Die CDU-Abgeordnete Karin Maag warnt die CSU vor einer kompromisslosen Haltung.
Berlin - Das geplante Betreuungsgeld bleibt der Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die CSU beharrt auf der Einführung, in der FDP mehrt sich der Widerstand, und die CDU hat weiter keine einheitliche Linie. Wir sprachen mit der Stuttgarter Unionsabgeordneten Karin Maag (CDU).
Frau Maag, Sie gehören zur Gruppe von 23 Unionsabgeordneten, die sich auf eine Ablehnung des Betreuungsgelds in der von der CSU geforderten Variante der Barauszahlung festgelegt haben. Sind Sie überrascht über die Härte der Reaktionen?
Dass der Brief konfliktbehaftet sein würde, war mir schon klar. Aber dass nun sogar Fragen nach dem Bestand der Koalition mit diesem Konflikt verbunden werden, finde ich sehr übertrieben.
Ihrer Gruppe wird vorgehalten, es werde eine Vereinbarung infrage gestellt, die mehrfach auf Parteitagen und im Koalitionsvertrag beschlossen worden sei.
Diesen Schuh möchte ich mir nicht anziehen. In der Tat steht das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag. Es wurde aber in der Unionsfraktion nicht in irgendeiner Form diskutiert. Im Gegenteil: Man hatte der Gruppe der Frauen ausdrücklich versprochen, dass das Thema in der Fraktion noch einmal aufgerufen würde, bevor irgendwelche weitergehenden Festlegungen getroffen würden. Das wäre schon deshalb nötig gewesen, weil ja bis heute das Konzept gar nicht klar ist. Ungeklärt ist die grundlegende Frage, wen man mit der Leistung erreichen will: Ist das Betreuungsgeld eine Honorierung für Erziehungsarbeit, oder sollen die Kinder einen Vorteil haben – etwa durch Gutscheine für Musikschule oder Vereine? Das alles ist noch unklar.
Fühlen sich die Gegner des Projekts unter Druck gesetzt?
Ich stelle nüchtern fest: Wir haben ein internes Schreiben formuliert, das nicht durch unser Zutun in die Öffentlichkeit gelangt ist. Nun werden wir als diejenigen hingestellt, die sich nicht an Koalitionsvereinbarungen halten. Ja, das ist natürlich eine gewisse Drucksituation.
Die Koalitionsführung hat aber angekündigt, mit den Abweichlern das Gespräch zu suchen. Bleiben Sie in der Sache auf jeden Fall hart?
Ich bin durchaus kompromissbereit. Wenn es wirklich darum geht, die Erziehungsleistung zu honorieren, dann wäre eine bessere Berücksichtigung bei den Rentenanwartschaften eine sehr naheliegende Lösung. Aber ich halte es für falsch, Bargeld auszuzahlen, und Gutscheinlösungen sind zu kompliziert.
Die CSU sagt, wer gegen Bargeldleistungen ist, der misstraut den Eltern.
Ich anerkenne, dass die Betreuung zu Hause hochwertig ist und dass es für Kinder bis zu zwei Jahren wahrscheinlich keine bessere Form der Betreuung gibt. Aber gerade in Großstädten ist die Lage für viele Familien so, dass sie zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. Das ist die Realität. Dazu kommt: Wir müssen alles dafür tun, um Frauen den frühen Wiedereinstieg in ihren Beruf zu ermöglichen, nicht nur wegen des Fachkräftemangels. Auch die Änderung des Unterhaltsrechts macht das erforderlich, weil es ja keinen Unterhalt mehr für geschiedene Mütter gibt, wenn die Frauen arbeiten können. Das Betreuungsgeld als Bargeld unterläuft aber die Anstrengungen, Frauen früh die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Außerdem: Wenn sich Frauen dauerhaft mit Mini-jobs zufriedengeben müssen, produzieren wir Altersarmut. Auch deshalb sind Anreize falsch, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Die 150 Euro Betreuungsgeld hören sich kurzfristig gut an, würden diese Entwicklung aber nur verfestigen. Und schließlich: Wir haben es ja noch nicht einmal geschafft, den notwendigen Ausbau der Krippenplätze weit genug voranzubringen.
Wissen Sie nach zwei Jahren Debatte eigentlich, welche Position Familienministerin Kristina Schröder hat?
Nun ja. Sie will den Koalitionsvertrag erfüllen.
Würde sich die Gruppe der Abweichler vielleicht doch noch reduzieren, wenn die CSU bei der Forderung nach Barauszahlung bleibt?
Ich glaube eher, dass sie sich noch vergrößern würde. Auch viele, die bislang nicht den Brief unterschrieben haben, stehen unserer Position sehr nahe.