Der Hedelfinger Bezirksbeirat bietet dem Polizeipräsidenten wegen der geplanten Schließung des örtlichen Polizeipostens die Stirn.
Hedelfingen - Im Grunde war der Polizeipräsident Franz Lutz nur in die Sitzung des Bezirksbeirates gekommen, um das Gremium „zu informieren“: Darüber, dass zum Jahresende der Polizeiposten im Bezirksrathaus aufgelöst und die beiden Beamten nach Untertürkheim versetzt werden. Dort seien dann 15 Beamte, sodass man „das Personalreservoir in Bereiche einteilen und zielgerichtet einsetzen“ könne, „auch für Hedelfingen“. Dass Lutz diese Aufgabe aber nicht delegiert hatte, sondern persönlich übernahm, zeigte schon, wie sehr hier ein Nerv des Stadtbezirkes getroffen wird. So dauerte die „Information“ wegen der heftigen Gegenrede des Gremiums länger als zwei Stunden.
Zunächst versuchte Lutz die Maßnahme, die vom Innenministerium genehmigt sei, mit einer „geänderten Form von bürgernaher Postenarbeit“ und der „Stuttgarter Sicherheitsstrategie“ allgemein zu begründen, wobei er die positiven Effekte erhöhter Polizeipräsenz in der Innenstadt ins Felde führte. Hinsichtlich Hedelfingen erklärte er dann: „Ein mit zwei Beamten besetzter Polizeiposten kann nicht sinnvoll betrieben werden.“ Vor allem hinsichtlich der „Eigensicherung“ der Beamten, die stets mindestens ein Duo erfordere. Faktisch sei der Posten „100 Tage im Jahr nicht besetzt“. Die aktuelle Praxis nannte er „eine Apothekerlösung mit Rufschaltung“, denn aufgrund der Vorschriften dürfe ein Beamter „nicht einmal bei einem Auffahrunfall vor der Haustüre den Posten verlassen“. Deshalb werde „die Interventionsarbeit“ schon jetzt „vorwiegend vom Revier in der Ostendstraße geleistet“.
„kein Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkt“
Deshalb gelte es, „diese Beamten, deren Dienst an dieser Stelle nichts bringt, anderswo einzusetzen“. Zumal man in Hedelfingen „keinen Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkt“ sehe und die Stationen in Stuttgart-Ost und Untertürkheim sich „in überschaubarer Entfernung“ befänden. Lutz wies darauf hin, dass schon im Zuge der von der Mappus-Regierung ins Werk gesetzten „Revierstruktur-Reform“ von 2008, in Stuttgart 280 von 800 Polizeistellen gestrichen wurden, der Erhalt des Hedelfinger Postens „ein politisches Zugeständnis war“. Lutz gab sich überzeugt, „dass die Polizei in Hedelfingen die notwendige Präsenz zeigen kann“.
Ein Vortrag, der zunächst beifällig beklopft wurde. Dann aber nahm der Widerspruch Fahrt auf. Dieter Bohnacker meinte: „Sie verkaufen uns das so, dass wir das schlucken. Für uns ist die Entscheidung aber sehr schlecht.“ Hans Eisele (CDU) meinte: „Die Oberste Heeresleitung hat damit das Vertrauen endgültig verspielt“, die „Erreichbarkeit für die Bürger“ werde schlechter, und „vor allem ist die Präsenz zu Fuß nicht mehr da“. In der Widerrede von Eberhard Schweizer ((Bündnis 90/Die Grünen) hielt dieser Lutz vor: „Grundsätze Ihrer Sicherheitsphilosophie wie Präsenz und bürgernahe Postenarbeit sind hier alle nicht mehr erfüllt“. Am intensivsten setzte Mario Graunke (CDU) nach: „Das geht an den Bürgern vorbei, das ist für uns nicht akzeptabel.“ Zudem nannte er die Entscheidung einen „Wortbruch“. Franz Lutz entgegnete: „Mir ist klar, dass wir da keinen Konsens haben können.“ Als er andeutete, dass er die Rückendeckung vom Innenminister habe, warf Graunke in die Runde: „Dann müssen wir auf die politische Ebene gehen. Zu unseren Stadträten und Landtagsabgeordneten.“