Am Donnerstag forderte die Grünen-Fraktion ihren Vorsitzenden Peter Pätzold auf, sich um den Posten des Baubürgermeisters zu bewerben. Das ihnen der Posten zusteht, bezweifelt kaum jemand im Rathaus. Am Freitag zeichnete sich jedoch ab, dass die Grünen doch noch auf Hindernisse stoßen könnten
Stuttgart - Kaum eine Bürgermeisterwahl im Stuttgarter Rathaus ohne Verwerfungen – das erhärtet sich vor der geplanten Neubesetzung im Referat Städtebau und Umwelt.
Am Donnerstag forderte die Grünen-Fraktion mit 13 von 14 Stimmen ihren Vorsitzenden Peter Pätzold auf, sich zu bewerben. Dass den Grünen ein zweiter Bürgermeisterposten neben dem von Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle zusteht, wird theoretisch zwar höchstens von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus angezweifelt, doch am Freitag zeichnete sich ab, dass die Grünen noch auf Hindernisse stoßen könnten, wenn sie Bau und Umwelt in bisheriger Form übernehmen möchten.
Wollen CDU und SPD die Grünen doch noch mit einem anderen Posten, etwa dem des Technik-Bürgermeisters, abfinden? Vor Monaten und Jahren überlegte vor allem die SPD schon einmal, ihren Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau zu versetzen und aufzuwerten. Dann war das Thema erledigt. Jetzt fragt man sich im Rathaus wieder, was die SPD will, der nach ihrem Kommunalwahlergebnissen ihre zweite Bürgermeisterstelle nicht mehr zusteht. Am 12. Februar, als Bau- und Umweltbürgermeister Matthias Hahn (SPD) seinen vorgezogenen Abschied ankündigte, hatte Fraktionschef Martin Körner gesagt: Seine Fraktion erkenne „ohne Wenn und Aber“ das Vorschlagsrecht der Grünen für die Nachbesetzung an. Nach dem Votum der Grünen für Pätzold hörte sich Körner am Donnerstag etwas anders an. Man werde mit Pätzold über seine Vorstellungen von einer guten Zukunft der Stadt diskutieren. „Anschließend wird die SPD-Fraktion über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.“
Klar ist: Verschiedene Akteure denken zurzeit über eine Umverteilung der Zuständigkeiten nach. Das wäre aber kaum ohne die betroffenen Amtsinhaber und ohne OB Fritz Kuhn (Grüne) möglich , wenn ein neuer Bau- und Umweltbürgermeister gewählt ist, was vor den Sommerferien geschehen soll. Zuvor wäre noch ein anderer Weg denkbar: dass Thürnau sich um den bisherigen Hahn-Posten bewirbt, CDU und SPD mit kleineren Fraktionen seine Wahl durchsetzen und die Grünen die frei werdende Technikstelle besetzen. Die Frage, ob er sich im Zuge der baldigen Ausschreibung um den Hahn-Posten bewerben könnte, wollte Thürnau am Freitag nicht beantworten – weil der Gemeinderat und damit die Fraktionen die Besetzung letztendlich final entscheiden.
Der CDU würde die Umbesetzung möglicherweise gefallen, weil dann kein Stuttgart-21-Gegner und kein übereifriger Umweltschützer in die bisher von Hahn eingenommene Schlüsselposition käme. Die SPD könnte sich besser profilieren als mit dem Technik-Ressort. Beide Fraktionen halten sich öffentlich zurück. Das Votum für Pätzold sei noch nicht der endgültige Vorschlag der Grünen, sagte Alexander Kotz (CDU). Das Verfahren dauere an, und es müsse offen und transparent sein. Er wolle sich nicht äußern. Sein SPD-Kollege Martin Körner sagte, es gebe keinen Grund zur Aufregung, nur normale Gespräche zwischen Fraktionen. Die Grünen wussten zwar um Gerüchte, wollten aber nicht glauben, dass CDU und SPD den Frontalangriff planen und eine Lawine von Weiterungen auslösen.
Die Grünen haben auch noch andere Probleme. Gabriele Munk, die am Donnerstag erst kurz vor der Abstimmung ihr Interesse am Bürgermeisterposten aufgab, ist mit Wölfle zusammengerasselt. Der Bürgermeister hatte bei dem S-21-Gegner Peter Conradi protestiert, weil der sich mit anderen Architekten für ein parteiunabhängiges, offenes Besetzungsverfahren eingesetzt hatte und aus Wölfles Sicht Pätzold zu verhindern droht. Munk warf deshalb verschärft die Frauenfrage und die Quotenfrage auf. Der Ärger war groß. Mit weiteren Trübungen rechne man aber nicht, ließ Wölfle wissen.