Insgesamt 48 Parteien können zur Bundestagswahl im September antreten. Wir haben die Kernaussagen der größten Parteien zusammengefasst.
Stuttgart - Das sind die acht Kernthesen, mit denen die FDP in die Wahl im September geht. Der Überblick ist auf Grundlage einer umfangreichen Analyse der Landeszentrale für politische Bildung zusammengefasst. Hier geht es zum vollständigen Programm der Partei.
Asyl und Integration
„Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar“. Dennoch möchte die FDP eine klarere Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das Qualifikationen auflistet, geregelt werden. Flüchtlinge stünden dann bei der Arbeitssuche mit einwanderungswilligen Fachkräften in Konkurrenz. Den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge möchte die FDP abschaffen, ebenso die Vorrangprüfung (bei der Vorrangprüfung wird geprüft, ob für eine freie Stelle ein deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht, bevor andere die Stelle annehmen dürfen).
In Sachen Integration ist sie gegen Assimilation: „(...) wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen.“ Die FDP befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft.
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Europa und Außenpolitik
„Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben“ - die FDP bekennt sich klar zu Europa. Reformen und mehr Transparenz seien trotzdem notwendig, ebenso ein gemeinsamer EU-Außenminister. Eine weitere Forderung ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes sowie einer europäischen Armee. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möchte die Partei beenden.
Außenpolitisch steht die FDP für „Wandel durch Handel“, eine Partnerschaft mit den USA, die Nato und mehr deutsche Verantwortung in internationaler Hinsicht. Gegenüber Russland ist die FDP kritisch. Russland müsse die Besetzung der Krim und den Krieg in der Ukraine beenden, bis dahin müssen die Sanktionen bestehen. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnt sie ab.
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Wirtschaft und Arbeit
Die FDP wirbt für das „Vorankommen durch eigene Leistung“ und die „Potenziale und die Energie jedes Einzelnen“. Die „übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat“ müsse beendet werden. Sie ist damit grundsätzlich dafür, den Sozialstaat einzuschränken. Sozialleistungen möchte die FDP in einem „Bürgergeld“ an einer staatlichen Stelle zusammenfassen.
Die FPD spricht sich für Leiharbeit, auch „Zeitarbeit“ genannt, aus. Sie möchte weder Zeitarbeitsverträge noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig. Die Maximalarbeitszeit soll auf 48 Stunden pro Woche angehoben werden, Geschäfte sollten auch sonntags öffnen dürfen. Die Minijob-Grenze soll dabei auf 530 Euro angehoben werden.
Die Freien Demokraten möchten die „Chancengleichheit zwischen Mann und Frau“, eine Frauenquote in Führungspositionen lehnt die Partei jedoch ab. Die Einführung eines „Langzeitkontos“, das zum Beispiel angesammelte Überstunden auflistet, soll es vereinfachen, eine Pause vom Arbeitsleben nehmen zu können.
Die FDP steht nach wie vor für eine freie Marktwirtschaft, die der Staat möglichst wenig reguliert: „Der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein.“ Kleine Unternehmen sollen unterstützt und entlastet werden. Im Rahmen der Digitalisierung möchte die FDP die Gesetze für digitale Unternehmen (Uber, AirBnB) lockern. Geschäfte sollen auch an Sonntagen öffnen dürfen, Öffnungszeiten flexibler werden. Die Partei fordert, staatliche Anteile an Post und Bahn zu veräußern. Globalen Freihandel befürwortet sie, „wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab.“
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Soziales, Familie und Rente
„Wen wir lieben, wie wir lieben (...) - darin müssen alle frei sein“, heißt es im Wahlprogramm - dementsprechend ist die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe und eine rechtliche Stärkung von Regenbogenfamilien (Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern). Grundsätzlich plant die FDP, alle sozialen Leistungen für Kinder im „Kindergeld 2.0“ zusammenzufassen. Scheidungskinder sollen vorrangig von beiden Eltern betreut werden. Die Steuerklasse V für Verheiratete möchte die Partei abschaffen.
Keine Altersbegrenzung für den Renteneintritt ist ein Ziel der FDP. Arbeiten bis 68, 69 oder 70 würde dadurch ermöglicht. „Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht“ - solange die Rente dann über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Liberalen sprechen sich für das „Baukastenprinzip“ der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus. Beides soll nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zur besseren Übersicht über die eigene Rentenhöhe möchten sie ein digitales Rentenkonto, das „Vorsorgekonto“, einführen. Über die Höhe der Rente machen sie keine Aussagen.
Bildung
„Weltbeste Bildung“ ist das Hauptthema des FDP-Wahlprogramms - obwohl Bildung eigentlich Aufgabe der einzelnen Bundesländer ist. Die FDP fordert deutschlandweit einheitliche Bildungsstandards und weniger Bildungsaufgaben bei den Ländern. Als Maßnahmen wollen die Freien Demokraten erhöhte, länderübergreifende Ausgaben für Schulen und Hochschulen, Qualitätschecks, Unterrichtsgarantie gegen Stundenausfälle, stärkere Unterstützung nicht-staatlicher Schulen, Förderung der Medienkompetenz und eine Digitalisierung der Bildung durchsetzen. Die FDP ist für den Erhalt von Förderschulen. Flüchtlingskinder sollen deutschlandweit ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht bekommen.
Darüber hinaus sollen Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich sein. Finanziert werden soll die Modernisierung der Hochschulen über „nachgelagerte Studiengebühren“, also Gebühren nach Abschluss des Studiums.
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Sicherheit
Zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, fordert die FDP mehr internationale Kooperation und Datenaustausch. Salafisten möchte sie mit Einreise- und Versammlungsbeschränkungen sowie konsequenterer Strafverfolgung begegnen.
In Sachen innere Sicherheit ist die FDP gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und dagegen, „alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen“: „Mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit“, stattdessen sei fehlendes Personal in Sicherheitsbehörden das Problem. Polizei und Justiz sollten daher mehr Geld bekommen und stärker digitalisiert werden. Die Struktur der Sicherheitsbehörden möchten die Freien Demokraten entschlacken, da „zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig“ seien.
Steuern
Die FDP will einen fairen Steuersatz für Durchschnittsverdiener. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften hält die Partei fest und plant, Familien und Alleinerziehende dadurch zu entlasten, indem sie die Kinderfreibeträge anhebt und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar macht.
Eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, damit den Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt.
Der Einkommensteuertarif soll so geändert werden, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitieren kann und die kalte Progression den Steuerzahlern weniger schadet.
Den Solidaritätszuschlag wollen die Freien Demokraten abschaffen. Um Unternehmer zu unterstützen, will die FDP keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer.
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Gesundheit
Eine Bürgerversicherung lehnt die FDP ab, sie unterstützt stattdessen das System aus privaten und gesetzlichen Kassen. Kosten für Behandlungen sollen für den Patienten transparent gemacht werden. In Sachen Palliativmedizin (Pflege von Menschen mit begrenzter Lebenszeit) steht die FDP dafür, eine assistierte Selbsttötung zu ermöglichen. Cannabis soll legalisiert werden.
Für Pflegeberufe fordert sie mehr Geld und eine spezialisierte Ausbildung. Das aktuelle Fallpauschalen-System bei Behandlungen müsse reformiert und wieder ergebnisorientierter werden. Darüber hinaus sollen gesundheitsbezogene Daten von Patienten zentral in einem E-Health-System gespeichert werden.