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Bezirksbeirat in Stuttgart CDU-Mann vermietet Häuser im Rotlichtviertel

Von Michael Isenberg 

Leonhardsstraße bei Nacht Foto: Petsch
Leonhardsstraße bei NachtFoto: Petsch

Ist der CDU-Mann Paul Eckert durch die Immobilien als Bezirksbeirat befangen? Auch die CDU und die Stadt geraten in Erklärungsnot. Er sagt: „Ich vermiete nicht an Prostituierte.“

Stuttgart - Paul Eckert hält 50 Prozent an drei Häusern im Leonhardsviertel; in einem Haus davon arbeiten Prostituierte. Ein weiteres Bordell-Haus im Viertel ist laut Eckert im „Familienbesitz“. Ist der CDU-Mann durch die Immobilien als Bezirksbeirat befangen? Auch die CDU und die Stadt geraten in Erklärungsnot.

Im Erdgeschoss ist eine Bar. Ein Pils kostet fünf Euro, ein Johnny Walker acht Euro. Auf den oberen Stockwerken in der Leonhardstraße 1 wird Sex verkauft. Eine Handvoll Frauen arbeitet dort. Mit 50 Euro ist ein Freier dabei.

Bei der Polizei gilt die Leonhardstraße 1 als „unauffällige“ Adresse im Rotlichtviertel. Mit der langjährigen Wirtin der Bar oder den selbstständigen Huren gebe es fast nie Schwierigkeiten, sagen die Beamten. Doch jetzt rückt der Eigentümer des Hauses in den Blickpunkt: Nach Recherchen unserer Zeitung handelt es sich dabei um Paul Eckert. Der 55-Jährige ist Rechtsanwalt, seit Jahrzehnten Mitglied der Stuttgarter CDU und seit 2009 einer der CDU-Bezirksbeiräte im Stadtbezirk Mitte. Im selben Jahr kandidierte Eckert als Stadtrat, verfehlte aber trotz eines guten Resultats von 43 682 Stimmen den Einzug in den Gemeinderat.

Es stellt sich die Frage der Befangenheit

„An der Leonhardstraße 1 bin ich – wie an der Jakobstraße 2 und 4 – als Eigentümer zu 50 Prozent beteiligt“, bestätigt Eckert unserer Zeitung. Die anderen 50 Prozent gehörten seinem Vater. „Mir ist bekannt, dass sich in der Leonhardstraße 1 im Erdgeschoss eine Animier-Bar und in den Obergeschossen teilweise Zimmer befinden, in denen Frauen wohnen und auch der Prostitution nachgehen“, sagt der 55-Jährige.

Das Leonhardsviertel mit seinen sozialen und städtebaulichen Konfliktlagen ist für den Bezirksbeirat Mitte ein ständiges Thema. Das wirft die Frage auf, inwieweit bei Eckert nicht eine Interessenkollision vorliegt. „Ich akzeptiere, dass ich befangen sein könnte“, entgegnet Eckert. „An Bezirksbeiratssitzungen nehme ich zu Tagesordnungspunkten, bei denen ich befangen sein könnte, aber nicht teil.“ Diese Trennung klappt offenbar nicht immer: So wurde Eckert bei der Bezirksbeiratssitzung am 5. März 2012 nach Auskunft der Stadtverwaltung im Protokoll als „anwesend“ geführt – und an dem Tag stand die für Hausbesitzer und die Rotlicht-Branche gleichermaßen wichtige neue Vergnügungsstättenkonzeption auf der Tagesordnung und wurde besprochen.

„Ich habe der CDU und Herrn Eckert schon mehrfach in längeren Gesprächen den Hinweis gegeben, eine mögliche Befangenheit zu prüfen“, sagt Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne). Im Rathaus war nicht bloß Kienzle geläufig, dass der CDU-Mann Häuser im Leonhardsviertel besitzt. „Die Verquickung als Bezirksbeirat geht gar nicht“, ärgert sich ein Beamter. Auch in der Partei wussten manche Bescheid. Der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann indes zeigt sich überrascht: „Ich habe keinen Zweifel, dass Bezirksbeirat Eckert sein ehrenamtliches Mandat ordnungsgemäß ausübt. Mithin gilt für ihn wie für alle Menschen die Unschuldsvermutung.“

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