Derzeit dürfen Autos zwischen 16 und 19 Uhr vom Stuttgarter Osten in Richtung Sillenbuch fahren. Foto: Jürgen Brand

Die umstrittene Sperrung der Buowaldstraße geht zum zweiten Mal vor das Verwaltungsgericht. Ein Anwohner will die Entscheidung der Stadträte nicht akzeptieren. Diese wollen die Buowaldstraße zum Fuß- und Radweg machen.

Sillenbuch/S-Ost - Edgar Riester hatte es schon befürchtet – und nun ist es Wirklichkeit geworden. Die Pläne für die Buowaldstraße zwischen dem Stuttgarter Osten und Sillenbuch wollen einfach nicht von seinem Schreibtisch verschwinden. Vergleichbare Fälle dürfte der Mann vom Ordnungsamt längst abgeheftet haben; für die anderthalb Kilometer Straße, um die seit Jahrzehnten gestritten wird, gilt dies derweil nicht.

Im November 2012 haben die Stuttgarter Stadträte beschlossen, dass der Straßenteil durch den Wald für den Autoverkehr gesperrt werden soll. Dagegen haben Anwohner aus Sillenbuch Widerspruch eingelegt. Und nicht nur das: Einer der Beschwerdeführer verklagt nun die Stadtverwaltung. Die Unterlagen sind kürzlich beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingegangen, wie es eine Sprecherin auf Nachfrage bestätigt. Was noch fehlt, ist die formale Begründung. Der Kläger hat bis Mitte August Zeit, diese nachzuliefern. Anschließend ist die Stadtverwaltung am Zug und darf Stellung nehmen.

Buowaldstraße zum zweiten Mal beim Verwaltungsgericht

„Die Angelegenheit hat kein absehbares Ende“, sagt Edgar Riester. Er kennt das schon. In seiner Zeit beim Ordnungsamt hat er zwar immer wieder Fälle erlebt, die sich über Jahre hingezogen haben. Doch es sind nur so viele, dass er sie aus dem Gedächtnis aufzählen kann und sich auch noch recht detailliert an sie erinnert.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich die Stuttgarter Verwaltungsrichter mit dem Waldsträßchen zwischen Alt-Sillenbuch und der Frauenkopfstraße im Osten befassen. Im Dezember 2013 hoben sie die von der Stadt verfügte Sperrung auf – mit der Begründung, sie sei rechtswidrig. Denn die Stadtverwaltung Stuttgart hatte das formale Verfahren noch nicht abgeschlossen, die Barrieren aber bereits an der Buowaldstraße aufgestellt. Derzeit ist die Straße daher offen für den Verkehr.

Während die Bezirksbeiräte im Stuttgarter Osten die Entscheidung der Stadträte mittragen, holen die Sillenbucher Bezirksbeiräte das Thema immer wieder hoch. Zuletzt in der Juni-Sitzung. CDU, FDP, Freie Wähler und SÖS/Linke hatten interfraktionell gefordert, dass die Straße offen bleiben soll. Die Mehrheit war ihnen sicher. Genauso wie bereits vor zwei Jahren, als sich das Sillenbucher Gremium ebenfalls mehrheitlich gegen die Straßensperrung ausgesprochen hatte.

Der Gemeinderat müsste das Thema neu aufrollen

Vor 2009 wären die Stadträte dem Wunsch aus Sillenbuch wohl gefolgt, doch mit der Wahl 2009 haben sich die Mehrheiten zugunsten von Grün-Rot verschoben– und eben die befürworten, dass die Buowaldstraße Fuß- und Radweg wird. An diesen Verhältnissen hat auch die Wahl 2014 nichts geändert, weshalb die Verwaltung den neuen alten Beschluss aus Sillenbuch nur zur Kenntnis nimmt.

„Der Gemeinderat müsste seine Haltung ändern“, sagt Werner Wölfle, der Verwaltungsbürgermeister. Das wäre theoretisch möglich. Ein gefasster Beschluss kann nach sechs Monaten erneut auf den Tisch gebracht werden. Oder mit Wölfles Worten: „Dem Gemeinderat kann aus formaler Sicht alle sechs Monate ein neuer Kopf wachsen.“ Voraussetzung wäre, dass ein Stadtrat das Thema aufgreift.

Edgar Riester vom Ordnungsamt geht nicht davon aus, dass dies geschehen wird. „Die Politik wird froh sein, dass das jetzt beim Gericht ist“, sagt er. Nach dem Motto: Sollen die Richter doch endlich einen Knopf dran machen. Sicher sein kann sich Edgar Riester freilich nicht. Dazu liegt das Thema Buowaldstraße schon zu lange auf seinem Schreibtisch.