Seit dieser Woche können Stuttgarter wieder Vorschläge beim Bürgerhaushalt einbringen.
Stuttgart - Allgemeine Dinge sind es, welche sich die Menschen wünschen, zum Beispiel „den Radverkehr richtig voranbringen“ oder „Paket gegen Feinstaub“. Viele Stuttgarter haben aber auch konkrete Forderungen, die direkt ihr Quartier betreffen wie „verkehrsberuhigter Bereich Gablenberger Hauptstraße“. Ein Klassiker sind immer wieder Hundetütenspender.
Bereits zum vierten Mal dürfen die Stuttgarter Vorschläge einbringen
Bereits zum vierten Mal dürfen Stuttgarter ihre Wünsche für die städtischen Haushaltsberatungen einbringen. Seit dem Jahr 2011 findet alle zwei Jahre der Stuttgarter Bürgerhaushalt statt. Seit Anfang dieser Woche ist die Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de wieder freigeschalten. Noch bis Dienstag, 7. März haben die Stuttgarter die Möglichkeit, dort online Forderungen und Wünsche einzutragen. Mitmachen kann jeder. Auch wer nicht so firm mit dem Internet ist: Formulare für die Teilnahme gibt es an der Infothek im Rathaus, in allen Bezirksrathäusern, in den Bürgerbüros, in der Stadtkämmerei und in allen Stadtteilbüchereien sowie der Bibliothek am Mailänder Platz.
Inzwischen gilt der Bürgerhaushalt laut der Stadtverwaltung als Erfolg. Oberbürgermeister Fritz Kuhn war im Jahr 2015 beeindruckt, von dem Engagement und den vielen Ideen der Stuttgarter zur Verbesserung ihrer Stadt. Tatsächlich hat die Teilnahme seit dem Beginn im Jahr 2011 auf kontinuierlich zugenommen. Während damals nur etwa 9000 Vorschläge eingingen, waren es im Jahr 2013 bereits fast 27 000. Im Jahr 2015 gingen dann 38 369 Wünsche bei der Stadt ein.
Das Konzept Bürgerhaushalt stammt aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre, wo es im Jahr 1989 erstmals angewandt wurde. Die Idee, ein solches Instrument auch in Stuttgart einzuführen, hatte der ehemalige Direktor der Volkshochschule Stuttgart, Heinrich Schneider. Er trat in seinem Ruhestand nicht nur der SPD bei und wurde Bezirksbeirat im Stuttgarter Westen, sondern machte sich auch Gedanken darüber, wie die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen könnten. Er regte das Konzept zunächst in der SPD an und bekam dann seinerzeit eine breite Zustimmung im Bezirksbeirat.
Der Bürgerhaushalt ist ein beteiligendes Haushaltsverfahren
Schneider selbst räumte damals ein, dass das Wort Bürgerhaushalt etwas irreführend sei. Letztlich sei es ja ein beteiligendes Haushaltsverfahren, sagte Schneider gegenüber unserer Zeitung. Denn die Bürger treten nicht an die Stelle des Gemeinderats und bestimmen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt. Sie können lediglich Wünsche für den Haushalt einbringen und im Anschluss darüber abstimmen, woraus dann eine Rangliste der Vorschläge erstellt wird. Das letzte Votum hat aber der Gemeinderat. Vom 7. März an ist die Plattform zur Abstimmung freigegeben. Auch dabei kann sich jeder beteiligen, unabhängig davon, ob er vorher Vorschläge eingebracht hat.
Am Ende werden die Top-100-Vorschläge von der Verwaltung geprüft ebenso wie die je zwei beliebtesten Vorschläge pro Stadtbezirk. Den Bezirksbeiräten werden diese dann zur Prüfung vorgelegt.
Info: Ablauf Bürgerhaushalt
Vorschläge
Wer Ideen hat, wofür die Stadt Stuttgart im nächsten Haushalt Geld ausgeben soll oder auch wo sie sparen soll, kann diese noch bis Dienstag, 7. März, auf der Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de eingeben. In allen Stellen der öffentlichen Verwaltung wie Stadtbüchereien, Rathaus, in der Stadtkämmerei oder Bürgerbüros gibt es Formulare dafür. Telefonisch können Bürger von Montag bis Freitag von acht bis 18 Uhr unter der Nummer 0711/216-91 22 2 ihre Ideen vorschlagen.
Abstimmen
Von Dienstag, 7. März, bis Montag, 27, März, läuft dann die Bewertungsphase. Abgestimmt werden kann über das Portal. Außerdem liegen an oben genannten Stellen Listen mit allen Vorschlägen aus.