Die Bezirksbeiräte kennen sich in den Bezirken mit am besten aus. Doch nach Meinung der Freien Wähler im Gemeinderat werden sie im Zuge der Haushaltsberatungen zu wenig einbezogen. Sie fordern, das zu ändern.
„Es sind gerade die lokalen Gremien, die über ihren Stadtbezirk, dessen Bedürfnisse und Vorhaben bestens Bescheid wissen.“ So ist es in einem Antrag der Freien Wähler im Gemeinderat zu lesen. Die Fraktion fordert deshalb schriftlich, dass die Bezirksbeiräte bei den Beratungen für den städtischen Etat stärker eingebunden werden als bisher.
In der Vergangenheit hatte es sich eingebürgert, dass die Bezirksbeiräte Prioritätenlisten verfassen. Darin greifen sie die Projekte auf, die aus ihrer Sicht im Bezirk am drängendsten sind. „Leider finden die Vorschläge/Anträge der Bezirksbeiräte in den Tages-/Querlisten der Verwaltung zu den Haushaltsplanberatungen keinerlei Berücksichtigung“, kritisieren die Freien Wähler. Die Ideen aus dem Bürgerhaushalt indes würden beachtet. Den Antragstellern scheint es geboten, „die Bezirksbeiräte und deren Fachwissen deutlich besser in das Verfahren einzubinden“, schreiben sie in ihrem Papier.