Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: CDU und CSU hatten am Wahlabend eine hauchdünne absolute Mehrheit im Bundestag in Sichtweite. Die seit vier Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition wurde am Sonntag abgewählt, weil die FDP nach einem historischen Desaster erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: CDU und CSU hatten am Wahlabend eine hauchdünne absolute Mehrheit im Bundestag in Sichtweite. Die seit vier Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition wurde am Sonntag abgewählt, weil die FDP nach einem historischen Desaster erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog. Ein Unsicherheitsfaktor blieb in den Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr die eurokritische Partei AfD. Sie verbuchte einen Überraschungserfolg dicht an der Fünf-Prozent-Marke. Rot-Grün verfehlte einen Regierungswechsel deutlich.
Merkel hat jetzt alle Karten in der Hand - nach den Hochrechnungen in jedem Fall eine große Koalition mit der SPD oder Schwarz-Grün, wenn nicht sogar die Alleinregierung der CDU/CSU. In einem Wahlkrimi schwankten in den Hochrechnungen ständig die Mehrheiten. Im Bund erreichte bisher nur die Union eine absolute Mehrheit: 1957 stimmten 50,2 Prozent für die Partei von Kanzler Konrad Adenauer, der aber dennoch eine Koalition mit der damaligen Deutschen Partei (DP) bildete. Allein regierte die Union nur von Juli 1960 bis November 1961 nach dem Übertritt der meisten DP-Abgeordneten zu CDU und CSU.
Die FDP blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde hängen. Die Union hingegen schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 - erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern. Für die erst vor wenigen Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) war den Zahlen von ARD und ZDF zufolge der Sprung in den Bundestag möglich - sie erreichte jeweils 4,9 Prozent.
Die Union lag gegen 20.00 Uhr praktisch gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei - eine enge Situation, die eine lange Wahlnacht mit großer Spannung versprach. SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken strikt abgelehnt. Die Union will nicht mit der AfD kooperieren. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen mit dem Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verfehlten ihr Wahlziel Rot-Grün um Längen.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (20.00 Uhr) kommt die CDU/CSU auf 42,0 bis 42,4 Prozent (2009: 33,8) und legt damit um fast 9 Punkte zu. Die SPD verbessert sich um maximal knapp 3 Punkte auf 25,5 bis 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzt innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,5 bis 4,6 Prozent ab. Die Grünen erreichen 8,1 bis 8,3 Prozent (2009: 10,7) und müssen damit Einbußen von knapp 3 Punkten hinnehmen. Die Linke verschlechtert sich um gut 3 Punkte auf 8,4 bis 8,5 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kommt aus dem Stand heraus auf 4,9 Prozent.
Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergeben für CDU/CSU im neuen Bundestag 298 bis 303 Sitze (2009: 239), für die SPD 181 bis 184 Mandate (146). Die Grünen können mit 58 bis 59 Mandaten (68) rechnen, die Linke mit 60 bis 61 Sitzen (76). Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein verbesserter Wert ab von 72 bis 73 Prozent.
Zeitgleich zur Bundestagswahl wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Hier zeichneten sich nach Hochrechnungen keine klaren Machtverhältnisse ab. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, Rot-Rot-Grün war am Abend möglich, aber wenig wahrscheinlich. Auch hier flog die bis dahin mitregierende FDP aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgesackt war, legte kräftig zu.
"Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage"
Merkel sprach unter dem Jubel ihrer Anhänger von einem „Superergebnis“ und versicherte: „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Merkel Kanzlerin bleibe. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich enttäuscht: „Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage“, sagte er und gratulierte der Union. „Die CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren.“ SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ergänzte: „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei wolle eine Koalition mit der SPD „im Grunde genommen“ nicht, weil ein solches Bündnis die Ausnahme sein sollte. Für die Entscheidungen im Bundesrat allerdings könne eine große Koalition hilfreich sein. „Aber darüber zu spekulieren ist viel zu früh.“
CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer schloss Verhandlungen mit den Grünen über eine mögliche Koalition nicht aus. „Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin schloss Gespräche über ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus. „Aber die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas rauskommt, halte ich nicht für besonders hoch.“
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach von einem „ganz starken Ergebnis“. „Wir haben die Demokratie in Deutschland reicher gemacht.“ Er hoffe auf den Einzug in den Bundestag. „Aber auch 4,9 Prozent wären ein großartiger Erfolg.“ FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei. Beide deuteten am Sonntagabend ihren Rücktritt an. „Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben“, sagte Brüderle. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Erneuerung seiner Partei.
Die Union hat ihren Erfolg bei der Bundestagswahl nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem hohen Ansehen Merkels zu verdanken. Sie habe das beste Kanzler-Image seit 1990, als Helmut Kohl an der Spitze der Regierung stand. Die Wertschätzung sei lagerübergreifend, schrieben die Wahlforscher: 80 Prozent attestierten der Kanzlerin demnach gute Arbeit, nur 17 Prozent bewerteten ihre Leistung als schlecht.
Auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 erzielt die Kanzlerin demnach einen Ansehenswert von 2,1. SPD-Kandidat Peer Steinbrück kommt dagegen nur auf 0,7. Die CDU/CSU konnte zudem davon profitieren, dass die Deutschen das Land trotz der Euro-Krise klar besser aufgestellt sehen als 2009.
Ein klarer Sieg der Union im Bund hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Zudem hatte die Bayern-Wahl vor einer Woche mit einer absoluten CSU-Mehrheit den Schwesterparteien nochmals einen Schub verschafft. Die mit 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogene FDP versuchte mit einer massiven Zweitstimmenkampagne ein ähnlich dramatisches Scheitern im Bund zu verhindern - ohne jeden Erfolg.
Zur Wahl aufgerufen waren rund 61,8 Millionen Bürger. 34 Parteien mit 4451 Kandidaten bewarben sich in den 299 Wahlkreisen um die regulär 598 Sitze im Bundestag. Deren Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigen. Nach der Wahl 2009 zählte das Parlament 622 Abgeordnete - einschließlich 24 Überhangmandate, die alle der CDU/CSU zugute kamen. Sie wurden seinerzeit noch nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert. Dies ist erst nach einer vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Änderung des Wahlrechts der Fall. Etwa drei Millionen junge Menschen durften erstmals wählen.