Die NPD darf am Wochenende in Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt hatte versucht, den Parteitag der Rechtsextremen zu verhindern, doch ohne Erfolg. In sozialen Medien wurde bereits zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.
Weinheim/Stuttgart - Aller Bemühungen zum Trotz muss die Stadt Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) der rechtsextremen Partei NPD am Samstag und Sonntag die Stadthalle für einen Bundesparteitag überlassen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung vom Freitag hervor. Die Stadt kommt damit einer einstweiligen Anordnung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg nach, derzufolge sie der Partei die Räumlichkeiten an einem Novemberwochenende überlassen muss. Damit kippte das Gericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), der argumentiert hatte, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen.
„Wir haben leider schon Erfahrung damit“, sagte Stadtsprecher Roland Kern. Im April 2013 hatte die NPD bereits einen Parteitag in der Stadt abgehalten. „Wir sind eine offene und tolerante Stadt und wollen, dass dieser Ruf nicht geschädigt wird“, betonte Kern. In sozialen Medien werde bereits zu Gegenveranstaltungen aufgerufen, angemeldet sei aber noch keine Demonstration.