Nicht nur in den Gemeinderatsfraktionen des öko-sozialen Lagers zeichnet sich vor der Bürgermeisterwahl am 18. Juni Unterstützung für Peter Pätzold ab. Die meisten Vorbehalte gegen einen Grünen auf dieser Position gibt es offenbar bei der CDU. Dennoch könnte der Grünen-Fraktionschef mit einem achtbaren Votum des Gemeinderats zum Bürgermeister für Städtebau und Umwelt in Stuttgart gewählt werden.
Stuttgart - Matthias Hahn (SPD) wird Ende August gehen, Peter Pätzold (Grüne) kommen. Dass der jetzige Fraktionschef am 18. Juni zum Bürgermeister für Städtebau und Umwelt gewählt wird, steht seit Wochen fest, weil er sich als einziger Bewerber dem Gemeinderat vorstellen darf. Inzwischen zeichnet sich auch ab, dass Pätzold im Gemeinderat ein gutes Ergebnis holen könnte.
Am Donnerstag, eine Woche vor dem Wahltermin, hat der Architekt seine Vorstellungstour durch alle Fraktionen und die FDP-Gruppe beendet. Offenbar mit Erfolg. „Es war ein sehr gutes Gespräch“, resümiert beispielsweise Matthias Oechsner (FDP). Man habe das Gefühl, dass Pätzold zwar Grüner sei, als Umweltbürgermeister die Autostadt aber „auch nicht komplett lahmlegen will“. Bernd Klingler, Fraktionschef der rechtskonservativen AfD, hat den Eindruck, dass seine drei Kollegen auch angetan waren und wie er Pätzold unterstützen.
Wird der Grüne also ein Ergebnis bekommen, das ihn stärkt und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat fördert? Oder wird es doch ein Resultat mit dem Schönheitsfehler, dass er zum Start wenig mehr als die Hälfte des Gemeinderats hinter sich hat? Alles, was unter 36 der maximal 61 zu vergebenden Stimmen läge, wäre schwach. Ein Ergebnis mit einer Vier am Anfang kann sich sehen lassen. Ab 45 Stimmen haben auch Alleinkandidaten guten Grund, wenigstens ein Schlückchen Schampus zu sich zu nehmen. Viel hängt für Pätzold vermutlich von der CDU und von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke plus ab. Manchen Christdemokraten wurmt es, dass ein Grüner in der Autostadt Umweltbürgermeister wird und als Städtebaubürgermeister über die Neubaugebiete von Stuttgart 21 verfügen kann. Etwa die halbe Fraktion, acht Stadträte, könnten mit Nein stimmen, heißt es.
Bei SÖS/Linke plus ist das Unbehagen nach wie vor groß, dass das übliche Bewerbungs- und Auswahlverfahren ungeeignet ist, andere Bewerber als die aus dem Rathaus anzulocken. Auf die Schnelle etwas dran zu ändern, gelangt nicht. Jetzt geht man aber nicht so weit, massiv mit Stimmenthaltung oder Nein-Stimmen zu protestieren. Das Gespräch mit Pätzold sei angenehm und konstruktiv gewesen, sagt Rockenbauch. Intern habe man für die acht Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft „die Wahl freigegeben“. Aber danach müsse man unbedingt Weichen stellen, damit nicht mehr angebliche Vorschlagsrechte von Parteien und Proporz die Wahl bestimmen, sondern demokratische Wahlmöglichkeiten. Dafür müsse man die Hauptsatzung, sozusagen die Verfassung der Stadt, ändern.