Das 2011 erstmals eingeführte Beteiligungsverfahren für die Bürger zum städtischen Haushaltsplan wird für den Doppelhaushalt 2016/1017 mit kleinen Veränderungen fortgesetzt.
Stuttgart - Das 2011 erstmals eingeführte Beteiligungsverfahren für die Bürger zum städtischen Haushaltsplan wird für den Doppelhaushalt 2016/1017 mit kleinen Veränderungen fortgesetzt. Für den laufenden Etat hatten von Frühjahr 2013 an insgesamt 26 992 Stuttgarter 2943 Vorschläge gemacht. Sie wurden mit 952 580 Stimmen bewertet.
252 Vorschläge fanden in die Beratungen, nur 64 wurden nicht beschlossen. Alle Fraktionen lobten am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates das Verfahren, das 140 000 Euro kostete. Es sei für den Gemeinderat eine „gute Möglichkeit, seine eigene Meinungsbildung auf den Prüfstand zu stellen“, sagte SPD-Rat Manfred Kanzleiter. Bernd Klingler (FDP) sprach von „Graswurzeldemokratie“. Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke) forderte, die Beteiligung früher zu starten und jedem Stadtteil ein eigenes Budget zu geben.
Alle Fraktionen wollen Unterschriftenlisten für den Bürgerhaushalt abschaffen. So wolle man die „individuelle Beteiligung stärken“, begründete Andrea Münch (Grüne) die Forderung.
Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) zeigte sich verwundert. Die Forderung sei in keiner der drei Arbeitsgruppensitzungen aufgetaucht. „Listen sind Teil der Meinungsbildung“, so Wölfle. Gut organisierte Gruppen könnten zudem auch, wie durch den Haus- und Grundbesitzerverein geschehen, Karten drucken und so für viele Fürsprecher sorgen. Das Thema Listen will die Arbeitsgruppe zum Bürgerhaushalt nun separat beraten.