Die ehemalige AfD-Abgeordnete Claudia Martin will zur CDU wechseln. Ihre Chancen stehen gut. In den nächsten Tagen entscheidet der Kreisverband Rhein-Neckar über ihre Aufnahme.
Stuttgart - In der Regel läuft ein Eintritt in die CDU Baden-Württemberg geräuschlos ab: Wer einen Aufnahmeantrag einreicht und sechs Wochen lang nichts hört, ist drin. Bei Antragstellerin Claudia Martin ist das anders. Obwohl die Zeichen gut stehen, dass der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar sie aufnimmt, ist schon viel über ihr Ansinnen gesprochen und geschrieben worden. Denn die Erzieherin gehörte bis vor fast einem Jahr der AfD und der AfD-Fraktion im Landtag an. Im Dezember 2016 hat Martin Partei und Fraktion verlassen, weil sie deren Antiflüchtlingskurs nicht mehr mittragen wollte.
Vor Kurzem hat Martin beantragt, Mitglied der CDU zu werden. Stimmt der Kreisverband zu, will sie sich auch der CDU-Landtagsfraktion anschließen. „Ich möchte etwas bewegen und die Zeit, die ich als Abgeordnete noch habe, nutzen“, sagte die 47-Jährige am Mittwoch unserer Zeitung. Der CDU fühle sie sich am ehesten verbunden, sie habe seit dem Abschied von der AfD eine Reihe von Veranstaltungen besucht.
Derzeit sitzt Martin als fraktionslose Einzelkämpferin mit wenig Gestaltungsmöglichkeiten neben einem ebenfalls ehemaligen AfD-Abgeordneten, von dem sie Welten trennen: Wolfgang Gedeon. Wegen dessen antisemitischer Veröffentlichungen hatte sich die AfD-Fraktion 2016 zeitweise gespalten. Erst nach dessen Austritt gingen die zwei Gruppen wieder zusammen.
Martin bedauert Entwicklung der AfD
Sie bereue nicht, dass sie 2013 der AfD beigetreten sei, sagt Martin heute. „Aber ich bedauere, was aus der Partei geworden ist. Sie steht nicht mehr für das, wofür sie 2013 stand.“ Sie habe sich seinerzeit für die neue Partei entschieden, weil sie gehofft habe, etwas bewirken zu können. Besonders interessiert habe sie die Bildungspolitik, vor allem die Umsetzung der Inklusion von Kindern mit Behinderungen.
Ob der CDU-Kreisverband Martin aufnimmt, ist offen. Im Vorstand ist die Mehrheit dafür, ihr eine Chance zu bieten. Doch vor einer Zusage können die Ortsverbände sagen, was sie davon halten. An diesem Samstag soll eine Entscheidung fallen.
Und wie steht die CDU-Landtagsfraktion zu einer Aufnahme von Martin? Solange kein Antrag vorliege, sei das für die Abgeordneten auch kein Thema, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Das ist jetzt ausschließlich eine Sache der Landespartei und der Kreispartei.“
Keine Auswirkungen auf Machtverhältnisse
Mit Martin hätte der Wahlkreis Wiesloch gleich zwei CDU-Landtagsabgeordnete: Karl Klein, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, gehört seit 2006 dem Parlament an. Er hält es für richtig, sie aufzunehmen. „Mir ist sie im Wahlkampf immer seriös erschienen“, so Klein.
„Ich persönlich habe kein Problem damit, Frau Martin in die CDU und in die CDU-Landtagsfraktion aufzunehmen“, sagte auch Albrecht Schütte, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des Kreisverbandes. In den vergangenen eineinhalb Jahren im Landtag sei ihm bei ihrer Arbeit mit einer Ausnahme nichts aufgefallen, was einem Parteieintritt entgegenstehe. „Ich persönlich habe kein Problem damit, Frau Martin in die CDU und in die CDU-Landtagsfraktion aufzunehmen“, sagt Albrecht Schütte, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des Kreisverbandes Rhein-Neckar. In den vergangenen eineinhalb Jahren im Landtag sei ihm bei ihrer Arbeit mit einer Ausnahme nichts aufgefallen, was ihm Sorge bereite und einem Parteieintritt entgegenstehe.
Wenige Wochen vor ihrem AfD-Austritt hatte Martin in einer Landtagsdebatte das Deutsche Rote Kreuz in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt und erklärt, die Abgeordneten setzten durch „Vetterleswirtschaft weiterhin das Leben der Bürger in Baden-Württemberg fahrlässig aufs Spiel“. Klein wies damals Martins Äußerungen als „unqualifizierte Aussagen“ und „völlig absurd“ zurück.
An den Machtverhältnissen im Stuttgarter Landtag würde eine zusätzliche CDU-Abgeordnete wenig ändern – mit 47 Mandaten hätten die Grünen weiter genügend Abstand zur CDU-Fraktion mit dann 43 Mitgliedern. Im Falle weiterer Anträge werde jeder Einzelfall geprüft, heißt es bei der CDU. Voraussetzung für eine Aufnahme in Partei und Fraktion sei, „dass jemand geläutert erkennt, dass die AfD der falsche Weg ist“.