Südwest-CDU hätte einen Schlichterspruch gegen das Bahnprojekt S-21 nicht akzeptiert.
Reutlingen - Hätte die Südwest-CDU einen Schlichterspruch gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 akzeptiert? An eine Empfehlung des Vermittlers Heiner Geißler für die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs - statt der geplanten unterirdischen Durchgangsstation - hätte man sich nicht gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk dem „Reutlinger General-Anzeiger“. „Wir hätten uns in diesem Fall auf die Seite des Rechts gestellt und der Bahn empfohlen, Stuttgart 21 dennoch zu bauen“, sagte Hauk. Er begründete diese Haltung damit, dass der Schlichterspruch rechtlich nicht bindend sei.
Hauk rudert in einer Mitteilung zurück
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte bereits vor der Schlichtung angekündigt, Geißlers Schlichterspruch nur dann zu akzeptieren, wenn dieser nicht das Ende des Projekts verlangt. Am Mittwochabend betonte Hauk in einer Mitteilung, dass „jeder S21-Schlichterspruch akzeptiert worden“ wäre. Die CDU-Fraktion akzeptiere den jetzigen Schlichterspruch für den neuen unterirdischen Bahnhof voll und ganz. Obwohl er nicht rechtlich bindend sei, seien sich Fraktion und Regierung einig, dass der Schlichterspruch eins zu eins umgesetzt werde. „Die Fraktion hätte allerdings auch jeden anderen Schlichterspruch akzeptiert. Lediglich bei einer kompletten Absage des Projekts hätte es eine Diskussion über die Akzeptanz des Schlichterspruchs gegeben“, hieß es in der Mitteilung.