Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich offenbar auf eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt. Bereits am Freitag soll das Gesetzespaket verabschiedet werden.
Berlin - Union und SPD haben sich über noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Offen war zuletzt noch gewesen, wie ausgeschlossen werden kann, dass es durch die vorgesehene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu einer Privatisierung von Autobahnen kommt. Details wollen die Fraktionschefs am Abend bekanntgeben.
Beschluss wird für Freitag erwartet
Das Gesetzespaket sollte eigentlich an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Die Abstimmung war dann aber wegen des Klärungsbedarfs zu den Autobahnen vertagt worden. Es wurde damit gerechnet, dass die Reform, die auch Änderungen des Grundgesetzes einschließt, nun in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai/Anfang Juni vom Parlament verabschiedet wird.
Länder sollen ab 2020 entlastet werden
Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine Neuordnung des Systems des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Dabei sollen die Länder ab 2020 um rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich soll der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten erhalten sowie die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.