Der Bezirksbeirat Ost hat sich dafür ausgesprochen, auf gemeinsame Innenstadt-Sitzungen zu verzichten. Andere innere Stadtbezirke wollen das aber nicht.
Stuttgart - Zu viele Köche verderben den Brei. Dieser Auffassung ist offenbar der Bezirksbeirat Ost, was die gemeinsamen Sitzungen aller fünf Innenstadtbezirke angeht, die zwei bis drei Mal im Jahr stattfinden. Darum sprach er sich jetzt in einem Antrag einstimmig dafür aus, künftig darauf zu verzichten. In der Begründung des Papiers heißt es, dass die Veranstaltungen nicht zielführend seien. Nicht alle Beiräte der Innenstadtbezirke teilen diese Auffassung.
Wenn die Bezirksbeiräte aus fünf Stadtbezirken gemeinsam tagen, wird es eng im Rathaus. Bei voller Besetzung, und wenn auch noch einige Stellvertreter da sind, kommen da schon mal hundert Leute zusammen. Zu den gemeinsamen Sitzungen der Innenstadtbezirke laden die zuständigen Bürgermeister ein, wenn akute Themen pressieren, die alle Innenstadtbezirke – Mitte, Nord, Ost, Süd, West – mehr oder weniger betreffen. Nur: Meistens sind die Bürgermeister dabei selbst überhaupt nicht anwesend, und Mitarbeiter der Stadtverwaltung referieren in Vertretung.
Sitzungen zu abstrakt gehalten
Themen dabei waren in der Vergangenheit Stuttgart 21, die Vergnügungsstättensatzung, die Luftreinhaltung, der Bürgerhaushalt, der Nahverkehrsentwicklungsplan, das Fußgängerkonzept und zuletzt im Januar der Lärmschutz. Einer von denen, die das wenig erquicklich fanden, ist der Grünen-Bezirksbeirat Roland Hartmann aus dem Stuttgarter Osten. „Stadtbezirksspezifische Fragestellungen sind da im Detail einfach nicht diskutierbar.“ Weiter seien die Sitzungen sehr abstrakt gehalten; zu gemeinsamen Beschlussfassungen komme es so gut wie nie. Gleichzeitig hätten diese Großveranstaltungen in dieser Legislaturperiode zugenommen. „Das ist einfach ein großer Aufwand, der wenig Ertrag bring“, sagt Hartmann.
Bedenken, die man auch im Bezirksbeirat Mitte kennt. „Auch bei uns war das schon öfter ein Thema“, sagt die Mitte-Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle. „Häufig gleichen die Infoveranstaltungen Frontalunterricht.“ Das Unbehagen der Kollegen in Stuttgart-Ost darüber könne sie gut verstehen – zumal einige Dinge, die bei den gemeinsamen Sitzungen besprochen werden, oft in Ausschüssen des Gemeinderats entschieden würden, bevor die Bezirksbeiräte überhaupt dazu Stellung beziehen könnten.
Mehr Aufwand für die Stadtverwaltung
Der Bezirksbeirat Ost plädiert in seinem Antrag darum dafür, auch übergeordnete Themen, die alle Innenstadtbezirke betreffen, jeweils gesondert in den einzelnen Bezirksbeirats-Gremien vorzustellen. Für die Stadtverwaltung wäre das mit einem Mehrauswand verbunden.
Anders sieht das Raiko Grieb, der Bezirksvorsteher im Stuttgarter Süden, der nur wenig Verständnis für den Antrag hat. „Die gemeinsamen Sitzungen sind eine der wenigen Gelegenheiten, mit den Kollegen aus den anderen Bezirken zusammenzukommen und sich auszutauschen.“ Wenn der Bezirksbeirat Ost etwas am Charakter der Veranstaltungen ändern wolle, sei ein solcher Antrag der falsche Weg. „Da sollte man erst mal den Austausch mit der Stadtverwaltung suchen.“
Nicht alle gemeinsamen Sitzungen betroffen
Ähnlich sieht es Reinhard Möhrle, der Bezirksvorsteher von Stuttgart-West. „Aus unserem Bezirksbeirat gibt es keine Stimmen, die gemeinsame Sitzungen ablehnen.“ Außerdem müsse man sehen, dass es sich dabei in erster Linie um gebündelte Infoveranstaltungen handelt. Und: „Die Verwaltung soll auch noch arbeiten und nicht nur im Bezirksbeirat sitzen.“
Ausdrücklich nicht betroffen sind in dem Antrag des Bezirksbeirats Ost gemeinsame Sitzungen zweier Stadtbezirke, wenn es dort um ein konkretes Problem geht, das beide betrifft. „Wie zum Beispiel der Schwabtunnel: Der geht über die Grenze zwischen Ost und West und da hat es dann auch Sinn, das gemeinsam anzupacken“, sagt der Grüne Roland Hartmann. Um Eigenbrötlerei geht es also niemandem.