Bundeswehr an Schulen Soldaten dürfen weiter Schüler werben

Von Arnold Rieger 

Jugendoffiziere und Schüler bei einem Strategiespiel. Foto: dpa
Jugendoffiziere und Schüler bei einem Strategiespiel.Foto: dpa

Kultusminister Andreas Stoch macht ein Kompromissangebot für den Umgang der Schulen mit Jugendoffizieren. Sein Credo: Auch die andere Seite hören. Die Bundeswehr ist damit zufrieden, die Friedensbewegung allerdings nicht.

Kultusminister Andreas Stoch macht ein Kompromissangebot für den Umgang der Schulen mit Jugendoffizieren. Sein Credo: Auch die andere Seite hören. Die Bundeswehr ist damit zufrieden, die Friedensbewegung allerdings nicht.

Stuttgart - Das Thema Friedenserziehung soll in den Bildungsplänen und bei der Lehrerfortbildung stärker zur Geltung kommen. Dies kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an. Dazu will er den Jugendoffizieren auch weiterhin erlauben, sicherheitspolitische Fragen im Unterricht zu diskutieren und die Rolle der Bundeswehr darzustellen.

Allerdings soll die Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2009 „in wesentlichen Punkten weiter entwickelt und zusätzlich die Friedensbildung im schulischen und außerschulischen Bereich gestärkt“ werden. Der Kultusminister ließ den Text dazu überarbeiten. Am vergangenen Montag hat er ihn dem Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Oberst Michael Kuhn, vorgestellt.

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Das Verbot, dass Jugendoffiziere in Schulen für den Soldatenberuf werben, sei darin ausdrücklich festgeschrieben, so Stoch. Eine grundsätzliche Änderung ist das allerdings nicht, denn schon bisher hieß es in der Vereinbarung: „Jugendoffiziere werben nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr.“

Auch die Regelung im neuen Text, dass Referendare nicht gegen ihren Willen während ihrer Ausbildung an den staatlichen Seminaren an Angeboten der Bundeswehr teilnehmen müssen, ist kein grundsätzlich neuer Sachverhalt. Bisher war von der „Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in der Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften“ die Rede.

Allerdings legt die neue Vereinbarung offensichtlich mehr Wert darauf, dass der Auftritt der Jugendoffiziere den Grundsätzen des sogenannten Beutelsbacher Konsenses entspricht. Darunter versteht man eine in den 70-er Jahren im württembergischen Beutelsbach geschlossene Übereinkunft von Vertretern der politischen Bildung, wonach Lehrer den Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen dürfen. Diese sollen sich vielmehr ihre Meinung frei bilden können.

Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, sollen deshalb auch in der politischen Bildung strittig sein – dazu gehört eben auch der Einsatz der Bundeswehr.

Damit die „andere Seite“ besser gehört wird, geht Stoch auf die Organisationen der Friedensbewegung zu. Am heutigen Mittwoch traf er sich mit ihren Vertretern – darunter mit Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“.

„Wir wollen hiervon der bisherigen Schwarz-Weiß-Malerei wegkommen und mit beiden Seiten Fortschritte erzielen“, so der Kultusminister gegenüber unserer Zeitung.

Neben der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr strebt er deshalb eine weitere Vereinbarung mit der Friedensbewegung an, mit deren Vertretern er dieses Thema regelmäßig besprechen will.

Blach verhehlt nicht, dass er mit dem überarbeiteten Kooperationsabkommen nicht einverstanden ist: „Wir fordern weiterhin die Rücknahme, nehmen aber zur Kenntnis, dass Stoch diese Haltung nicht teilt.“ Ob die Friedensbewegung zu einem ähnlichen Abkommen bereit ist, wie es die Bundeswehr mit dem Land geschlossen hat, wollen die Gruppen nun intern diskutieren. Allerdings sei alles, was dazu beitrage, die Friedenserziehung zu stärken, ein Schritt nach vorn, so Blach. Stoch will die Gespräche noch vor den Pfingstferien fortsetzen.

Die Bundeswehr zeigt sich hingegen zufrieden mit dem neuen Text: Zwar habe man noch kleine Änderungen angeregt, doch im wesentlichen sei man mit dem neuen Kooperationsabkommen einverstanden, sagte Michael Becker, der Leiter der Informationsarbeit des Landeskommandos Baden-Württemberg. Die neue Fassung unterscheide sich nicht eklatant von der früheren.

Bei den Grünen dürfte dies auf wenig Begeisterung stoßen. Denn die Partei hat auf einer Delegiertenkonferenz im Dezember 2012 ausdrücklich die Kündigung der Kooperationsvereinbarung gefordert. Man kenne die neue Fassung allerdings noch nicht, heißt es im Landesverband. An der Haltung habe sich jedoch nichts geändert, dass die Bundeswehr an Schulen nicht privilegiert werden solle.

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