Als ehemaliger Kanzleramtsminister steht der heutige Innenminister Thomas de Maizière in der NSA-Affäre besonders unter Druck. Kritik an seinem damaligen Verhalten weist er aber entschieden zurück.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen und erneut volle Aufklärung angekündigt. Er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste an diesem Mittwoch dazu nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte er am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin.
Bei einer Information des Bundesnachrichtendienstes (BND) an ihn als damaligen Kanzleramtsminister im Jahr 2008 sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit mit dem BND durch den US-Geheimdienst NSA gegangen, betonte de Maizière. Vielmehr sei es gerade darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.
De Maizière sprach sich für eine transparente Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und deren Kontrolle aus. Die Vorwürfe aufzuklären sei jedoch nicht immer einfach, weil es zum Teil um streng geheime Vorgänge gehe und die Verantwortlichen die Arbeit der Geheimdienste und deren internationale Zusammenarbeit „aus dringenden Gründen der nationalen Sicherheit“ nicht gefährden dürften.
BND-Präsident empört über Vorwurf des Landesverrats
BND-Präsident Gerhard Schindler wies indes den Vorwurf des Landesverrats zurück. „Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig“, sagte Schindler bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Zu Details der umstrittenen Vorgänge wolle er sich wegen der für Mitte der Woche geplanten Information der entsprechenden Gremien des Bundestages nicht äußern.
Zugleich wies Schindler den Vorwurf zurück, der deutsche Auslandsnachrichtendienst habe sich zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen. Bei der BND-NSA-Affäre geht es vor allem darum, ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst bei Praktiken der NSA mitgeholfen hat, die gegen deutsches Recht verstoßen.
Schindler stellte sich hinter die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten, auch mit der NSA. „Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar, und ohne internationale Zusammenarbeit könnte der BND seinen Auftrag nicht erfüllen.“ Die „stückweise mediale Zerlegung“ des BND drohe diese Zusammenarbeit zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse des Dienstes über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.