Nachdem Bürger Vorschläge für den kommenden Haushalt gemacht haben, waren die Bezirksbeiräte aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.
Stammheim - Die Bürger haben Anfang des Jahres Vorschläge für den kommenden Haushalt gemacht und diese anschließend bewertet (wir berichteten). Bevor sich der Gemeinderat mit diesem so genannten Bürgerhaushalt befasst, sind die jeweiligen Bezirksbeiräte aufgerufen, zu den zehn am besten bewerteten Ideen des jeweiligen Bezirks Stellung zu nehmen. In Stammheim ist das am Dienstagabend in der Sitzung des Bezirksbeirates geschehen.
Für einige Irritation und erhebliche Diskussion unter den Beteiligten am Ratstisch sorgte die Frage, ob der Beirat zu den Vorschlägen nur Stellung nehmen soll, ob er sie zusätzlich bewerten oder ob er sie auch gewichten soll. Nach einiger Zeit und dem Hinweis des Stadtrates Benjamin Lauber, dass der Beirat doch seine eigene Prioritätenliste mit den Vorschlägen für den Haushalt aufstellen dürfe, verständigten sich die Beteiligten auf das Prozedere, nur Stellungnahmen und Bewertungen abzugeben.
Bürger stimmen für Naturschutz
Am meisten Stimmen unter all den Vorschlägen, die sich auf Stammheim beziehen, erhielt derjenige, Ausgleichsflächen für Wildbienen zu erhalten. Eine Forderung, die auch der Bezirksbeirat befürwortet. CDU-Beirat Rainer Salzer wies zusätzlich darauf hin, dass unabhängig vom Haushalt ein jeder Bürger etwas für den Naturschutz tun könne, etwa indem er bei sich zum Beispiel ein „Insektenhotel“ aufhänge.
Die zweitmeisten Stimmen erhielt die Forderung, ein Lehrschwimmbecken in der Nähe der Stammheimer Schule einzurichten. Auch die Bezirksbeiräte befürworten diese Forderung. Vor einiger Zeit hatten sie bereits einen Antrag zum Thema gestellt. Nur wenig Begeisterung rief die Forderung nach mehr „Park & Ride“-Plätzen hervor. Die Lokalpolitiker fürchten dadurch eine Zunahme des Verkehrs und lehnen den dritten Stammheimer Punkt auf der Liste zum Bürgerhaushalt ab. „Hier sind die Nachbargemeinden gefordert, um Lösungen zu finden“, sagte SPD-Bezirksbeirat Peter Dietz-Vowinkel.
Positiv bewerteten die Politiker dagegen den Punkt Nummer vier auf der Liste; den „deutlich überlasteten Straßenbahnverkehr von/nach Stammheim zu verbessern“ – etwa durch eine engere Taktung oder eine direkte Buslinie nach Zuffenhausen. Ebenso hilfreich sei eine bessere Ampelschaltung entlang der Linie 15 (Punkt sieben auf der Liste). Punkt fünf der Liste konnte nach Ansicht des Bezirksbeirates gestrichen werden. Der Wunsch,, die „Rodungen entlang der Bundesstraßen B10 und B27 zu beenden“ falle nicht in die städtische Hoheit und habe nichts mit dem Haushalt zu tun.
Bürger- und Familienzentrum liegt den Räten am Herzen
Einigkeit herrschte am Ratstisch, als es um Platz sechs der Liste ging: das Bürger- und Familienzentrum an der Korntaler Straße zu erneuern. Den dringenden Bedarf eines Neubaus hatten die Stammheimer ebenfalls bereits in einem Antrag zum Ausdruck gebracht, entsprechend positiv bewerteten sie diesen Vorschlag.
Punkt acht auf der Liste: dem Arbeitskreis Kultur in Stammheim ein eigenes Budget bereitstellen. Auch diese Forderung unterstützen die Bezirksbeiräte. Für „irrelevant“ erachten sie hingegen Punkt neun, einen S-Bahn-Anschluss in Stammheim einzurichten. Kein Zuspruch fand auch Punkt zehn: das Lastwagen-Durchfahrtsverbot auf der Korntaler Straße zu überwachen. Dies sei ein Thema für die Polizei, nicht aber für den Doppelhaushalt.
Neben den zehn am besten bewerteten Vorschlägen aus Stammheim konnte der Bezirksbeirat auch noch zu weiteren Stellung nehmen, sofern gewünscht. Aus 41 weiteren genannten Ideen befürwortete die Lokalpolitiker folgende Projektvorschläge: „Die Sauberkeit in Stammheim allgemein verbessern“, die „Sportanlagen Stammheim und Gewerbegebiet Emerholz besser per Bus anbinden – Buslinie 99 verlängern“, „Buslinien 412 und 508 aufwerten durch bessere Taktung“. Geprüft werden solle darüber hinaus, eine direkte Zufahrt zur JVA sowie die B10-Ausfahrt Neuwirtshaus zu realisieren. Gewünscht ist außerdem, den Freihofplatz aufzuwerten und die Beleuchtung am Marco-Polo-Weg anzubringen. Letzter Punkt: die Blumenrabatte an der Kreuzung Korntaler/Freihofstraße verschönern.
In den kommenden Sitzungen will der Bezirksbeirat seine eigene Prioritätenliste für den kommenden Doppelhaushalt diskutieren und beschließen.