Hier war der ursprüngliche Standort der Bushaltestelle, vor der Hausnummer 11 – als dieses Gebäude renoviert wurde, war eine Verlegung notwendig. Foto: Archiv Blohmer

Es steht der Vorschlag im Raum, die Bushaltestelle an der Birkheckenstraße um einige Meter zu verschieben, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Einige Anwohner wehren sich dagegen – und sagen, sie seien dazu gar nicht gefragt worden.

Birkach - „Uns hat gar niemand gefragt, ob wir das wollen oder nicht!“ Das ist, sagt Günther Hörz, was die Gruppe Anwohner rund um die Birkheckenstraße 15 am meisten stört.

Was sie nicht wollen, ist, dass die Bushaltestelle „Birkheckenstraße“ in Richtung Plieningen dauerhaft von der Hausnummer 11 – vor dem Dönerladen – an die Hausnummer 15 verlegt wird. Diese Idee war in der Bezirksbeiratssitzung im Juli besprochen und für gut befunden worden: Eine Baustelle vor dem Haus 11 hatte eine zeitweilige Verlegung des Busstopps vor die Nummer 15 notwendig gemacht. Dabei, so lautete die Auskunft in der Sitzung, hatte sich herausgestellt, dass der Verkehr, besonders der Busverkehr, besser fließen könne, wenn er nicht von den Falschparkern gegenüber des Dönerladens aufgehalten werde. So hatten einige Anwohner, unter anderen die Grünen-Bezirksbeirätin Petra Pfendtner, eben vorgeschlagen, den Busstopp dauerhaft an die Nummer 15 zu verlegen.

Anwohner wollen ihre Einwände im Bezirksbeirat erwähnt haben

„Wir sind alle davon ausgegangen, dass die Verlegung nur temporär ist“, sagt dagegen Günther Hörz, er ist Eigentümer des Hauses 15. Vernünftige Gründe könne er für eine dauerhafte Verlegung nicht erkennen: „Eine Verlegung kann man doch um Himmels willen nicht damit rechtfertigen, dass damit Fahrzeuge, die rechtswidrig im Halteverbot parken, nicht mehr stören.“

Die Anwohner rund um die Nummer 15 haben auch konkrete Nachteile ausgemacht, die eine dauerhafte Verlegung mit sich bringen würde. So berichtet Ingrid Henrich, die Inhaberin des Kosmetikstudios in der Nummer 15, dass sie viele Kunden aus dem nahen Nikolaus-Cusanus-Haus habe. „Die kommen mit dem Rollator oder sogar dem Rollstuhl zu mir, und wenn gerade ein Bus vor der Ladentür hält, dann werden sie von denen, die aussteigen, einfach aus dem Weg gedrückt.“ Das habe sie schon mehrfach beobachtet. „Das ist einer der Gründe, warum ich ganz vehement gegen eine Verlegung direkt vor meine Ladentür bin.“ Ein weiterer sei der Müll, den Buspassagiere vor ihrem Laden hinterlassen würden. „Einmal war eine Ladung Erbrochenes direkt vor der Ladentür. Ich habe ein Hygienegeschäft – eine solche Kloake geht einfach nicht.“

Günther Hörz schlägt vor: „Ich fände es fair, wenn unsere Einwände im Bezirksbeirat noch einmal thematisiert würden.“ Seines Wissens nach seien bisher ausschließlich diejenigen Anwohner nach ihrer Meinung gefragt worden, von deren Häusern die Bushaltestelle wegverlegt werden würde – nicht aber diejenigen, die am neuen Ort den Busstopp direkt vor dem Haus hätten. „Wir möchten, dass mit offenen Karten gespielt wird“, sagt Hörz. „Weder die Stadtverwaltung noch die SSB haben mit uns gesprochen.“

Die Entscheidung liegt beim Ordnungsamt

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind allerdings nur begrenzt zuständig, wie deren Sprecherin Birte Schaper mitteilt: „Das Amt für öffentliche Ordnung ist für den Beschluss über eine Verlegung der Bushaltestelle zuständig.“ Es habe einen Ortstermin mit dem Bezirksamt, dem Tiefbauamt, der Polizei und den SSB gegeben. „Dabei entstand wohl der Konsens, dass der neue Standort die bessere Lösung für alle wäre.“ Für eine Befragung der betroffenen Anwohner seien die SSB nicht zuständig.

Auch im Amt für öffentliche Ordnung weiß man von einem Ortstermin. „Allerdings haben wir es dem Bezirksamt überlassen, welche Anwohner eingeladen werden“, sagt Bernd Eichenauer von der Verkehrsbehörde im Ordnungsamt. Das Verfahren sei bisher formal korrekt gelaufen: „Es gibt keine Vorschriften, welche Anwohner eingeladen werden müssen.“ Aus der Sicht des Ordnungsamts spreche nichts gegen die Anordnung der Verlegung. „Wir müssen immer abwägen“, sagt Eichenauer. Einwände von Anwohnern seien ihm nicht bekannt: „Wenn es die gäbe, müssten wir noch einmal drauf schauen.“ Der Antrag der SSB zur Verlegung liegt derzeit im Ordnungsamt zur Bearbeitung.

Die Bezirksvorsteherin Andrea Lindel erklärt zum Ortstermin, dass dieser gar nicht öffentlich gewesen sei. Dabei hätten sich lediglich die betroffenen Ämter und Stellen getroffen, um zu sehen, ob eine Verlegung technisch überhaupt möglich sei. „Wir haben keine Anwohner eingeladen“, sagt Lindel. Es seien aber welche spontan dazu gekommen, die die Gruppe an der Birkheckenstraße haben stehen sehen. „Es gab keine offizielle Einladung, das war nur für die Fachleute.“ Laut Lindel hängt die Sache nun bei den SSB und beim Ordnungsamt. Auf die Tagesordnung setzen will sie das Thema höchstens noch einmal, wenn diese Bitte eben von den SSB oder vom Ordnungsamt käme.