Die Bürgerinitiative möchte wöchentlich demonstrieren und so ein Einlenken der Telekom bewirken. Zusammen haben die Anwohner nach einer Alternative gesucht-und eigentlich sie auch eine gefunden.
Weilimdorf - Anwohner aus dem Stadtteil Wolfbusch geben nicht auf: Sie wollen verhindern, dass die Deutsche Telekom einen 25 Meter hohen Mobilfunksendemast am Spechtweg 25 errichtet. Am Samstag haben sich zum ersten Mal einige Bürger spontan vor dem Gelände versammelt, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Von nun an sollen die Treffen jeden Samstag zwischen 11 und 11.30 Uhr stattfinden. „Wir wollen damit unseren Unmut zum Ausdruck bringen, dass seitens der Stadt und der Deutschen Telekom keinerlei Bereitschaft zur Kommunikation und Diskussion vorhanden ist“, sagt Julia Mohr von der Bürgerinitiative Spechtweg.
Anwohner warten mit einem alternativen Standort auf
Dass sich der Ausbau des Mobilfunknetzes nicht grundsätzlich verhindern lässt, ist den Anwohnern laut Mohr klar. Sie sperren sich daher nicht völlig gegen den Ausbau, sondern regen Alternativen an: Zum einen wird die Telekom aufgefordert, den Sendemast an einem alternativen Standort auf der gegenüberliegenden Seite der Solitudestraße zu realisieren. Ein Ingenieurbüro, das von der Bürgerinitiative beauftragt worden war, hat diesen Standort für geeignet befunden. Nach dessen Berechnung wäre die Datenversorgung von dort aus ebenfalls sichergestellt, das Wohnviertel aber weniger Funkwellen ausgesetzt.
Noch lieber wäre den Anwohnern jedoch ein ganz anderes Konzept der Datenversorgung nach dem Vorbild eines Pilotprojekts aus Sankt Gallen. Wie der Vorsitzende der Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose Funk Jörn Gutbier bei einem Infoabend vergangene Woche erläuterte, wurde in der Schweizer Stadt statt einzelner stark strahlender Sendemasten ein kleinzelliges Netz aufgebaut. Da die Nutzer immer nahe an einer Funkzelle seien, könnten diese mit minimaler Leistung agieren. Die Funkzellen in Sankt Gallen sind laut Gutbier an Laternen oder Häusern angebracht, die abgeschirmt werden, damit die Funkwellen nicht nach innen dringen. Die Versorgung innerhalb der Gebäude werde dadurch sichergestellt, dass jeder Haushalt an ein schnelles Breitband angeschlossen wird. „Wolfbusch wäre von der dörflichen Struktur her prima geeignet, um hier als Pilotprojekt das Sankt-Gallener-Modell zu testen“, sagt Julia Mohr.
Spielt die Telekom nicht mit, hat die Stadt keine Handhabe
Die Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsspielraum, auf die Vorschläge einzugehen. Lehne die Telekom den Alternativstandort ab, habe die Stadt keinen rechtlichen Spielraum, darauf zu insistieren, betont Erwin Grimme vom Referat für Städtebau und Umwelt. „Wir können Mobilfunkbetreiber nicht zwingen, einen Standort zu verlagern. Wir können das Gelände nur daraufhin prüfen, ob es genehmigungsfähig ist.“ Am Spechtweg sei dies der Fall. Der Bebauungsplan weise das telekomeigene Areal als „Gemeinbedarfsgrundstück für eine Ortsvermittlungsstelle“ aus. Auch bauordnungsrechtlich würden keine Verstöße vorliegen, da die Grenzwerte der zulässigen Immissionen deutlich unterschritten würden. Ebenso könne die Verwaltung keinen Einfluss darauf nehmen, was die kleinzellige Versorgung nach dem Schweizer Modell betrifft. „Das ist nicht Sache der Stadt“, sagt Grimme.
Seitens der Deutschen Telekom werden beide Vorschläge der Bürgerinitiative kategorisch abgelehnt. „Wir haben Alternativen geprüft und jetzt einen Standort gefunden, der funktechnisch geeignet und realisierbar ist“, sagt der Pressesprecher Markus Jodl, und betont: „Wir wissen, wie man ein Mobilfunknetz baut.“ An dem Gelände am Spechtweg werde daher festgehalten. Werde der Sendemast nicht an geplanter Stelle realisiert, drohe eine Versorgungslücke. Der vorgeschlagene Alternativstandort auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei keine Option.
Die Telekom bezieht Stellung zu den Vorschlägen
Ebenso kommt für die Telekom nicht in Frage, das Sankt-Gallener-Modell als Pilotprojekt durchzuführen. „Das Konzept ersetzt kein Mobilfunknetz, sondern es ist ein Wlan-Netz, das zusätzlich zu den Mobilfunkantennen der Netzanbieter betrieben wird“, so der Pressesprecher. Es handele sich also um ein zusätzliches Netz. Es könne das Mobilfunknetz zwar entlasten, aber nicht ersetzen. Da es auch noch die Mobilfunknetze anderer Netzbetreiber gebe, seien die Wohnungen in Sankt Gallen mitnichten funkfrei. „Außerdem ist ein solches Szenario von den Kunden gar nicht gewünscht. Wo ein Anbieter die Inhouse-Versorgung nicht anbieten kann, wird er durch Kundenverlust abgestraft. Die Menschen wollen heute immer und jederzeit ihr Handy nutzen können.“
Wann der Sendemast in Betrieb gehen soll, steht laut Jodl noch nicht fest. Die Baugenehmigung wurde von der Stadt bereits im vergangenen August erteilt. Was allerdings noch aussteht, ist die Baufreigabe. Solange diese nicht erteilt ist, kann die Telekom nicht mit dem Bau beginnen. Diese kann sich noch eine Weile hinziehen, denn: „Wir warten erst noch die Entscheidung des Petitionsausschusses ab“, sagt Erwin Grimme. Im vergangenen Juni hatte die Bürgerinitiative mit 400 angefügten Unterschriften beim Landtag eine Petition eingereicht, um das Bauvorhaben am Spechtweg zu verhindern. Eine Entscheidung ist laut dem Leiter des Petitionsbüros noch offen. Ob das Thema bei der nächsten Sitzung Anfang März behandelt werde, stehe auch noch nicht fest. Die Stadtverwaltung versichert, sich an der Empfehlung des Landtags zu orientieren. „Wenn der Petitionsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommt, muss man neu über den Standort nachdenken“, sagt Erwin Grimme.