Illegale Autorennen – wie hier in Karlsruhe – führen oft zu schweren Unfällen. Foto: dpa

Landesjustizminister Guido Wolf unterstützt einen Vorschlag des Bundesrats illegale Autorennen mit höheren Strafen zu ahnden. Die Länderkammer beschließt eine Initiative zum neuem Strafmaß.

Berlin - Weil auf den Straßen immer häufiger illegale Autorennen stattfinden, sollen die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der höhere Strafen und einen längeren Führerscheinentzug für Teilnehmer an wilden Autorennen vorsieht. Der Vorschlag wird nun dem Bundestag zugleitet, der darüber entscheiden muss. Die baden-württembergische Landesregierung unterstützt höhere Strafen für Raser, die immer öfter schwere Unfälle verursachen. Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) sagte dieser Zeitung: „Unsere Straßen dürfen nicht zweckentfremdet werden.“ Wolf sagte zwar, die genauen Sanktionen seien noch zu prüfen, denn „wir sind keine Anhänger überzogener Verbote“. Höhere Strafen hält er aber für notwendig.

Ein lebensgefährlicher Trend

Der Bundesrat stellte sich mit Mehrheit hinter den Antrag von Nordrhein-Westfalen und Hessen, die auf die Probleme durch illegale Autorennen aufmerksam gemacht haben. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte, es handele sich um einen lebensgefährlichen Trend. „Allen Beteiligten ist klar geworden: Das Problem drängt.“ Allein in Nordrhein-Westfalen seien im vergangenen Jahr 230 illegale Autorennen angezeigt worden.

Nachdem es in ganz Deutschland schwere Unfälle mit Toten gegeben hat, soll das Strafmaß heraufgesetzt werden. Wer an einem illegalen Rennen teilnimmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegt werden. Kommen Personen zu Schaden, soll sogar eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren möglich sein. Das sieht der Gesetzesvorschlag des Bundesrates vor. Nach dem geltenden Recht wird die Teilnahme an wilden Rennen mit einer Geldbuße von 400 Euro, zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei sowie einem Monat Fahrverbot belegt. Das hält der Bundesrat für ungenügend. Er will auch durchsetzen, dass der Führerschein längere Zeit entzogen wird. „Nur durch ein entschlossenes Vorgehen werden wir die Raserszene beeindrucken“, so Kutschaty.

Der Bund prüft den Vorschlag

Die Bundesregierung will den Vorschlag nun prüfen. „Das Anliegen ist verständlich“, sagte Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Allerdings hatte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, ob höhere Strafen notwendig sind. „Illegale Autorennen sind strikt verboten“, sagte der Minister. Die Teilnahme an den Rennen könne bereits heute mit Geldbußen von bis zu 2000 Euro bestraft werden. Bei einer Gefährdung von Mitmenschen sei jetzt schon eine Freiheitsstrafe möglich, sagte Dobrindt. Der Minister ermahnte die Länder, den Verkehr stärker zu kontrollieren.