Nach Besuchsverbot für Abgeordnete Bundesregierung droht mit Abzug aus der Türkei

Von red/dpa 

Der Luftwaffenstützpunkt in Incirlik: Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten dort nicht besuchen    (Archivbild). Foto: Bundeswehr
Der Luftwaffenstützpunkt in Incirlik: Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten dort nicht besuchen (Archivbild). Foto: Bundeswehr

Neue Eskalationsstufe in der deutsch-türkischen Krise: Bundestagsabgeordnete dürfen wieder einmal nicht zu den deutschen Soldaten in Incirlik. Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der „Tornado“-Truppe.

Berlin - Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt und damit die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschärft. Die Bundesregierung bezeichnete das Verhalten als „absolut inakzeptabel“ und erwägt nun einen Abzug der am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligten Bundeswehrtruppe. SPD, Linke und Grüne sprachen sich am Montag klar für einen solchen Schritt aus. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund wurde die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben. Die Abgeordneten wurden am Montag darüber informiert.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sprach sich dafür aus, den Abzug sofort einzuleiten. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linke halten den Abzug für längst überfällig. Die CDU forderte dagegen lediglich, „mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen“. Die Bundesregierung will allerdings zunächst einmal abwarten, ob die türkische Seite nicht doch noch einlenkt.

Tiefgreifende Verstimmungen

Außenminister Sigmar Gabriel will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Tisch sitzen.

Die Bundeswehr beteiligt sich von Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.

Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich nun noch einmal deutlich verschärfen dürften. Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner. Das Besuchsverbot ist für die Bundesregierung aber vor allem inakzeptabel, weil der Bundestag über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Jordanien gilt als günstigste Option. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wäre der Einsatz von dort aber nur mit Abstrichen möglich. Eine Truppenverlegung würde Monate dauern, sagte Sprecher Jens Flosdorff.

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