Die großen Gruppen sieht man nicht mehr im Schlossgarten, Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Polizei hat Erkenntnisse, dass im Hintergrund der Bettlergruppen das Geld einkassiert wird. Die Gruppen haben sich zurückgezogen.

Stuttgart - Es sind weniger Sinti und Roma bettelnd und kampierend in der Stadt unterwegs. Das haben Passanten bereits wahrgenommen. Wieso sie nicht mehr in großen Gruppen zentral im Oberen Schlossgarten, sondern – wie berichtet – dezentral unter anderem am Urbansplatz anzutreffen sind, das erläuterten Vertreter des Ordnungsamts und der Polizei am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats. Die CDU hatte einen Antrag gestellt, um zu erfahren, wie Stadt und Polizei sich der Probleme im Schlossgarten annehmen.

Polizei setzt Rumänisch sprechende Beamte ein

Außer den Ordnungshütern waren auch das Sozialamt, die evangelische Gesellschaft, die Caritas und das katholische Stadtdekanat involviert. „Die Botschaft lautet: Wir dulden diese Art von Sozialtourismus nicht“, sagte der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Auch wenn das Betteln keine Straftat sei, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten erschüttert“, sei die Polizei konsequent eingeschritten, berichtet Volker Weinstock, der Leiter des Polizeireviers Wolframstraße. Die Polizei habe bei ihren Streifengängen Rumänisch sprechende Kollegen eingesetzt. „Die haben in der Muttersprache die Regeln bei uns und die Hilfsangebote erklärt“, sagte Weinstock. Die Polizei sei im Schlossgarten im Rahmen der Sicherheitskonzeption Stuttgart, die im Winter gestartet wurde, unterwegs – auch weiterhin. In dieser Zeit habe man 17 500 Personen kontrolliert und 1800 Platzverweise ausgesprochen. Das waren nicht alles Sinti und Roma aus Osteuropa, jedoch verdeutlichte Weinstock mit der Zahl, wie oft die Beamten im Park und den angrenzenden Bereichen Personen überprüfen.

Hintermänner zahlen Geld auf ausländische Konten ein

Dabei habe die Polizei auch Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Clanmitglieder in großen Verbänden gewerbsmäßig Bettelgeld sammeln: Im Juni habe sie bei Kontrollen zwei Männer angetroffen, die Geld von Bettlern eingesammelt hatten. Diese seien auch beobachtet worden, wie sie zur Bundesbank gingen, um das Geld einzuzahlen, damit es ins Ausland transferiert werden kann. „Dabei müssen wir aber vorsichtig agieren. Eine langfristige Observation ist nur bei organisierter Kriminalität erlaubt“, erläuterte Weinstock die geltenden Rechtsvorschriften. Und davon könne man bei Bettlern nun wirklich nicht sprechen. Dass nicht gerade wenig Geld zusammenkomme, bestätigte der Ordnungsbürgermeister: Ihm sei von Angehörigen der Familienclans berichtet worden, die bei der Bahnhofsmission essen wollten, aber 1500 bis 1700 Euro in der Tasche hatten.

Sowohl der Revierleiter als auch der Ordnungsbürgermeister betonten, dass man sich wohl an osteuropäische Bettlergruppen in der Stadt gewöhnen müsse. „Das ist auch in vielen anderen Städten so“, sagte Weinstock. Es sei „kein erreichbares Ziel“, die Gruppen komplett zu verdrängen.

„Wir haben die Daumenschrauben nochmals angezogen“, sagte Albrecht Stadler vom Ordnungsamt. Früher habe man Bettlern den Betrag von 15 Euro gelassen. Inzwischen werde das gesamte Geld beschlagnahmt. Es sei juristisch möglich, ihnen alles zu nehmen, da sie unrechtmäßig an das Geld gekommen seien.

Seit März sind zudem Mitarbeiter der Orientierungsberatungsstelle für wohnsitzlose zugewanderte EU-Bürger unterwegs, die gemeinsam von der Eva und dem Caritasverband betrieben wird. Ihre Tätigkeit sei vor allem eine Rückkehrberatung, sagte der Sozialamtsleiter Stefan Spatz. „Die Menschen suchen das Beratungsangebot nicht“, man müsste sie aufsuchen. Klar sei, dass man den armen Menschen aus den osteuropäischen Ländern hier keine Unterkunft zur Verfügung stellen werde.