Ist er vielleicht doch übers Ziel hinausgeschossen? In Schöntal entschärft die CDU ein Papier ihres Generalsekretärs Hagel zu mehr Leistung an den Schulen. Aber die Stoßrichtung bleibt.
Schöntal - Zum Abschluss ihrer Klausur hat die Südwest-CDU in einer „Schöntaler Erklärung“ eine stärkere Betonung des Leistungsprinzips in den Schulen gefordert. Nach massiver Kritik von Verbänden wurde der Entwurf von Generalsekretär Manuel Hagel am Samstag im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) aber im Detail entschärft. Gestrichen wurde eine Passage, in der Hagel eine Anwesenheitspflicht für Lehrer auch nach dem Schulunterricht im Sinne der 41-Stunden-Woche fordert. Dem Vernehmen nach sah Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) insbesondere in dem Punkt Änderungsbedarf.
Hagel hatte mit seinen Forderungen großen Wirbel ausgelöst. Der grüne Koalitionspartner sprach von „Konzepten aus der Mottenkiste“. Auch einigen CDU-Politikern waren Hagels Ausführungen zu undifferenziert. Kultusministerin Eisenmann lobte die Debatte über das Thema Leistung und den Vorstoß des Generalsekretärs. Hagels Aufgabe sei die parteipolitische Profilierung. Sie merkte aber an, das Papier werde nicht Regierungshandeln. Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, meinte zu den Änderungen am Papier: „Wir haben haben unseren Generalsekretär liebevoll eingehegt.“ Grundsätzlich sei man aber gleicher Meinung.
Schlechtes Abschneiden der Schüler im Südwesten
Anlass für die Bildungsdebatte ist das schlechte Abschneiden baden-württembergischer Schüler in bundesweiten Vergleichstests.
Teil der „Schöntaler Erklärung“ sind weiterhin Forderungen wie die nach verpflichtenden Diktaten und die Betonung des Frontalunterrichts als „effektive Unterrichtsform“ neben dem selbst organisierten Lernen. „Lernerfolg muss an allen Schularten durch Notengebung vergleichbar und messbar sein“, heißt es zum Beispiel. Hagel wollte das nicht auf die Gemeinschaftsschule bezogen wissen, in der es in der Regel keine klassischen Zeugnisse, sondern Lernentwicklungsberichte gibt. Der Satz beziehe sich vielmehr auf manche Forderungen aus dem gesellschaftlichen Raum nach einer Schule generell ohne Noten.
Die Gemeinschaftsschule war unter der grün-roten Vorgängerregierung eingeführt worden. Sie ist manchen CDU-Politikern ein Dorn im Auge. Die Schulform an sich stellt die CDU aber nicht mehr infrage.
Diskussionen um schwarz-rote Bundesregierung
CDU-Landeschef Strobl kam am Freitag direkt von den Sondierungen mit der SPD über eine große Koalition nach Schöntal. Nach seinen Worten soll die CDU-Basis im Südwesten Gelegenheit bekommen, über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung zu diskutieren. Die Kreisverbände könnten dabei auch über den Vertrag abstimmen lassen - grundsätzlich mache die Landespartei keine Vorgaben zur Ausgestaltung dieser Foren. Die SPD will bundesweit ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Die Südwest-CDU pocht zudem auf die versprochene Anbindung des Flughafens Stuttgart an den Fernverkehr der Bahn. In einer Erklärung heißt es, man erwarte, dass die Bahn ihre Zusagen - die Anbindung im Zwei-Stunden-Takt- vorbehaltlos einhalte. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Bahn nur dreimal am Tag einen IC-Zug zwischen Stuttgart und Ulm und umgekehrt einsetzen will. Nach großer Empörung scheint es da aber Bewegung zu geben: Der Bahn-Vorstand habe ihm signalisiert, die Vereinbarungen nun doch einzuhalten, hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bereits am Mittwoch erklärt.