Was geht in der EU für die Briten? Aus Deutschland und Brüssel kommen unterschiedliche Signale. In London hört man vor allem auf die Worte der Kanzlerin - und deutet sie recht optimistisch.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Verhandlungen über EU-Reformen mit Großbritannien zuversichtlich geäußert. Einige Dinge, die David Cameron sich wünsche, könne sie unterstützen, sagte Merkel der britischen BBC sechs Tage nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister in Berlin, ohne konkreter zu werden. Bei anderen Punkten sei die deutsche Position eine andere. Auf die Frage nach Vertragsänderungen antwortete die Kanzlerin der BBC zufolge, man müsse sie in Betracht ziehen, wenn das „wirklich notwendig“ sei.
Bereits vergangenen Freitag hatte Merkel nach dem Treffen mit Cameron Vertragsänderungen, denen jedes Mitgliedsland einzeln zustimmen müsste, nicht ausgeschlossen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, hatte sie gesagt. Andere Politiker zeigen sich den Briten gegenüber deutlich weniger entgegenkommend, doch Merkels Worte haben in Großbritannien besonderes Gewicht.
Ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ habe man immer wieder geschafft, sagte die Kanzlerin. „Insofern geht es nicht um schlaflose Nächte, sondern es geht jetzt um harte Arbeit, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben kann.“
Die Briten stimmen spätestens Ende 2017 über ihre EU-Mitgliedschaft ab. Einen konkreten Forderungskatalog haben sie nicht. Einige Punkte seien auch im Interesse der Konservativen im Europaparlament, sagte deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Einige Themen sind auch im Interesse der EVP: Die Frage „Sozialmissbrauch bekämpfen“, die Frage „nationale Parlamente stärken“, die Frage „bessere Rechtssetzung“.“ Camerons konservative Partei ist nicht Mitglied der EVP.
Vertragsänderungen, auf die Cameron dringt, seien für den Verbleib Großbritanniens in der Staatengemeinschaft nicht zwingend, sagte Weber. „Die EU darf nicht soweit kommen, dass wir Vertragsänderungen für alle Zeit ausschließen. Allerdings glaube ich, dass sich die Fülle von Themen, die wir jetzt mit Großbritannien diskutieren, auch anders lösen lassen.“ Großbritannien solle sich nicht in „Wunschdenken verlieren“, mahnte ebenfalls im Donnerstag der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der BBC. Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Suche nach einem Griechenland-Kompromiss in der Eurozone ein größeres Problem, zu sehr sollten die Briten daher nicht auf deutsche Unterstützung setzen.