzieren.“ Wolf verwies darauf, dass die Flüchtlingszahlen bereits deutlich zurückgegangen seien. Sie seien aber immer noch zu hoch.
Nach seinen Worten will die CDU versuchen, landespolitische Themen im Landtagswahlkampf stärker in den Vordergrund zu rücken, so die Bildungs- und Verkehrspolitik sowie die innere Sicherheit. Zudem wolle die CDU das „Versagen“ der Landesregierung mit Winfried Kretschmann (Grüne) in der Flüchtlingspolitik deutlicher machen. Wolf machte klar, dass er vom Regierungschef eine bedingungslose Zustimmung zur Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf nordafrikanische Länder erwarte.