In Baden-Württemberg bilden sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht immer mehr Bürgerwehren. Auch in Stuttgart will eine Gruppe künftig nachts für mehr Sicherheit sorgen.
Stuttgart/Berlin - „Stuttgart passt auf“ nennt sich eine Gruppe, die im sozialen Netzwerk Facebook bereits 900 Anhänger gefunden hat. Ein kleiner Teil davon will an diesem Samstag erstmals bei einem Spaziergang durch die Innenstadt herausfinden, wie die Sicherheitslage ist. „Wir sind keine Bühne für Rechtsextreme und wollen auch nicht die Polizei ersetzen, sondern sie unterstützen“, sagte ein Sprecher der Gruppe unserer Zeitung. Man wolle gewaltlos auf dem Boden des Gesetzes das Sicherheitsgefühl von Frauen erhöhen: „Wir sind keine Rambos.“
Mit der Stuttgarter Polizei hat die Gruppe sich in Verbindung gesetzt, um eine Einschätzung zu bekommen. Polizeisprecher Stefan Keilbach sieht die Entwicklung mit großer Skepsis. „Wir haben die Leute eindringlich gebeten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen.“ Man wolle und brauche solche privaten Initiativen nicht: „Die Polizei hat das Gewaltmonopol und gewährt die Sicherheit in der Landeshauptstadt. Die Bürger helfen am besten, wenn sie aufmerksam sind und im Zweifel die 110 wählen.“
Auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière betont, im Rechtsstaat müsse das Gewaltmonopol beim Staat bleiben. „Es darf nicht dazu kommen, dass Bürgerinnen und Bürger Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen“, sagte er unserer Zeitung. Vor allem Rechtsextremisten würden Aufrufe und Ankündigungen zur Bildung einer Bürgerwehr als propagandistisches Mittel nutzen, um mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. „Die rechtsextremistischen Akteure geben vor, die Interessen der Mehrheit des Volkes zu vertreten, stellen bestimmte Minderheiten pauschal als Sicherheitsrisiko dar und damit das staatliche Gewaltmonopol infrage“, so der Minister.