Bis 20. März Land verlängert Abschiebestopp für Flüchtlingsfamilien

rainer wehaus, 21.01.2013 18:25 Uhr

Stuttgart - Aus humanitären Gründen wird Baden-Württemberg bis zum 20. März keine Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen Kindern in Balkanstaaten abschieben. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten. Er bestätigte damit im Grundsatz Informationen des baden-württembergischen Flüchtlingsrates, der auf seiner Homepage einen „ Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus Südosteuropa“ vermeldet hatte.

Der Begriff „Winterabschiebestopp“ gefällt dem Innenministerium allerdings gar nicht. Die entsprechenden Flüchtlinge seien weiterhin ausreisepflichtig, so der Sprecher, die Abschiebungen seien nur ausgesetzt. Im übrigen gelte die Regelung nicht für Flüchtlinge, die straffällig geworden seien. Sollte in einer ausreisepflichtigen Familie auch nur ein Mitglied straffällig geworden sein, könne diese weiterhin abgeschoben werden.

Im Südwesten mehrere hundert Menschen betroffen

Baden-Württemberg schließt sich mit der Maßnahme dem Beispiel anderer Bundesländer wie Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Im Südwesten sind von dem Stopp nach Schätzungen von Insidern mehrere hundert Menschen betroffen. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. In andere Länder darf weiterhin abgeschoben werden.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte bereits am 10. Dezember in Sachen Abschiebung eine Art Weihnachtsfrieden angeordnet: Wegen des anstehenden Weihnachtsfestes stoppte er die Abschiebung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Serbien und Mazedonien . Insbesondere aus diesen Ländern sind seit Mitte vergangenen Jahres viele Armutsflüchtlinge gekommen, die meisten davon Sinti und Roma. Dies liegt nach Ansicht von Experten vor allem an den höheren Bargeldzahlungen, die auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts seit August gewährt werden müssen. Insgesamt nahm das Land im vergangenen Jahr 7913 neue Asylbewerber auf. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr..

 
 
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Kommentare (7)
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JAN
24
Schreiberling, 17:32 Uhr

Fragen

Man solte mal eine Umfrage starten wer Flüchtlinge in und um Stuttgart haben will.

JAN
23
Axel Schabowsky, 19:02 Uhr

7913 Flüchtlinge aufgenommen - und bei dieser Niedrigzahl jammern. Was sind wir denn für 'anständige' Deutsche ?

Lächerlich, dieses Aufbauschen von ganz normalen und niedrigen Zahlen. Sehen Sie sich mal die halbe Million Flüchtlinge in der Türkei und Jordanien an, dann müssten Sie eigentlich aufwachen. Nach dem von uns angezettelten und zu Recht verlorenen Krieg kamen auch ein paar Millionen zu uns - und wir haben es geschafft, sie unterzubringen. Auch wenn der eine oder andere 'Ureinwohner' sich maulheldenhaft dagegen wehrte, ein- oder zwei sowieso leere Zimmer in seinem Haus abzugeben. Ich habe dies persönlich erlebt, wie unfreundlich die Schwaben waren. Die 8000 Menschen suchen Arbeit und wollen beileibe nicht auf unsere Kosten leben - diese Sch...hausparolen werden uns von der Bildzeitung und chauvinistischen, kurzdenkenden und blödschwätzenden Stammtischverteidigern und Politikern aufgeschwätzt.

JAN
23
tobstein, 11:17 Uhr

Versteh ich nicht?

Warum ist das Hauptthema im Artikel Wirtschaftsflüchtlinge und es wird uns ein Kind auf dem Arm der Mutter gezeigt? Das sind doch sonst immer die Bilder von Spendensammlern. Hier hätte ein Bild aus der Wartezone beim Sozialamt gezeigt sollen. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass die Wirtschaftflüchtlinge in ihren Ländern nicht nach deutschem Standard leben und verspreche weiter täglich meine Steuern zu zahlen um deren Lebensqualität zu verbessern. Wenn nötig werde ich bis 80 arbeiten. Der Deutsche Bürger ist nur noch am zahlen, egal ob an die EU oder innerdeutsche Gebühren, Bankenrettung, Griechenlandhilfe und so weiter. Und das ist der Grund warum unsere Politiker in der Bevölkerung stetig an ansehen verlieren.

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