Landrat Heinz Eininger (CDU) hat in einem Brandbrief Integrationsministerin Bilkay Öney mitgeteilt, dass der Landkreis Esslingen ab 15. Oktober die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigern wird. Eine Antwort aus Stuttgart steht noch aus.
Esslingen - Monatlich steigt die Zahl der dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesenen Asylbewerber. Waren es im Januar noch 75, so sind für den November 244 Flüchtlinge angekündigt. In dem Schreiben an die Integrationsministerin stellt der Kreischef fest, dass nach der Belegung der letzten 60 Plätze vom 15. Oktober an keine Unterkünfte mehr zur Verfügung stünden. Von diesem Zeitpunkt an sollen die Busse aus dem Erstaufnahmelager in Karlsruhe nach dem Willen des Kreischefs einen Bogen um das Kreisgebiet machen„Die Zuweisung weiterer Personen ist mangels tatsächlicher Aufnahmemöglichkeiten ab diesem Zeitpunkt zu unterlassen.“ Sobald es wieder geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gebe, werde der Landkreis die Erstaufnahmestelle des Landes informieren und „selbstverständlich“ wieder Flüchtlinge aufnehmen.
„Unser Ziel ist eine menschenwürdige Unterbringung“, sagt Eininger. Nach dem Stand Ende September seien, verteilt auf 35 Unterkünfte, rund 1400 Flüchtlinge in 18 Kommunen untergebracht. Bis Ende des Jahres sollten noch einmal rund 500 hinzukommen. Doch im hoch verdichteten Kreis Esslingen gebe es keine weiteren geeigneten Flächen oder Gebäude. Zwar seien für vier weitere Standorte bereits Anträge auf die Baugenehmigung gestellt und bei vier weiteren Projekten Vorverhandlungen aufgenommen worden, doch bis die theoretisch möglichen 650 Plätze zur Verfügung stünden, dauere es noch ein halbes Jahr. Der Kreis sieht sich als getrieben von einer Zuweisungsquote, die sich an der Einwohnerzahl orientiert. Doch wegen der Besiedlungsdichte, dem Flächenmangel und der florierenden Wirtschaft steht der Wohnungsmarkt ohnehin unter Druck. Hinzu kommt das in den Augen des Landrats unsinnige Verbot der Unterbringung in Gewerbegebieten. „Wir als Landkreis verfügen im Gegensatz zur Stadt Stuttgart weder über Grundstücke, noch haben wir das Planungsrecht. Wir treten in den Gemeinden vor Ort als Bittsteller auf“, sagt Eininger.
Angesichts der die Diskussion überlagernden Raumnot drohen die Probleme der Sozialbetreuung beinahe in den Hintergrund zu treten. Auch hier ist das Personal nach der Einschätzung von Katharina Kiewel, der Sozialdezernentin im Landratsamt, am Anschlag. „Ich bin seit fünf Wochen im Amt, und es ist kein Tag vergangen, an dem das Thema Asyl nicht ganz oben auf der Tagesordnung stand“, sagt sie.
Vom Geld ganz zu Schweigen. „Wir bekommen vom Land 13 000 Euro pro Asylbewerber. Das muss zwei Jahre reichen, und zwar für Sozialhilfe, Unterbringung, Krankenversorgung und Betreuungskosten“, sagt Eininger. Man müsse kein Mathematiker zu sein, um festzustellen, dass diese Rechnung nicht aufgehen könne. „Wir legen pro Flüchtling das Doppelte drauf und müssen noch in Vorleistung gehen“, sagt Eininger. Seine Forderung, die Kosten direkt von der Landeskasse abzubuchen, stößt auch beim Landkreistag auf Resonanz. Auf eine Resonanz auf das am 1. Oktober abgeschickte Schreiben an die „sehr geehrte Ministerin“ wartet er bisher vergebens.