Baden oder Württemberg? Landkreis Karlsruhe oder Landkreis Calw? An diesem Sonntag müssen die Bürger von Bad Herrenalb über einen Antrag für einen möglichen Landkreiswechsel abstimmen. Die Situation im Ort ist angespannt – ein Besuch.
Bad Herrenalb - Bad Herrenalb modernisiert sich. In dem Kurort im Albtal reiht sich seit Monaten eine Baustelle an die andere. Auch der Kurpark ist derzeit aus Sicherheitsgründen mit Bauzäunen umstellt und für Touristen damit keine Option. Drinnen schwenken Minibagger umher und helfen den Bauarbeitern, die Beete so zu präparieren, dass dort im nächsten Sommer bunte Blumen blühen können. Ein Banner von Stadt und Land wirbt um Verständnis: „Wir bauen für Sie!“ Und das nicht ohne Grund: Vom 13. Mai bis 10. September des kommenden Jahres findet in Bad Herrenalb die kleine Landesgartenschau statt.
Doch es gibt ein Thema, das die rund 7700 Einwohner von Bad Herrenalb im Nordschwarzwald in diesen Tagen noch mehr beschäftigt als das Mega-Event: der mögliche Wechsel vom Landkreis Calw in den Landkreis Karlsruhe – von Württemberg nach Baden.
Bürgerinitiative sammelte 1600 Unterschriften
Auch im schmucken Café-Bereich einer Bäckerei, gegenüber dem Kurpark, sitzen an diesem Vormittag zwei ältere Herren, die über die Vor- und Nachteile eines Landkreiswechsels diskutieren. „Was soll das bringen?“, sagt der eine. „Für den Bürger ändert sich doch nichts.“ Ein anderer Gast mit Schiebermütze spitzt die Ohren und stellt sein Tablett auf den Nachbartisch. Noch bevor er sich auf das weiche Sitzkissen auf der Bank setzt und in seine Butterbrezel beißt, wirft er mit badischem Dialekt ein: „Ich bin für den Landkreiswechsel nach Karlsruh’!“ Die Wege zum Landratsamt, zu Krankenhäusern und beruflichen Schulen seien gerade mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Calw deutlich länger als nach Ettlingen oder Karlsruhe. Und überhaupt: „Wir haben noch nie einen Bezug zu Calw gehabt. Eigentlich hätten wir schon in den 70er Jahren nach Karlsruhe gehört.“
Damals, im Zuge der baden-württembergischen Kreisreform, wurde Bad Herrenalb mit seiner Thermalquelle dem als Bäderkreis bezeichneten Landkreis Calw zugeordnet. Immer wieder gab es in den Jahrzehnten danach Stimmen, die sich eine Zugehörigkeit zu Baden und Karlsruhe gewünscht hätten. Doch diesmal wird dieser Wunsch auch mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit verfolgt: Eine Bürgerinitiative („Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe“) sammelte rund 1600 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren – mehr als viermal so viele, wie nötig gewesen wären – und überreichte es Anfang Juli dem parteilosen Bürgermeister Norbert Mai. Dieser hätte sich lieber erst nach der Landesgartenschau mit dem Thema befasst. Doch die Initiatoren um den Altstadtrat Martin Knirsch nahmen darauf keine Rücksicht. Die Zeit für eine Entscheidung sei jetzt einfach gekommen, sagte Knirsch. Ende Juli gab der Gemeinderat grünes Licht für einen baldigen Bürgerentscheid.
Frage auf dem Stimmzettel klingt sperrig
An diesem Sonntag kommt es nun zur Entscheidung. Dann sind 6300 Wahlberechtigte, darunter 540 Heranwachsende im Alter von 16 bis 25 Jahren, aufgerufen, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Mindestens 20 Prozent von ihnen (1260 Personen) müssen abstimmen, damit der Bürgerentscheid gültig wird. Die Frage auf dem Stimmzettel klingt sperrig: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?“
Das letzte Wort hat das Parlament
Es geht also nur darum, ob Bürgermeister Mai einen solchen Antrag stellen soll. Bisher gibt es nämlich kein entsprechendes Gesetz, um einen Landkreiswechsel einfach so vornehmen zu können. Sollten sich die Bürger von Bad Herrenalb dafür aussprechen, muss das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe anhand der Landkreisordnung und der Landesverfassung und unter Einbeziehung der Vor- und Nachteile für beide Landkreise aber erst noch prüfen, ob „Gründe des öffentlichen Wohls“ für einen Wechsel vorliegen. Erst danach könnte dann ein Gesetz zur Änderung des Gebiets eines Landkreises in den Landtag eingebracht werden. Das letzte Wort hätte dann ohnehin das Parlament.
Ungeachtet dieser bürokratischen Hürden trommelt die Bürgerinitiative (BI) weiter um Unterstützung, in mehreren Geschäften hängen die Plakate, und auch sonst mobilisieren ihre Mitglieder, wo es nur geht. Die BI erhofft sich von einem Landkreiswechsel vor allem einen wirtschaftlichen Impuls. Man wolle an der „dynamischen und innovativen Entwicklung des Wirtschaftsraums Karlsruhe“ teilnehmen und sei sich sicher, dass IT- und Beratungsunternehmen sich in Bad Herrenalb neu ansiedeln würden.
Landrat warnt vor überzogenen Erwartungen
An der Tankstelle am Ortsausgang füllt ein junger Mann, der für die Arbeit nach Ettlingen pendelt, Benzin in den Tankstutzen seines Kleinwagens. Er hält nichts von den Versprechungen der Bürgerinitiative. „Was hindert die Unternehmen denn derzeit, sich in Bad Herrenalb niederzulassen?“, sagt er – und winkt ab. Aus seiner Sicht ist die Situation der Stadt vergleichbar mit der eines Spediteurs, der kurz vor der Insolvenz steht: „Verbessert sich dessen Auftragslage, nur weil er bei den Sattelzügen von Mercedes- auf MAN-Modelle wechselt? Nein!“
Auch der Calwer Landrat Helmut Riegger warnt vor überzogenen Erwartungen. Er sehe keinen Mehrwert im Falle eines Landkreiswechsels, sagt er. Riegger kämpft um den Verbleib der Kurstadt im Kreis Calw, in den vergangenen Wochen war er noch häufiger dort als üblich. Er hofft, dass auch der bisher schweigende Teil der Wahlberechtigten wählen gehen wird. Die Frage wird sein, wo sie die Zukunft sehen.
Stadtverwaltung hat versucht, möglichst objektiv zu informieren
Dass Bad Herrenalb zuletzt keine rosigen Zeiten mehr durchlebt hat, spiegelt sich unter anderem in den sonnengebleichten, teils ausgefransten Markisen mehrerer Gastronomiebetriebe wider. Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt – ein Gewerbegebiet fehlt bis heute. Immerhin sind dank der Gartenschau einige Millionen Euro in die Infrastruktur gesteckt worden. Der Rathausplatz etwa ist bereits saniert und aufgewertet worden. Die neu installierten Sitzgelegenheiten aus Holz direkt am kleinen Flüsschen Alb, das hier entlangplätschert, laden zum Verweilen ein.
Nur unweit davon, im ersten Stock des Rathauses, sitzt Johannes Kopp hinter seinem Schreibtisch, die Stirn in Falten. Der 30-Jährige ist erst seit Juli dieses Jahres neuer Leiter des Hauptamts – gleich einen Bürgerentscheid zu begleiten ist keine leichte Aufgabe für ihn. Die Stadtverwaltung habe versucht, möglichst objektiv zu informieren. Nach Lage der Dinge und Auskunft von Behörden ändert sich durch einen Landkreiswechsel für den Bürger nicht viel. „Ich hoffe, dass das Ergebnis akzeptiert wird – egal, wie es ausgeht“, sagt Kopp. „Bis zur Gartenschau brauchen wir wieder ein tolles Zusammengehörigkeitsgefühl.“
Landrat will sich auf die Zukunft konzentrieren
Für die Stadtverwaltung, aber auch für Landrat Riegger ist die monatelange Veranstaltung mit der Hoffnung verbunden, dass es mit Bad Herrenalb wieder aufwärtsgeht. Man dürfe nicht immer in die Vergangenheit blicken, sondern müsse sich auf die Zukunft konzentrieren, sagt Riegger: „Die Gartenschau ist dabei eine riesige Chance.“
Zurück in der Bäckerei, positioniert sich eine junge Mutter klar: „Wenn die Stadt die Gartenschau gut nutzt und die Rahmenbedingungen im Ort für Unternehmen verbessert, bringt uns das mehr, als wenn wir auf dem Ortsschild das Etikett ändern und sonst alles beim Alten bleibt.“