Im Bezirksbeirat ist Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zu Gast gewesen. Die Themen waren zum Beispiel der zentrale Omnibusbahnhof oder die Parksituation rund um die Firma Porsche.
Zuffenhausen - Der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung hat die jüngste Sitzung des Bezirksbeirats besucht, um dem Gremium zahlreiche Fragen zu beantworten. Grundsätzlich, so Martin Schairer, sei Zuffenhausen einer der sichersten Bezirke in Stuttgart. Das liege nicht zuletzt daran, dass die Arbeit vor Ort gut funktioniere. Zum Ausdruck komme dies durch abnehmende Straftaten- und Tatverdächtigenzahlen. Deshalb, so Schairer, müsse man sich hier nicht mit Kriminalität beschäftigen, sondern viel eher mit Fragen von Verkehr und Sauberkeit.
„Wir finden, der ZOB in Zuffenhausen ist voll“
Punkt 1 auf der Diskussionsliste am Dienstagabend war das Thema Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB). Bezirksvorsteher Gerhard Hanus erläuterte, dass Lärm, Schmutz und Busse, die vom vorgeschriebenen Weg abweichen, im Bezirk für Unmut sorgen. Schairer betonte, dass sowohl die Polizei als auch die städtische Verkehrsüberwachung regelmäßig Kontrollen durchführen würden. Zudem lehne das Amt für öffentliche Ordnung immer wieder Anfragen nach neuen Linien ab. Allerdings befinde man sich hier in einem Graubereich, nicht selten lande ein Streit vor Gericht. Neue Linien müssten nämlich von den Behörden derjenigen Städte genehmigt werden, in denen die Busse losfahren – und das sei in vielen Fällen eben nicht Stuttgart. „Wir finden, der ZOB in Zuffenhausen ist voll“, sagte Schairer. Auf dem Papier sehe alles noch halbwegs gut aus, dies ändere sich aber dann, wenn Busse die Fahrpläne nicht einhielten. Schairer stellte klar, dass der Zuffenhäuser ZOB nur eine Übergangslösung sei, bis der Busbahnhof am Flughafen im Jahr 2015 in Betrieb gehe.
Ein weiteres Thema am Dienstagabend war die Parksituation rund um die Firma Porsche. Firmenmitarbeiter stellen ihre Fahrzeuge immer wieder in den umliegenden Straßen ab, obwohl es eigentlich genug Parkhaus-Plätze gibt. Der Ordnungsbürgermeister kündigte an, dass die Verkehrsüberwachung aufgrund einer besseren Personalsituation bald Schwerpunktaktionen starten werde. Außerdem stünden demnächst Gespräche zwischen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Porsche an.
Ein großes Problem für viele Zuffenhäuser ist der Lastwagenverkehr. Dieser nimmt laut Worten von Hanus vor allem in der Schozacher Straße immer weiter zu. Schairer erläuterte, dass die Schozacher Straße eine Vorbehaltsstraße sei. Würde man sie für Laster schließen, nähmen diese den Weg durch Wohngebiete. Dass es in Stuttgart einen so regen Lkw-Verkehr gebe, liege nicht zuletzt daran, dass die Region boome. Deshalb seien viele der Fahrzeuge auch tatsächlich Anlieger.
Kein flächendeckendes Tempo 30 in Stuttgart
SPD-Bezirksbeirat Hans-Georg Kerler wollte von Schairer wissen, welches Fahrrad-Konzept er für Stuttgart beziehungsweise Zuffenhausen verfolge. „Das Fahrrad gehört auf die Straße, nicht zu den Fußgängern“, erwiderte dieser. Wenn Passanten und Radler gemeinsame Wege nützen müssten, komme es zu erheblichen Konflikten. Schairer sprach sich dafür aus, so viele Einbahnstraßen wie möglich für Radfahrer zu öffnen. In Zuffenhausen hänge man aus Kapazitätsgründen noch etwas hinterher. Tempo-30-Zonen, so war aus den Reihen der Beiräte zu hören, würden eine Straßenbenutzung für Radler sicherer machen. In diesem Zusammenhang stellte der Ordnungsbürgermeister klar, dass es in Stuttgart kein flächendeckendes Tempo 30 geben wird. Er verwies darauf, dass jüngst einige Tempo-40-Zonen eingerichtet worden wären. Zudem prüfe man bei vielen Schulen, ob dort zwischen 7 und 17 Uhr Tempo 30 gelten soll. Unter anderem wäre das in Zuffenhausen beim Porsche-Gymnasium, der Ernst-Abbe-Schule sowie der Uhlandschule der Fall.
Ein weiteres Thema, das die Zuffenhäuser umtreibt, sind Spielhallen. „Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen ist durch Spielhallen nicht gefährdet“, sagte Schairer. Auch sonst gebe es keinen Grund, sich im Bezirk unsicher zu fühlen. Deshalb brauche Zuffenhausen auch keine Videoüberwachung. Kameras dürften nur an Kriminalitäts-Brennpunkten installiert werden – und die gebe es schlichtweg nicht.
Seit Jahren beklagen Anwohner der Disco Sky Palace die Geräuschkulisse. Baurechtlich, das berichtete der Bürgermeister, gebe es keine Handhabe, der Betrieb sei genehmigt. Derzeit, das erzählte Volker Kehl, der Leiter des Zuffenhäuser Polizeireviers, liege nur eine Beschwerde vor. Seines Wissens habe die Disco nicht jedes Wochenende geöffnet. Laut Schairer wird momentan ein Antrag auf Verlängerung der Gaststättenerlaubnis geprüft. Dabei werde auch ein Lärmgutachten erstellt. „Was den Lärm betrifft, haben wir den Daumen drauf“, sagte der Ordnungsbürgermeister.