Nach vielen Verzögerungen will Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegen. Mit dem überarbeiteten Gesetzestext sollen bessere Bedingungen für Asylbewerber im Südwesten geschaffen werden.
Stuttgart - Nach vielen Verzögerungen will Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegen. Mit dem überarbeiteten Gesetzestext sollen bessere Bedingungen für Asylbewerber im Südwesten geschaffen werden. Die gereizte Opposition beruhigt das kaum. Die CDU-Fraktion sieht längst nicht alle Fragen geklärt. Die FDP im Landtag will von der Ministerin einen Leistungsnachweis.
Während der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf zur Expertenanhörung, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Stuttgart. Dazu zählen etwa der Flüchtlingsrat und die kommunalen Landesverbände wie die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Stadt- und Landkreise und der Flüchtlingsrat. Endgültig stimmt später der Landtag über den Reformvorschlag ab.
Dieser sieht unter anderem vor, vom Jahresbeginn 2016 an die Wohn- und Schlaffläche pro Asylbewerber von 4,5 auf 7 Quadratmeter zu erweitern. Die Unterbringung in Wohnungen anstelle von Gemeinschaftsunterkünften soll ausgedehnt werden. Die Standorte sollten den Betroffenen „die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, zitiert die „Südwest Presse“ (Freitag). Damit seien neue Unterkünfte auf der grünen Wiese oder in Gewerbegebieten tabu.
Außerdem sollten Sachleistungen durch Geldleistungen oder geldwerte Gutscheine ersetzt werden. Die einmalige Pauschale, die das Land den Stadt- und Landkreisen pro Antragsteller zahlt, soll von derzeit 12.270 Euro bis 2016 sukzessive auf 13.722 Euro steigen.
In Baden-Württemberg steigt in diesem Jahr - wie in ganz Deutschland - die Anzahl neuer Flüchtlinge deutlich. Bis Ende Juni kamen nach Angaben des landesweit zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe rund 5340 Menschen. Im ersten Halbjahr 2012 war es knapp die Hälfte.
"Traurige Bilanz"
Öney stand in der Kritik, weil sie die Reform monatelang immer wieder angekündigt und dann verschoben hatte. Zuletzt hatte sie versprochen, den Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett zu bringen. Das klappt nun. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Daniel Lede Abal, lobte vor allem den Entstehungsprozess: „Besonders gut hat die Beteiligung im Vorfeld funktioniert, bei dem alle Akteure an einen Tisch geholt werden konnten.“
Die Opposition sieht das kritischer. CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta erklärte, das Land müsse die für die Kommunen und Landkreise entstehenden Mehrkosten in vollem Umfang ausgleichen und die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen. „Hier sehen wir noch keine ausreichenden Ansätze durch das Finanzministerium, da zudem stark gestiegene Flüchtlingszahlen zu verzeichnen sind.“
Die FDP reichte am Freitag eine Große Anfrage an das Integrationsministerium ein. Der Abgeordnete Andreas Glück sprach von einer „traurigen Bilanz“ nach mehr als zwei Jahren, die Öney nun im Amt ist. „Trotz zahlreicher Ankündigungen hinkt Sie bei Ihren Aufgaben immer noch weit hinterher. Diese Anfrage versteht sich nun als Leistungsabfrage und Bilanz für die erste Hälfte der Legislaturperiode.“ Darin hinterfragen die Liberalen unter anderem, welche Gesetzesnovellen Öney vorgelegt hat, ob sie mit Verbänden und Wirtschaftsvertretern in Kontakt steht oder wie sie das ihr zur Verfügung stehende Geld verteilt.
Wegen mutmaßlicher Äußerungen über Rassismus in der CDU hatte die Fraktion am Donnerstag einen Entlassungsantrag gegen die Ministerin in den Landtag eingebracht. Dieser scheiterte, weil nur die Opposition zustimmte. Grüne und SPD stärkten Öney den Rücken.