Der türkische Staatspräsident Erdogan bleibt stur. Er verwehrt den deutschen Parlamentariern weiterhin den unbeschränkten Zugang zum türkischen Stützpunkt Incirlik. Damit ist der Abzug der deutschen Soldaten unvermeidlich, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Der Diplomatie eine Chance zu geben, ist in einer immer erhitzteren sicherheitspolitischen Lage eine zwingende Notwendigkeit. Insofern war der Versuch von Außenminister Sigmar Gabriel, die türkische Regierung zu uneingeschränkten Besuchsrechten für deutsche Abgeordnete am Stützpunkt Incirlik zu bewegen, nachvollziehbar. Weil er jedoch noch immer mit leeren Händen dasteht, sind zügige Beschlüsse zum Abzug der deutschen Tornado-Besatzung unumgänglich. Sonst verlöre die Bundesregierung nach all den entsprechenden Ankündigungen jegliche Glaubwürdigkeit – auch diese ein hohes Gut in solch aufgeregten Zeiten.
Eine Strategie der Eskalation
Machthaber Erdogan will keine Kompromisse, er will weiterhin provozieren, zumal mit immer hanebücheneren Vorwürfen. Es ist eine Strategie der Eskalation. Erdogan wird sie weiter verfolgen, solange er sich einen innenpolitischen Nutzen davon verspricht. Folglich braucht der politische Raufbold eine Antwort in der ihm eigenen Sprache: die Verlegung der deutschen Soldaten vermutlich nach Jordanien. Diese ist womöglich nicht einmal der ultimative Schritt. Denn der Abzug tut dem Regime in Ankara nicht wirklich weh. Als nächstes könnte es um das AMus für die EU-Beitrittsverhandlungen gehen. Der Flüchtlingsdeal darf nicht dazu führen, dass die Europäer sich erpressbar machen.