FDP-Landeschefin Homburger warnt vor neuen Diskussionen und dem Scheitern des Bahnprojekts.
Stuttgart/Berlin - Im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat die baden-württembergische FDP-Vorsitzende und Vizechefin der Bundes-FDP, Birgit Homburger, vor den dauerhaften Folgen der Auseinandersetzungen gewarnt. „Immer mehr Bundesländer wundern sich, welches skurrile Theater hier aufgeführt wird. Ich selbst bin zunehmend fassungslos über die Vorgänge, mich macht die Entwicklung der vergangenen Tage wütend“, sagte Homburger im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.
Wer nicht Stuttgart 21, sondern den Kopfbahnhof oder die Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof anstrebe, so wie es Schlichter Heiner Geißler am Freitag vorgeschlagen hatte, „der muss wissen, dass es dafür keine genehmigte Planung und schon gar keine Finanzierung gibt“. Das gesamte Projekt müsste dann nicht nur neu geplant und genehmigt werden, auch alle bereits genehmigten Gelder seien verloren. „Es muss sich also niemand wundern, dass sich andere Bundesländer bereits die Hände reiben und nur darauf warten, dass Stuttgart 21 scheitert.“ Niedersachsen und Hessen hätten bereits signalisiert, „dass sie das Geld für ihre Infrastrukturprojekte gerne nehmen, wenn Baden-Württemberg es nicht will“.
Homburger forderte die Bahn auf, ihr Baurecht umzusetzen: „Es gibt nur einen Weg: Nämlich einen Knopf an die Sache zu machen, Stuttgart 21 zu bauen und damit das ganze Theater endlich zu beenden.“ Die FDP-Politikerin betonte zugleich: „Wir sollten uns mal wieder daran erinnern, dass es ein Rechtsstaats- und Demokratieprinzip gibt und dass man auch in einer Demokratie nicht alles zu einem absoluten Konsens führen kann.“ Es könne nicht zugelassen werden, „dass in Deutschland Proteste und Sitzblockaden zur letzten Instanz werden“. Die Projektgegner würden dauernd neue Forderungen erheben: „Wenn das so weitergeht, haben wir in 30 Jahren noch keinen leistungsfähigen Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn. So macht man Baden-Württemberg zum Museum.“
Aus Sicht der FDP-Politikerin hat Stuttgart 21 längst Symbolcharakter. „Es geht zum einen um die Frage, ob wir noch die Kraft haben, solche Infrastrukturprojekte durchzusetzen. Zum anderen geht es darum, ob Deutschland noch ein Standort ist, an dem es Investitionssicherheit gibt. Was sollen wir denn Unternehmen sagen, die ein Projekt hier bei uns planen, das dann rechtsstaatlich genehmigt wird, aber von dem sie nicht wissen, ob es verwirklicht werden kann. Das ist nicht zumutbar“, sagte sie.