Bis 20. März Land verlängert Abschiebestopp für Flüchtlingsfamilien

Von rainer wehaus 

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Aus humanitären Gründen wird Baden-Württemberg bis zum 20. März keine Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern in Balkanstaaten abschieben. Straftäter sind allerdings ausgenommen.

Stuttgart - Aus humanitären Gründen wird Baden-Württemberg bis zum 20. März keine Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern in Balkanstaaten abschieben. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten. Er bestätigte damit im Grundsatz Informationen des baden-württembergischen Flüchtlingsrates, der auf seiner Homepage einen „ Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus Südosteuropa“ vermeldet hatte.

Der Begriff „Winterabschiebestopp“ gefällt dem Innenministerium allerdings gar nicht. Die entsprechenden Flüchtlinge seien weiterhin ausreisepflichtig, so der Sprecher, die Abschiebungen seien nur ausgesetzt. Im übrigen gelte die Regelung nicht für Flüchtlinge, die straffällig geworden seien. Sollte in einer ausreisepflichtigen Familie auch nur ein Mitglied straffällig geworden sein, könne diese weiterhin abgeschoben werden.

Im Südwesten mehrere hundert Menschen betroffen

Baden-Württemberg schließt sich mit der Maßnahme dem Beispiel anderer Bundesländer wie Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Im Südwesten sind von dem Stopp nach Schätzungen von Insidern mehrere hundert Menschen betroffen. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. In andere Länder darf weiterhin abgeschoben werden.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte bereits am 10. Dezember in Sachen Abschiebung eine Art Weihnachtsfrieden angeordnet: Wegen des anstehenden Weihnachtsfestes stoppte er die Abschiebung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Serbien und Mazedonien . Insbesondere aus diesen Ländern sind seit Mitte vergangenen Jahres viele Armutsflüchtlinge gekommen, die meisten davon Sinti und Roma. Dies liegt nach Ansicht von Experten vor allem an den höheren Bargeldzahlungen, die auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts seit August gewährt werden müssen. Insgesamt nahm das Land im vergangenen Jahr 7913 neue Asylbewerber auf. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr..

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