Die Stadt und die Bürgerinitiative bereiten ihre Texte für den Bürgerentscheid vor, bei dem über die geplante Biogutvergärungsanlage entschieden wird. Viel Zeit bleibt beiden Parteien nicht mehr.
Bietigheim-Bissingen - Viel Zeit bleiben der Stadt und der Bürgerinitiative „Weder bio, noch gut“ nicht mehr, um ihre Positionen zur geplanten Biogutvergärungsanlage auszuformulieren. Zwar ist der Wahltermin erst am 17. Juli, doch bis dahin muss noch einiges geschehen, damit der Bürgerentscheid zur Anlage reibungslos über die Bühne gehen kann.
In der Stadtverwaltung arbeitet nach Angaben der Stadtsprecherin Anette Hochmuth derzeit ein „harter Kern“ von zehn Mitarbeitern an den Vorbereitungen, vorwiegend aus dem Ordnungs- und Sozialamt, in dessen Zuständigkeit der Bürgerentscheid fällt. Am Ende werden es insgesamt jedoch knapp 350 Personen sein, die in die Organisation des Bürgerentscheids eingebunden sein werden. Dazu zählen die ehrenamtlichen Wahlhelfer genauso wie das erweiterte Organisationsteam der Stadtverwaltung.
Beide Parteien betonen, dass der Zeitplan straff ist
„Der Zeitplan ist recht straff“, kommentiert Hochmuth die Planungen. Laut der Gemeindeordnung ist vorgeschrieben, dass die Abstimmungsbenachrichtigung sowie die Informationsbroschüre mit den Texten zu beiden Positionen am zwanzigsten Tag vor der Entscheidung bei den betroffenen Haushalten eingeht, also spätestens am 25. Juni. Davor benötigt die Druckerei eine Woche, um die Broschüre zu produzieren, anschließend muss sie noch an die Haushalte verteilt werden.
Im Falle Bietigheim-Bissingens sind das rund 20 000 Haushalte und 34 000 Wahlberechtigte. Abstimmen darf jeder, der am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnt, 16 Jahre oder älter ist und die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft hat.
Die Stadt kostet der Bürgerentscheid 65 000 Euro, davon 50 000 für die Organisation und 15 000 für die Information der Bürger, wozu auch die Broschüre zählt. Diese soll über die konträren Positionen zu der geplanten Biogutvergärungsanlage im Steinbruch Fink aufklären.
Die Broschüre könnte bis zu 40 Seiten umfassen
Wie viele Seiten die Broschüre umfassen wird, kann noch niemand genau sagen. Bis zu 40 Seiten, schätzen beide Lager das Maximum. „Eventuell bleiben wir aber auch unter der Hälfte der Länge“, sagt Wolf-Dieter Häcker, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Formal dürfen die Gegner der Anlage maximal genauso viel Text einreichen wie die Stadt, die den Bebauungsplan für die Anlage aufstellen möchte. „Wir müssen das Schreibvolumen der Stadt aber nicht erreichen“, sagt Häcker. Auch er hält den Zeitplan für „sehr verwegen“. Mit ihm arbeiteten derzeit vier Leute an den Texten. Geplant sei, das Positionspapier in verschiedene Rubriken zu untergliedern, beispielsweise die Auswirkungen auf Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft. Die Texte müssen bis Dienstag, 31. Mai, fertig sein.
Ein Grund dafür, dass die Zeit jetzt knapp ist, liegt an der späten Beschlussfassung des Gemeinderats. Er hatte erst in seiner Sitzung Anfang Mai über den Bürgerentscheid abgestimmt. Ursprünglich hätte das einen Monat zuvor erfolgen sollen – eine Verschiebung, die die Bürgerinitiative kritisiert hatte.
Die Frage des Bürgerentscheids wird lauten: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Steinbruchs nördlich der Kayhstraße in Bietigheim-Bissingen?“ Wer hier also mit „Ja“ stimmt, positioniert sich gegen die Anlage – und umgekehrt.