Zu insgesamt 130 Vorschlägen des Bürgerhaushalts liegen nun die fachlichen Stellungnahmen der Ämter vor. Darunter sind auch zwölf Forderungen aus den nördlichen Bezirken – und nicht alle werden befürwortet.
Stuttgarter Norden - Ehe sich die Gemeinderatsfraktionen von Herbst an mit dem Doppelhaushalt 2016/17 befassen, hat die Stadtverwaltung noch vor der Sommerpause ihre Bewertung zum Bürgerhaushalt vorgelegt. Zu insgesamt 130 Vorschlägen wurden die fachlichen Stellungnahmen erarbeitet: Neben den 100 von den Bürgern am besten bewerteten Anregungen wurden noch die zwei bestplatzierten aus jedem Stadtbezirk geprüft, sofern diese nicht schon unter den ersten hundert waren. Zudem ergänzte die Verwaltung diese Liste noch um fünf weitere Forderungen.
Unter diesen Top-130-Vorschlägen sind insgesamt zwölf Forderungen, die von ihren Autoren den nördlichen Bezirken zugeordnet wurden. Wir stellen zunächst die Stellungnahmen zu den vier Vorschlägen vor, die zu den ersten hundert gehören, und in einem zweiten Teil die acht weiteren.
Verwaltung befürwortet Sportstätten in Weilimdorf
Auf Platz vier des Bürgerhaushalts ist nach Ende der Beteiligungsphase der Wunsch nach einem neuen Kunstrasenplatz für die SG Weilimdorf gelandet. Nachdem 2032 Bürger dieses Ansinnen positiv bewertet hatten, hat sich auch der Weilimdorfer Bezirksbeirat schon einstimmig für dieses Vorhaben ausgesprochen. Dem schloss sich die Verwaltung jetzt an. Da der 1976 erbaute Tennenplatz altersbedingt in einem schlechten Zustand und schon nach geringen Niederschlägen unbespielbar sei, soll er in einen Kunstrasen umgewandelt werden. „Gleichzeitig müsste die alte Leichtathletiklaufbahn in eine Kunststofflaufbahn umgebaut werden“, heißt es in der Stellungnahme. Die Baukosten für beide Maßnahmen werden auf ungefähr 800 000 Euro geschätzt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats könnten die Arbeiten im nächsten Jahr beginnen.
Ganz so schnell dürfte es mit einer neuen Sporthalle in Weilimdorf nicht klappen. Zwar heißt es nach Platz sieben im Bürgerhaushalt von Seiten der Verwaltung nun, dass dieses „berechtigte Anliegen der örtlichen Vereine“ zu unterstützen sei. Allerdings stehe dafür momentan kein geeigneter Standort zur Verfügung. Inwiefern das Walz-Areal in Frage kommt, soll eine Rahmenplanung zeigen. Wenn dafür im kommenden Doppelhaushalt 15 000 Euro eingestellt werden, könnte dieser Rahmenplan nach Angaben der Verwaltung voraussichtlich vor der Sommerpause 2016 fertiggestellt werden.
Kostenlose Deutschkurse sind nicht geplant
Das Alte Rat- und das Alte Schulhaus in Weilimdorf, im Bürgerhaushalt auf Platz 86 gelandet, werden ohnehin Thema der anstehenden Haushaltsberatungen sein; das überarbeitete Nutzungs- und Sanierungskonzept wurde jüngst im Technikausschuss präsentiert (wir berichteten). Im vierten Vorschlag aus Weilimdorf unter den Top-100 wird kostenloser Deutsch-Unterricht für alle Zuwanderer gefordert. Die Verwaltung verweist diesbezüglich auf das große bereits bestehende Angebot an entsprechenden Sprachkursen im ganzen Stadtgebiet, für die jedoch Gebühren erhoben würden. Integrationskurse beispielsweise kosten je nach Dauer zwischen 792 und 1152 Euro. Ein grundsätzlich kostenloses Angebot sieht die Verwaltung kritisch: „Die Eigenbeteiligung fördert die Verbindlichkeit.“ Bei unentgeltlichen Angeboten habe man die Erfahrung gemacht, dass Kurse oftmals unregelmäßig besucht oder gewechselt werden. Bewährt hätten sich hingegen Anreizsysteme, bei denen den Teilnehmern nach erfolgreichem Abschluss der Kurse 50 Prozent des Beitrags zurückerstattet werden. Zudem seien Flüchtlinge, Arbeitslose und Geringverdienern von der Gebühr befreit.
Die Vorschläge der Bürger werden Ende des Jahres in den einzelnen Lesungen der anstehenden Haushaltsberatungen des Gemeinderats behandelt, wenn sie von den Fraktionen innerhalb eines Haushaltsantrags aufgegriffen werden.
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