Ein Jahr nach seiner Einführung nimmt die Debatte um den Mindestlohn wieder Fahrt auf. Was hat er gebracht? Wie geht es weiter? Die Ansichten über die Lohnuntergrenze gehen nach wie vor weit auseinander.
Berlin - Für die einen war der Mindestlohn ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit, für die anderen ein historischer Fehler mit verheerenden Wirkungen. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, warnten einige Wirtschaftsinstitute. Ein Jahr ist die 8,50-Euro-Lohnuntergrenze in Deutschland zum Jahreswechsel alt - was hat sie gebracht?
Noch Monate nach seiner Einführung ging der Streit um den Mindestlohn weiter. Das Gastgewerbe klagte, Hotels und Restaurants könnten nicht mehr die Preise anbieten, zu denen die Gäste bereit seien. Schausteller und Handwerker sahen sich in Existenznot. In der schwarz-roten Koalition knirschte es. Aus der Union wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bedrängt, das Gesetz zu entschärfen.
Bis heute sind die Arbeitgeber alles andere als glücklich. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer klagt über „bürokratische Auswüchse“ des Mindestlohngesetzes - die Folgen seien unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit auch dort, wo viel höhere Löhne gezahlt würden. „Der Mindestlohn zeigt bereits jetzt negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt“, so Kramer. „Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um rund 200 000 gesunken - vor allem wegen der zusätzlichen Bürokratie, die für diese Beschäftigungsverhältnisse unnötigerweise eingeführt worden ist“, sagt Kramer mit Blick auf die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit.
Gewerkschaften sehen massive Lohnsteigerungen
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hingegen betont: „Es liegt die Vermutung nahe, dass Minijobs zu regulären (Teilzeit)-Stellen zusammengelegt wurden.“ Denn insgesamt nahm die Beschäftigung auf Rekordniveau zu. Vor allem aber freut sich der DGB-Mann über die Effekte auf dem Lohnzettel. „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Körzell unter Verweis auf das Statistische Bundesamt.
So habe es binnen einen Jahres bundesweit einen Anstieg der Löhne von Ungelernten in Voll- und Teilzeit um 3,3 Prozent bis vergangenen Juni gegeben - Ausreißer nach oben: Frauen im ostdeutschen Gastgewerbe mit einem Plus von 19,5 Prozent, bei Männern waren es 15 Prozent.
Der Lohn- und Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch, gibt zu bedenken, unterm Strich sei noch nicht klar, wie der Mindestlohn angekommen sei. Haben Beschäftigte teils untereinander bezahlt - indem manche etwa Sonderzahlungen einbüßen, weil andere mehr bekommen? „Wir wissen, dass es in Ostdeutschland in niedrigqualifizierten Bereichen starke Lohnsteigerungen gab.“ Unklar sei, ob sich die Lohnstruktur in Richtung Mitte angleicht.
Die Horrorszenarien haben sich nicht bewahrheitet
Mit Blick auf die Effekte auf den Jobmarkt betont Thorsten Schulten, Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI: „Die Verkünder von Horrorszenarien sind blamiert.“ Die Branche mit dem prozentual höchsten Beschäftigungszuwachs sei das Gastgewerbe - „obwohl es hier einen großen Niedriglohnbereich gibt und der Mindestlohn hier die größte Wirkung entfaltet“. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der regulär Beschäftigten laut Bundesagentur für Arbeit hier um 6,5 Prozent oder 62 000. Auch wirtschaftliche Dienstleistungen und Verkehr verzeichnen hohe Zuwächse.
Und was passierte mit den Preisen? Die Experten sind sich einig: Teurer wurde es nur in einzelnen Branchen. „Die Taxipreise wurden in fast allen Regionen angehoben“, sagt Schulten. Laut Statistischem Bundesamt wurde es bei der „Personenbeförderung im Straßenverkehr“ zehn Prozent teurer. Insgesamt hielt der stark gefallene Ölpreis die Inflation aber äußerst niedrig.
Die Nagelprobe - mahnt IW-Experte Lesch - komme aber erst in Zeiten des Abschwungs. Bisher konnten die Unternehmen demnach höhere Löhne weitergeben - „und die Konsumenten können das hinnehmen“.
Bereits heute nimmt die Debatte über die erste Anhebung der Lohngrenze an Fahrt auf. Beraten wird sie in der Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Erst Anfang 2017 soll der Mindestlohn angepasst werden. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte bereits 10 Euro gefordert - BDA-Präsident Kramer hält bereits 9 Euro für illusorisch.