Bundestagsvizepräsident Thierse hält nichts vom Vorschlag, Bundestag an einem Wochentag zu wählen
Berlin – Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hält nichts von dem Vorschlag, an einem Wochentag den Bundestag zu wählen.
Herr Thierse, sollte die nächste Bundestagswahl an einem Wochentag stattfinden, wie es Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut Forsa vorschlägt? Güllner verspricht sich dadurch auch eine höhere Wahlbeteiligung?
Nein, ich sehe das skeptisch. Die Wahlbeteiligung hängt nicht vom Wochentag ab. In den USA und Großbritannien ist sie niedriger als in Deutschland, obwohl sie nicht wie wir an Sonntagen wählen. Bei uns bleiben nicht wegen des Wahltermins immer mehr Bürger der Abstimmung fern, sondern weil sie den Eindruck haben, die Politik hat nicht die wirkliche Macht, um die irre geleiteten Wirtschaftsmechanismen und die Finanzmärkte zu steuern. Die Politik muss zeigen, dass sie etwas gegen diese Mächte zu tun vermag.
Zurück zum Wahltag: Kann es nicht mobilisieren, wochentags zu wählen, wenn die Menschen ohnehin unterwegs und in Kontakt mit anderen potenziellen Wählern sind?
Das demokratische Engagement der Menschen findet doch auch sonst in der Freizeit statt, nicht in den Büros oder Werkhallen. Das gilt auch für die Wahlen.
Das Verfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht und eine Reduzierung der Überhangmandate. Gehört nicht auch das System der Briefwahl auf den Prüfstand, zumal das Manipulationspotenzial bei Briefwahlen derart groß scheint?
Ja, da sollten wir die Regularien vor Missbrauch schützen. Der Zeitraum bei der Briefwahl ist mit sechs Wochen sehr lang, zu lang. Diese Frist könnte reduziert werden, weil in dieser Zeit politische Entwicklungen geschehen, die das Wahlverhalten beeinflussen können und weil viele Wähler sich ohnehin sehr kurzfristig entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Aber die Briefwahl ganz abzuschaffen, ist der falsche Weg.